Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, Planvarianten auf der Grundlage der Antragstellung vom 27.08.2013 mit den entsprechenden Kosten zu erarbeiten. Die beantragte Hinweisbeschilderung der Anlieger auf die vorhandenen Buswartehäuschen sollen schon jetzt bei der Verkehrsbehörde unterstützt werden. Weiterhin soll durch den gemeindlichen Bauhof schon zum jetzigen Zeitpunkt die Zuwegung etc. zu den Buswartestellen verbessert werden.

 

 


 

Eingangs erläutert Fachbereichsleiter Siemen (FBL) ausführlich den Sachstand. Die durchgeführte Verkehrsuntersuchung wurde offensichtlich nicht am richtigen Standort durchgeführt. Die erneute Untersuchung durch den Landkreis Ammerland ist abzuwarten. Vor Beginn der Sitzung wurde eine Ortsbesichtigung durchgeführt und die Belange erörtert. Die Anlieger haben seinerzeit Folgendes beantragt:

 

-          Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h an der Wapeldorfer Straße

-          Überholverbot in allen Kurvenbereichen an der Wapeldorfer Straße

-          an beiden Haltestellen die Herstellung von Haltebuchten

-          ausreichende Beschilderung „Vorsicht Schulkinder/Vorsicht Bushaltestelle“

-          Austausch der vorhandenen Betonwartehäuschen in einsehbare/durchsichtige

 

Aufgrund einer Anfrage vom Ausschussvorsitzenden erteilen die Mitglieder des Straßen- und Verkehrsausschusses Frau Rüdebusch (Anliegerin) das Rederecht.

 

Frau Rüdebusch erläutert ausführlich die Antragstellung und spricht ausdrücklich noch einmal die zulässige Fahrgeschwindigkeit und die vorhandenen Kurvenbereiche in Höhe der besagten Haltestellen an. Gerade in der Dunkelheit aber auch, wenn der Mais hochstehe, ist dieser Bereich sehr schwierig einzusehen. Sie bittet nochmals um Unterstützung der Gemeinde Wiefelstede für die gestellten Anträge.

 

Ausschussvorsitzender Claußen erklärt, dass die Gemeinde in jedem Falle hinter der Antragstellung stehe aber die Zuständigkeit bezüglich der verkehrsbehördlichen Anordnungen bei der Unteren Verkehrsbehörde somit beim Landkreis Ammerland liege.

 

Durch Bürgermeister Pieper wird darauf hingewiesen, dass der ZVBN die Antragstellungen auf Notwendigkeit hin überprüfe. Zu berücksichtigen sei, dass es sich hier vorrangig um Schülerverkehr handelt.

 

Ausschussmitglied Helm weist darauf hin, dass in Mollberg Bushaltestellenbeschilderungen vorhanden seien und auch in Herrenhausen die Sicherheit vorgehe. Zurzeit könne nur das erneute Messergebnis abgewartet werden. Die Beschilderung sollte vorweg auf den Weg gebracht werden.

 

Ausschussmitglied Würdemann spricht den Zeitpunkt der Antragstellung an und ist verwundert, dass die Rückmeldung des Straßenverkehrsamtes erst so verspätet erfolgt sei. Seines Erachtens sollte die Beschilderung vorab beantragt werden. Auch könne die Absenkung des Fahrbahnrandes durch den Bauhof schon jetzt vorgenommen werden. Weiterhin schlage er vor, die Polizei um morgentliche Kontrollen zu bitten. Er persönlich könne einer Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich zustimmen aber die Verkehrsmessungen seien hier noch abzuwarten.

 

Ausschussmitglied de Boer merkt an, das es schwierig sei, hier die richtigen Abwägungen zu treffen. Bushaltebuchten aber auch die einsehbaren Wartehäuschen seien sinnvoll. Evtl. könne man dies in zwei Bauabschnitten realisieren.

 

Durch FBL Siemen wird darauf hingewiesen, dass eine konkrete Antragstellung beim ZVBN Sinn mache. Aus diesem Grunde schlage er vor, bis zur kommenden Fachausschusssitzung die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene Varianten zu erarbeiten und die Kosten zu berechnen. Eine Antragstellung in diesem Jahr ist jetzt wohl kaum noch machbar, da die Antragsfristen beim ZVBN in Kürze für das Jahr 2015 auslaufen.

 

Ausschussmitglied Würdemann erinnert an die heutige Ortsbesichtigung und dort waren die Anlegung der Bushaltespuren und der Austausch der Häuschen wünschenswert.

 

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass es nur Sinn mache, ein Gesamtpaket zu beantragen, welches dann auch umgesetzt werden kann.

 

Ausschussmitglied Claußen ist der Auffassung, dass die Kosten evtl. den Haushaltsrahmen der Gemeinde übersteigen könnten. Aus diesem Grunde unterstütze er den Vorschlag der Verwaltung.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: