Beschluss: einstimmig beschlossen

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschließlich Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2015.

 

b)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2015 bis 2018 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

 


 

Fachbereichsleiter Aukskel erörtert anhand der anliegenden Power-Point-Präsentation, dass die vorläufigen Ergebnisse der Jahre 2011 und 2012 positiv ausfallen werden. Auch das Jahr 2014 werde, wie bereits berichtet, voraussichtlich deutlich positiv beendet werden können. Das Planjahr 2016 ist derzeit mit einem Verlust von 720.000 Euro ausgewiesen. Es müsse das Ziel sein, diesen im Rahmen der Haushaltsplanungen 2016 zu verbessern. Aukskel weist darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen 2016 durch die hohe Steuerkraft des Jahres 2015 verringert werden. Auch dadurch würde das hohe Defizit 2016 verursacht.

 

Ausschussmitglied Bruns fragt an, ob man die vorläufigen Ergebnisse, die im positiven Bereich lägen, für die voraussichtlichen Defizite der nächsten Jahre verwenden könne.

Bürgermeister Pieper erläutert, dass die Jahresabschlüsse, sowie die Beschlüsse hierüber ausschlaggebend für die Verwendung der Überschüsse seien. Es sei davon auszugehen, dass inklusive dem Haushaltsergebnis 2013 ein Überschuss in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro erreicht werden würde. Eine direkte Verrechnung könne nicht stattfinden, da die Finanzplanung der nächsten Jahre nur eine Planung darstellen würden. Der Haushaltsverlauf sei abzuwarten.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schneider erklärt Pieper, dass die Liquidität gesichert sei.

 

Fachbereichsleiter Aukskel erklärt anhand der beigefügten Präsentation die wesentlichen Veränderungen zum ersten Entwurf. Aukskel erläutert, dass die Gewerbesteuer für das Jahr 2015 anhand der Veranlagungen geplant wurde. Die Orientierungsdaten wurden in diesem Fall nicht angewandt. Die Erwartungen der Orientierungsdaten seien dabei unterschritten worden.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schnörwangen erklärt Pieper, dass die Fördermittel zur Erweiterung des Casa-Mehrgenerationenhauses vom Bund kommen könnten. Zudem erklärt Pieper auf weitere Nachfrage, dass diese Mittel unabhängig von den Fördermitteln für das Personal seien. Der Beginn der Förderung werde auf Mitte 2015 angesetzt.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Schneider erläutert Pieper, dass es sich derzeit um einen vorläufigen Grundbetrag im Finanzausgleich handeln würde. Dieser werde im April des nächsten Jahres noch angepasst. Derzeit müsse man diesen Betrag aber als Rechnungsgröße annehmen.

 

Fachbereichsleiter Aukskel stellt die Veränderung der Schlüsselzahlen für die Einkommens- und Umsatzsteuer anhand der beigefügten Präsentation dar.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Lübben erklärt Pieper, dass die derzeitige Veränderung der Schlüsselzahlen auf Grundlage der Bundesstatistik des Jahres 2010 berechnet worden sei. Sie sei abhängig davon, wie viel die Einwohner der Gemeinde Wiefelstede an Einkommenssteuer zahlen. Es gebe derzeit eine Kappungsgrenze von 35.000 Euro je Einwohner, bei Ehegatten von 70.000 Euro. Pieper weist darauf hin, dass es sich in der nächsten Berechnung bemerkbar machen würde, dass es mehr Einwohner in der Gemeinde gebe.

 

Fachbereichsleiter Aukskel erörtert anhand der beigefügten Präsentation die Schuldenübersicht für die Jahre 2015 bis 2018. Insbesondere weist er darauf hin, dass die Kreditaufnahme im Jahr 2015 über 1.000.000 Euro dazu dienen solle, neue Wohnbau- und Gewerbegrundstücke anzukaufen.

 

Ausschussmitglied Schneider erklärt, dass er von dem Stand zum 31.12.2015 in Höhe von 7.247.000 Euro gedanklich 3 Millionen Euro abziehen würde. Zum Einen 1 Million Euro für den Ankauf von Grundstücken, die sich refinanzieren werden, sowie 2 Millionen Euro für die Beteiligung an der KNN. Es würde sich dann wieder ein „normales“ Bild von 4,2 Millionen Euro Schulden abzeichnen.

Schneider weist auf eine Formulierung im Vorbericht des Haushaltes 2015 hin. Unter dem Punkt Sport- und Mehrzweckhallen hätte seiner Meinung nach eine andere Formulierung gewählt werden können, da die Politik aktuell über die Situation diskutieren würde. Insgesamt würde der Haushalt von der SPD-Fraktion mitgetragen werden können.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen berichtet, dass sich der Schaden im Mehrzweckgebäude Spohle vergrößern würde. Die Feuchtigkeit würde in weitere Räume gelangen. Der Verein habe Eigenleistung zur Beseitigung des Schadens angeboten. Die Gemeinde hätte damit nur die Materialkosten tragen müssen. Schnörwangen ist der Meinung, dass hier etwas passieren müsse, damit keine Folgeschäden entstünden. Der Haushalt könne auch von ihrer Fraktion mitgetragen werden.

 

 


Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag;