Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Richtlinienänderung zur Nutzung des Jugend- und Begegnungshauses Casa in Metjendorf ab 13.01.2015 zu.

    

 

Ausschussmitglied Bäcker beantragt, den § 7 Absatz 4 in folgender Fassung aufzuneh­men:

 

„Im Mehrgenerationenhaus herrscht absolutes Alkoholverbot.“

 

Ausnahmen vom Alkoholverbot sollen dementsprechend nicht zugelassen werden.

 

Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die Ausnahmeregelung bislang nur sehr selten in Anspruch genommen wurde.

 

Herr Schönbrunn spricht sich ebenfalls für ein absolutes Alkoholverbot ohne Ausnahmen aus.

 

Ausschussmitglied Teusner weist darauf hin, dass ein Verbot auch beinhalte, dass die Einhaltung der Regelung überwacht werden müssten.

 

Frau Lemp weist darauf hin, dass es mit der bestehenden Regelung bislang niemals Schwierigkeiten gegeben habe. Ein absolutes Alkoholverbot ohne Ausnahme würde auch bedeuten, dass der Nikolausmarkt in der bisherigen Form nicht mehr stattfinden könne.

 

Ausschussvorsitzender Rohde betont, dass sich eigentlich alle einig seien, dass im MGH kein Alkoholverzehr stattfinden solle. Dies war mit der bisherigen Formulierung sicher­gestellt, da die Hausleitung sehr restriktiv mit der Ausnahmeregelung umgegangen sei. Es sollte aber im Hinblick auf spezifische Ereignisse (Nikolausmarkt) eine Ausnahmere­gelung möglich sein.

 

Bürgermeister Pieper führt aus, dass hier keine Dinge problematisiert werden sollten, die in der Vergangenheit reibungslos funktioniert haben. Die bisherige Formulierung sollte bestehen bleiben.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen spricht sich dafür aus, es bei der bisherigen Formulie­rung zu belassen, da damit bereits ein grundsätzliches Alkoholverbot bestehe.

 

Sodann wird über den Antrag des Ausschussmitgliedes Bäcker abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                2 Ja-Stimmen

                                                               6 Nein-Stimmen

                                                               3 Enthaltungen

 

Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

 

Es ergeht bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgende Beschluss-empfehlung an den Verwaltungsausschuss: