Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Nachbargemeinde Rastede und der Stadt Varel bezüglich der Errichtung eines interkommunalen Windparks im Bereich Herrenhaus, Hullenhausen, Wapeldorf und Rosenberg aufzunehmen und hierüber in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.06.2015 zu berichten.

 

 

Die Sitzung wird unterbrochen, um den anwesenden Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu der Planung zu äußern.

 

Herr Wilfried Helmsen stellt dem Ausschussvorsitzenden die in der Anlage beigefügten Fragen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke stellt fest, dass Anfragen grundsätzlich vom Bürgermeister zu beantworten seien. Da er persönlich angesprochen wurde geht er auf die Fragen ein und erklärt, dass er nicht zu jeder einzelnen spontan antworten könne. Einige Dinge seien ihm nicht bekannt. Zu dem angesprochenen Erlass der Landesregierung könne er hingegen sagen, dass es sich hier bisher lediglich um einen Entwurf handele, der im Übrigen für die Gemeinde nicht binden sein werde. Die aktuelle Beschlusslage sehe vor, bei der Windenergie den Status Quo beizubehalten. Die außenpolitischen Probleme mit Russland ließen mit dem Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Wiefelstede sicher nicht lösen.

 

Ende der Sitzungsunterbrechung.

 

Ausschussmitglied Weden verweist auf die guten Erfahrungen mit kleineren Windenergieanlagen (WEA) aufgrund der Windhöffigkeit in der hiesigen Region und hält die im Kreiskonzept vorgegebene Höhe von 200 m daher für nicht richtig. Die avisierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 60.000 - 80.000 Euro seien realistisch. Hinzukomme, dass WEA nach 30 Jahren problemlos zurückgebaut werden könnten. Er kündigt im Falle einer Ablehnung einen erneuten Antrag nach Ablauf der 6 Monate an. Seiner Meinung nach werde der Windenergie in der Gemeinde Wiefelstede nicht ausreichend substanziell Raum gegeben. Lediglich Strom aus Wasserkraft sein günstiger als Strom aus Windenergie. Auch die EWE wolle eine dezentrale Energiegewinnung und habe daher Pläne für einen Windpark in Hollen in der Schublade. Der Standort Hollen werde von der SPD aus städtebaulichen Gründen jedoch abgelehnt. Er spricht sich für eine Konzentration der WEA an wenigen Standorten statt einer Verspargelung der Landschaft aus. Aufgrund der Planungen der Nachbargemeinden hält er eine Fläche in Herrenhausen/Hullenhausen und eine weitere in Neuenkruge in der Nähe der A 28 für geeignet. Er ist der Auffassung, dass die Gemeinde nur mit diesen beiden Flächen hinsichtlich der bestehenden Konzentrationsplanung nicht mehr angreifbar sein wird. Er beantragt daher die Verwaltung zu beauftragen, mit den Nachbargemeinden Gespräche zu führen wegen der möglichen Errichtung eines Windparks im Bereich Herrenhaus, Hullenhausen, Wapeldorf und Rosenberg aufzunehmen. Über das Ergebnis des Gesprächs könnte dann in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.06.2015 beraten werden.

 

BM Pieper erklärt, dass er am letzten Freitag bereits zu einem Gespräch mit den Nachbargemeinden eingeladen war. Über das Ergebnis könne er heute in öffentlicher Sitzung jedoch nicht berichten, eventuell aber in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses.

 

Ausschussmitglied Weden ist der Auffassung, dass dann über das Gespräch auch in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 22.06.2015 berichtet werden sollte.

 

Ausschussmitglied Teusner ist erfreut über den Inhalt der Beratungsvorlage, der mit vielen Vorurteilen gegenüber der Windenergie aufräume. Man sollte die Gunst der Stunde nutzen und anfangen.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Nacke über den Antrag von Ausschussmitglied Weden abstimmen.

 

Folgendem Beschlussvorschlag wird mit 6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen nicht zugestimmt: