Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Resolution der Gemeinde Wiefelstede an das Land Niedersachsen, zur Änderung des Schulgesetzes auf Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an den Oberschulen zuzulassen und das Zulassungsverfahren den anderen Schulformen gleichzustellen, in der der Einladung zum Verwaltungsausschuss am 14.07.2014 beigefügten Fassung.

 

 

Ratsmitglied de Boer erklärt, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn in Wiefelstede ein vollständiges Schulangebot bereitgestellt werden könnte. Seit drei Jahren werde an der Oberschule Wiefelstede gymnasial beschult werden. Auf den Punkt zu bringen sei allerdings, dass an der Oberschule hauptsächlich der Haupt- bzw. Realschulzweig beschult werde. Schüler mit einer klaren gymnasialen Empfehlung würden direkt an einem Gymnasium und nicht an einer Oberschule beschult. Mit einer schwachen Gymnasial- oder guten Realschulempfehlung könne eine Beschulung an der Oberschule erfolgen. Es gebe eine klare Aussage von Herrn Brinkmann, die er bei der Infoveranstaltung zur Einführung der Oberschule gemacht habe, dass die Eltern ihre Kinder bei einer klaren Gymnasialempfehlung auch direkt an Gymnasien anmelden sollten. Heute solle nun über eine Resolution entscheiden werden. Nach seiner Auffassung verkenne die Begründung, dass für eine Oberschule zwingend eine Oberstufe erforderlich sei, die Realität vor Ort. Diese Forderungen seien wenig zukunftsorientiert und nicht tragbar. Eine Gleichbehandlung aller Schulformen widerspreche der Verordnung über die Schulorganisation in Niedersachsen. Danach sei für den Sekundarbereich II zwingend eine Dreizügigkeit erforderlich. Dies ergebe eine Schülerzahl von 54 Schüler für eine Oberstufe. In Wiefelstede gebe es derzeit nur 20 Gymnasialschüler. Dies entspreche einer Einzügigkeit. Auch bei einer positiven Entwicklung müssten diese Schülerzahlen auch in Klasse 10 ankommen. Somit sei eine Dreizügigkeit in Wiefelstede in absehbarer Zeit nicht zu erreichen. Weiter sei gefordert, den Schülern auch in kleineren Gemeinden ein Abitur zu ermöglichen. Hierbei stellt sich dann die Frage danach, wie sinnvoll eine Oberstufe an kleineren Schulen sei, da mindestens eine Auswahl mit sprach- oder naturwissenschaftlichem Schwerpunkt geboten werden müsse. Die KGS in Rastede biete dieses Angebot. Alternativen würden hierbei mit den Nachbargemeinden geboten. Auch sei eine Oberstufe seitens der Oberschule niemals gefordert worden. Auch mit einer Oberstufe könnten Schüler mit einer klaren Gymnasialempfehlung nicht in Wiefelstede gehalten werden. Er halte daher die vorgelegte Resolution für nicht verabschiedungswürdig.

 

Ratsmitglied Weden stellt fest, dass Herr de Boer wohl deutlich als Elternvertreter der KGS spreche. Zur Zahl der Schüler und der Zügigkeit stellt Herr Weden fest, dass gem. der „Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO)“ für eine Oberschule bisher nur dann eine Oberstufe gem. NSchG (§ 183a) möglich sei, wenn gleichzeitig mit der Einführung einer Oberschule auch eine Gesamtschule aufgehoben werde. Dies sei nach Auskunft aus dem Kultusministerium aber bisher in Niedersachsen nicht der Fall gewesen.

Weiter führt Weden aus, dass derzeit noch immer viele Eltern ihre Kinder ab Klasse 5 an anderen Schulen (Gymnasien) anmelden, um ihnen – wegen der fehlenden Oberstufe in Wiefelstede – einen späteren Schulwechsel zu ersparen. Mit einer Oberstufe in Wiefelstede könnte mindestens eine Dreizügigkeit erreicht und die KGS Rastede auf die zulässige Zügigkeit (gem. SchOrgVO max. 9) reduziert werden.

Die Oberschule entwickle sich gut, so dass für das nächste Schuljahr bereits 112 Anmeldungen vorliegen, auch aus anderen Gemeinden. Wesentlicher Grund hierfür sei sicherlich auch die integrative Arbeit bis zur siebten Klasse. Die Arbeit laufe ähnlich wie an einer IGS und stelle somit eine echte Alternative zu Rastede und Bad Zwischenahn dar. Durch dieses breite Angebot gestalte Wiefelstede die Schullandschaft mit. Aufgrund der derzeitigen Diskussion zur Schullandschaft sollte Wiefelstede die Gelegenheit nutzen, Wiefelstede als Schulstandort zu festigen und die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Gemeinden zu stärken. Die Forderung, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Oberstufe an unserer Oberschule zu schaffen, werde abgeleitet vom Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen Gesamtschulen – und eine Oberschule mit gymnasialem Angebot ist eine Gesamtschule im Sek. I – Bereich. Die Forderung werde für die Schüler und Eltern vorgebracht. Es soll deutlich werden, dass sich der Rat sinnvoll an der Schulentwicklung beteilige.

 

Ratsmitglied Schnörwangen erklärt, dass die steigende Zahl der Anmeldungen die Umwandlung der HRS Wiefelstede in eine Oberschule als sinnvoll bestätige. Die Resolution diene dazu, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, eine Oberstufe einzurichten, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Hierbei sei nun noch nicht zu entscheiden, ob eine Oberstufe überhaupt eingerichtet werde. Die CDU-Fraktion werde der Resolution zustimmen.

 

Ratsmitglied Rohde spricht die Diskussionen zur Schulentwicklung in der letzten Wahlperiode an. Die SPD wolle gute Perspektiven für die Schule für die jetzt schon gute Arbeit an der Oberschule erreichen. Die integrative Beschulung in der Oberschule bitte eine Schulstruktur im Ammerland, die in keiner anderen Gemeinde vorgehalten werde. Ziel müsse es sein, die Möglichkeit zu schaffen, auch in Wiefelstede das Abitur zu machen. Durch die Einrichtung einer Oberstufe werde der Schulstandort attraktiver, dies führe zu mehr Anmeldungen. Die angesprochene Verordnung über die Schulorganisation stelle auch fest, dass an einer KGS nur 9-zügig beschult werden dürfe. In Rastede werde seit Jahren 11-zügig beschult, was dieser Verordnung widerspreche.

 

Ratsmitglied Bruns teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Resolution zustimmen werde. Gegenüber der Schule und den Eltern müsse die Haltung des Rates deutlich werden, dass bei gestiegenen Schülerzahlen auch eine Entwicklung der Oberschule angestrebt werden müsse. Auch außerhalb der Gemeinde erhalte die Oberschule immer mehr Zuspruch. Der Standort der Oberschule müsse gesichert und das Angebot für Schüler und Eltern erweitert werden.

 

Ratsmitglied Becker macht deutlich, dass durch die Resolution die Landesregierung aufgefordert werde, den Oberschulen die Möglichkeit einzuräumen, auch im gymnasialen Bereich bis zum Abitur beschulen zu können. Dabei stehe noch nicht fest, ob die Einrichtung einer Oberstufe auch tatsächlich in Wiefelstede umgesetzt werde. Vielmehr diene dies der Stärkung des Schulstandortes und biete Wiefelstede weitere Vorteile. Es müssten gleiche Bedingungen für alle Schulformen geschaffen werden.

 

Ratsmitglied de Boer spricht sich ebenfalls für die Gleichbehandlung aller Schulen aus. Allerdings würde eine Resolution hieran wenig ändern. Nach seiner Auffassung müssten erst die Schülerzahlen für eine Oberstufe erreicht werden, um eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

 

Ratsmitglied Weden stellt klar, das hier nicht von einer einzügigen Oberstufe gesprochen werde. Zunächst sei die Oberschule mit gymnasialem Zweig für den Sekundarbereich I genehmigt worden. Es sei der ganz normale Weg, die Entwicklung der Schule 2 - 3 Jahre abzuwarten, um dann ggf. die Genehmigung für den Sekundarbereich II zu beantragen. Mit der Beschlussfassung zur Resolution gehe es um eine grundsätzliche Entscheidung, diese Möglichkeit zu schaffen.

 

Bürgermeister Pieper fasst zusammen, dass es mit der Resolution um die Schaffung einer Chancengleichheit an allen Schulformen gehe. Die Gemeinde Wiefelstede müsse derzeit rd. 250.000 Euro an die Rasteder Schulen für die Beschulung Wiefelsteder Schüler zahlen. Die Diskussion, ob eine Oberstufe eingerichtet werden soll, sei zu einem späteren Zeitpunkt zu führen. Aufgrund der heutigen Situation würde die Gemeinde keinen Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe stellen können, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Resolution sollte heute so auf den Weg gebracht werden auch um klarzustellen, dass die Gemeinde die Möglichkeit auf eine Oberstufe haben möchte. Selbst bei Erreichen der Schülerzahlen würde nach den heutigen gesetzlichen Bedingungen eine Oberstufe nicht möglich sein.

 

Ratsmitglied Schnörwangen kann nicht nachvollziehen, warum die Resolution und die Möglichkeit einer Oberstufe heute schlecht geredet werde. Auch für die anderen Schüler bestehe die Möglichkeit, nach der 10. Klasse auf einer anderen Schule ein Fachabitur zu erreichen. Manchmal sei es aufgrund der eigenen Möglichkeiten auch sinnvoll, die Schule zu wechseln.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff stellt fest, dass die Gemeinde einen Antrag heute nicht genehmigt bekommen würde. Er sehe durch die Verabschiedung der Resolution keinen Erfolg für Wiefelstede. Zunächst müsse die Oberschule mit den Schülerzahlen stabiler für einen Antrag stehe, um eine Resolution einzureichen. Er halte die jetzige Beschlussempfehlung für den falschen Weg und werde sich der Stimme enthalten.

 

Alsdann lässt Ratsvorsitzender Stalling über die Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Der Gemeinderat beschließt mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen wie folgt: