Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den
Stellenplan und die Stellenübersichten in der vorliegenden Form in den
Haushaltsplan 2015 zu übernehmen.
Ausschussmitglied Schneider stellt das Schreiben der SPD-Fraktion zur Stundenaufstockung der Gleichstellungsbeauftragten Bullert vor. Schneider erklärt, dass man versuchen müsse eine Willkommenskultur für die aufzunehmenden Flüchtlinge aufzubauen. In einem Gespräch mit Frau Bullert habe diese erklärt, welche Möglichkeiten sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5 Stunden habe. Auch habe sie erläutert, wie sie als Gleichstellungsbeauftragte dazu käme sich um Flüchtlingsbelange zu kümmern.
Schneider weist darauf hin, dass das Schreiben kein Antrag darstellen solle, jedoch solle dem Ausschuss die Möglichkeit gegeben werden, über eine Stundenaufstockung zu beraten. Die SPD-Fraktion werde dieses Thema ansonsten im Sozialausschuss wieder aufgreifen.
Schneider regt an aus der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten eine Netzwerkstelle für die Verbindung ehrenamtlicher Arbeit zu knüpfen, damit diese besser koordiniert werden könne.
Bürgermeister Pieper erklärt, dass das Schreiben von der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurde. Der Grundsatz der Integration der Flüchtlinge könne bejaht werden. Bevor es zu einer Stellenveränderung kommen solle, solle man jedoch abwarten, welche Strukturen sich derzeit entwickeln. Pieper berichtet, dass auf Landkreisebene derzeit eine Koordinationsstelle geschaffen werden würde.
Pieper erörtert, dass eine Stundenaufstockung aufgrund von Flüchtlingsangelegenheiten nicht in der Stabstelle der Gleichstellungsbeauftragten passieren werde, sondern im zuständigen Fachbereich II.
Ausschussmitglied Lübben ist der Meinung, dass man aus dem Schreiben kein Antrag machen solle, da die Gleichstellungsbeauftragte nicht für Flüchtlingshilfe zuständig sei. Man habe in Deutschland des Öfteren auch in der Vergangenheit Flüchtlinge aufnehmen müssen. Dies hätte bisher immer mit den vorhandenen Strukturen gelöst werden können. Lübben erklärt, dass man den derzeitigen Flüchtlingsstrom nicht als Anlass nehmen solle um eine Stundenerhöhung vorzunehmen, da es unwahrscheinlich wäre, dass diese Stunden in zwei bis drei Jahren, falls der Flüchtlingsstrom wieder abreißen solle, reduziert würden.
Lübben erörtert, dass der Bund 500 Millionen Euro an Flüchtlingshilfe direkt an die Kommunen zahlen würde.
Ausschussmitglied Geerdes berichtet, dass sich die Koordinierungsstelle beim Landkreis Ammerland derzeit in der Phase Personalbeschaffung befände. Wie sich diese Stelle genau darstellen würde bleibe abzuwarten. Geerdes ist der Meinung, dass man noch Jahrzehnte mit Flüchtlingsaufnahme zu tun haben werde.
Ausschussmitglied Bruns erklärt, dass die Versorgung der Flüchtlinge einen hohen Stellenwert haben solle. Bruns richtet an Schneider die Frage, von wem die Beratung über die Stundenaufstockung von Frau Bullert vorangetrieben worden sei.
Bruns ist der Meinung, dass man zunächst ermitteln solle, wie hoch der Mehrbedarf an Stunden im Fachbereich II sei. Erst dann könne man über eine Aufstockung von Stunden beraten.
Ausschussmitglied Schneider berichtet, dass die SPD-Fraktion Frau Bullert zu einem Gespräch eingeladen habe. Man habe sich ein Bild davon machen wollen, wie sich ihre Arbeit entwickeln würde. Er berichtet, dass Frau Bullert erklärt habe, dass ihre Stelle als Frauenbeauftragte in Sprechzeiten oftmals von ganzen Flüchtlingsfamilien genutzt würde, um auch Probleme zu lösen, die nicht in den Aufgabenbereich einer Gleichstellungsbeauftragten gehören. Mit dem Schreiben habe Herr Weden auf diese Situation aufmerksam machen wollen. Schneider erklärt, dass man derzeit noch keine klare Meinung über die Situation aus dem Fachbereich II erhalten habe.
Schneider erklärt, dass sich mit der derzeitigen Flüchtlingssituation etwas bewegen würde. Dies dürfe nicht verkannt werden. Schneider ist auch der Meinung, dass die Situation über Jahre anhalten würde. Auf das Problem aufmerksam geworden sei die SPD-Fraktion durch Ehrenamtliche.
Ausschussvorsitzender Becker erklärt, dass der Finanzausschuss das Schreiben zur Kenntnis genommen habe.
Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag;