Der Verwaltungsausschuss beschließt beide Bushaltestellen in Herrenhausen, Feuerweg, gemäß der Variante II an freier Strecke mit Buswartehäusern mit Glas und Fahrradbügeln mit einem Kostenvolumen von rd. 47.000,00 € herzustellen. Voraussetzung ist eine Förderung in Höhe von 75 % durch den ZVBN. Mithin würden für die Gemeinde Wiefelstede Kosten in Höhe von 12.000,00 € anfallen. 

 

 

Eingangs wird durch FBL Siemen auf die durchgeführten Ortstermine und Beratungen hingewiesen. Die von den Anliegern beantragten/geforderten Maßnahmen wurden leider verkehrsbehördlich nicht in vollem Umfang angeordnet, lediglich die Gefahrzeichen „Kinder/Schulbushaltestelle“ wurden aufgestellt.

 

Ausschussmitglied Helm spricht die sehr hohe Bezuschussung von 75 % durch den ZVBN an. Die Herstellung von Busbuchten diene mehr der Sicherheit. Er fragt an, ob es möglich wäre die Variante I irgendwie zu ändern, um die Kosten zu minimieren?

 

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass die Busse an Haltestellen ohne Buchten auf der Straße mit Warnblinker zu halten haben. Hierdurch verringere sich die Geschwindigkeit der nähernden Fahrzeuge. Gesetzeslage ist es, hier mit Schrittgeschwindigkeit zu passieren.

 

Ausschussmitglied Gerdes merkt an, dass der Antrag der Anliegerschaft berechtigt sei. Der Bauhof habe die Haltestellenbereiche geschottert, Barrieren aufgestellt etc. Die Verhältnisse haben sich sehr verbessert und bieten nun mehr Sicherheit. Fraglich sei es, ob die Elternschaft jetzt immer noch den Austausch der Betonhäuschen durch Glashäuschen fordere. Er könne sich, wenn überhaupt noch erforderlich, für die Variante II aussprechen.

 

Ausschussmitglied Rakebrand erklärt, dass er ab und zu diese Strecke entlang fahre. Diese Strecke verführe zu schnellerem Fahren. Die rechtliche Situation wie Schrittgeschwindigkeit ist bekannt aber nur halte sich nicht jeder daran. Seines Erachtens sei es fraglich, Geld gegen Sicherheit abzuwägen.

 

Ausschussmitglied Kruse kann sich aufgrund der bereits durchgeführten Maßnahmen durch den Bauhof für die Variante II aussprechen.

 

Ausschussmitglied Klarmann merkt an, dass der schreckliche, schwere Unfall nicht durch eine Bushaltebucht verhindert werden konnte und stimmt der Aussage seines Vorredners zu.

 

Durch FDL Haaken wird angemerkt, dass Frau Matis vom ZVBN darauf hingewiesen habe, aufgrund einer Antragstellung auf Förderung keine Bushaltebucht hier vorzusehen. Weiterhin weist er auf die damalige Herstellung einer Bushaltestelle in Richtung Rosenberg (bei Kruse) hin, dort wurde keine Bushaltebucht errichtet.

 

Ausschussmitglied Schröder merkt, an, dass eine Haltebucht beim Ein- und Aussteigen der Schüler nicht mehr Sicherheit gewährleistet. Ob noch eine Glashäuschen gewollt ist, müsste evtl. mit den Anliegern abgeklärt werden.

 

FDL Haaken weist darauf hin, dass eine Förderung nur durch den behindertengerechten Ausbau gewährt wird.

 

FBL Siemen erinnert daran, dass der Austausch der Bushaltestellen in  Glas von der Elternschaft gefordert wurde. Mehrmals habe der Busfahrer die wartenden Kinder in dem Betonhäuschen nicht gesehen und ist weiter gefahren.

 

Ausschussmitglied Martens fragt an, ob eine Prioritätenliste bezüglich Umbau von behindertengerechten Bushaltestellen existiere? Nicht, dass der Fall eintritt, dass eine andere Umbaumaßnahme zurückgesellt werden müsse.

 

Ausschussmitglied Thom ist der Auffassung, wenn überhaupt eine Umbaumaßnahme vorgesehen ist, dann komme nur die Variante II in Betracht.

 

FBL Siemen erklärt, dass zurzeit keine anderen gefährlichen Stellen an Bushaltestellen bekannt seien. Die sog. Prioritätenliste ist fortzuschreiben.

 

Durch Bürgermeister Pieper wird darauf hingewiesen, dass ohne ein Antragsverfahren eine Förderung nicht möglich ist.

 

Alsdann ergeht bei 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: