Der Rat der Gemeinde Wiefelstede nimmt die Ausführungen zum Breitbandausbau im Ammerland zur Kenntnis und beschließt, sich an der Variante „Optimierter Ausbau“ zu beteiligen. Für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 werden je 136.000 € für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt.

 

Für das Haushaltsjahr 2014 werden überplanmäßig 13.500 € für die Beauftragung eines externen Beraters zur Erstellung einer Strukturplanung, um rechts- und planungssichere Ausschreibungsunterlagen zu erhalten, eingeplant.

 

 

Ratsmitglied Weden führt aus, dass die unzulängliche Breitbandversorgung vielfach diskutiert werde. Der Landkreis Ammerland habe nun mit den kreisangehörigen Gemeinden die Initiative ergriffen, für die bessere Versorgung aktiv zu werden. Nach seiner Auffassung sei dies in erster Linie die Aufgabe der Unternehmen, die entsprechende Leistungen anbieten. Allerdings würde der Ausbau zunächst dort erfolgen, wo diese Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erhalten. Gerade in den Außenbereichen, in denen die Kosten höher seien als der wirtschaftliche Nutzungen, würden hierbei benachteiligt. Fraglich sei hierbei, welche staatlichen Förderungen möglich seien. Um betriebliche Standortnachteile zu verhindern, müsse umgehend gehandelt werden. Insgesamt würde der Landkreis durch diese Initiative 4,5 Mio. Euro aus Steuermitteln einbringen, um einen optimierten Ausbau zu erreichen. Eine Vollversorgung sei damit nicht gegeben und würde weitere Kosten verursachen. Zur Einhaltung des Kostenrahmens sollte hierauf verzichtet werden. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen handele.

 

Ratsmitglied Bruns gibt an, dass die FDP-Fraktion trotz der gleichen Bedenken der Beschlussempfehlung zustimmen werde. Er fragt an, ob bereits geprüft sei, welche Gebiete auch dann noch nicht versorgt seien und diese auf keinen Fall vergessen werden dürften.

 

Ratsmitglied Schnörwangen erklärt, dass die CDU-Fraktion gutheißt, den Ausbau voranzutreiben. Die ländliche Region dürfe nicht abgehängt werden. Gerade auch bei Betrieben müssten die Möglichkeiten für eine ausreichende Versorgung geprüft werden, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Finanziell seien dies stattliche Summen, die die Gemeinde in den nächsten Jahren aufbringen müsse.

 

Ratsmitglied Rohde weist auf die Beratungen im Kreisausschuss hin. Nun aufgrund der seinerzeit vorgenommenen Privatisierung sei eine solche Maßnahme erforderlich geworden. Zu bedenken gebe er die Ausbaustrategien. Ihm sei bekannt geworden, dass die EWE in Bad Zwischenahn eine 70 %-ige Versorgung vorgenommen habe, die Leitungen der Telekom würden genau daneben liegen. Diese Strategien seien nicht nachvollziehbar und volkswirtschaftlicher Unsinn. Geprüft werden sollte, ob auch im Landkreis ein Doppelausbau von Leitungen vorliege.

 

Bürgermeister Pieper gibt an, dass ihm in Wiefelstede solche Ausbaustrategien nicht bekannt seien. Bekannt sei, dass in Ofenerfeld bereits Leerrohre von zwei Wettbewerbern vorhanden seien, die jedoch noch nicht genutzt würden.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls zustimmen werde. Ergänzend weist er darauf hin, dass sich die privaten Unternehmen die lukrativen Gebiete herausnehmen würden und die weniger lukrativen dann den Kommunen überlassen bleiben, um eine Grundversorgung zu gewährleisten.

 

Ratsvorsitzender Stalling fragt nach, welche Straßenzüge in dem Ausbau nicht enthalten seien. Ihm sei bekannt, dass der Ort Mansholt nur eine LTE-Versorgung habe.

 

Bürgermeister Pieper führt aus, dass erst mit dem Ausschreibungsergebnis und der vorgelegten Strukturplanung endgültig festgestellt werden könne, welche Straßenzüge mit dem optimierten Ausbau nicht eingebunden werden können. Eine flächendeckende Versorgung über LTE sei akzeptabel, jedoch für Betriebe evtl. nicht optimal. Es sei davon auszugehen, dass zur Vollversorgung 2,5 % fehlen werden, die jedoch mit Kosten von zusätzlich 3,0 Mio. Euro verbunden wäre.

 

Alsdann beschließt der Gemeinderat einstimmig wie folgt: