BM Pieper berichtet, dass es einen Wechsel in der Stellvertretung beim Ausschussvorsitz im Sozial- und Jugendausschuss gegeben habe. Bisher sei Ursula Potthoff stv. Vorsitzende gewesen. Diesen Posten habe nun Ralf Gerdes übernommen. Es habe jedoch keinen Wechsel in der Ausschusszusammensetzung gegeben. Daher sei kein Beschluss erforderlich.

 

Weiter geht BM Pieper auf den statistischen Jahresbericht ein. Erfreulich sei, dass die Geburtenrate in der Gemeinde Wiefelstede weiterhin ansteige. Im Jahre 2014 seien 153 Geburten verzeichnet worden. Im Jahr zuvor habe die Geburtenrate bei 149 gelegen, im Jahr 2012 nur bei 119.

Auch bei den Feuerwehrkameraden seien 14 Personen der Feuerwehr beigetreten, womit die Anzahl der Feuerwehrkameraden auf 334 gestiegen sei. Darüber hinaus sei ein Plus von 36 Gewerbebetrieben zu verzeichnen. In der Gemeinde sind damit 1.450 Gewerbe angemeldet.

 

BM Pieper geht auf die Arbeitslosenquote im Landkreis Ammerland ein. In der Gesamtstatistik stehe die Quote bei 5,4 % nach 5,3 % im Vormonat und 5,6 % im Februar des Vorjahres. Der Landkreis liege damit auf Platz 12 in Niedersachsen.

Im Bereich der SGB III lag die Quote bei 3,1 % nach ebenfalls 3,1 % im Vormonat, jedoch 3,4 % im Vorjahr. Die Quote liegt bei konstant 2,2 % beim Arbeitslosengeld II. In diesem Bereich liegt der Landkreis niedersachsenweit auf dem 3. Platz. BM Pieper erklärt ergänzend, dass 7 der 8 vorderen Plätze von Optionskommunen eingenommen werden, was ein Hinweis darauf ist, das hier sehr intensiv und erfolgreich gearbeitet werde.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass zur Resolution der Gemeinde zur Schulgesetzesänderung bisher weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung vorliege. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung seien Frau Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Belange der Gemeinde in Bezug auf die Oberschulen dargestellt worden. Frau Modder habe mitgeteilt, dass die Oberschulen im Rahmen dieser Gesetzesänderung nicht angepasst werden sollen. Die Verwaltung habe daraufhin nochmals das Kultusministerium angeschrieben und die Situation der Gemeinde beschrieben. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die Oberschule mit gymnasialem Zweig ohne Stärkung durch die Möglichkeit zur Einrichtung einer Oberstufe kaum eine Entwicklungsmöglichkeit habe, da in Rastede eine KGS und in Bad Zwischenahn mit dem Wirtschaftsgymnasium und dem Gymnasium insgesamt drei Gymnasien bestehen, wenn dort eine IGS eingerichtet wird. Im Rahmen einer weiteren Info-Veranstaltung habe Herr Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Nds. Landtag, mitgeteilt, dass es keine Veränderungen bei den Oberschulen geben werde, weder in dieser Legislaturperiode noch in der kommenden. 

 

BM Pieper lobt die Arbeit der Schule. Im letzten Jahr sei die Schülerzahl um 40 gestiegen. Es werde ein Gespräch mit der Schulleitung am 13.03.15 über die bestehende Situation geben.

 

Bezüglich der Jahresabschlüsse berichtet BM Pieper, dass die Abschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 nun fertig seien. Das Rechnungsprüfungsamt wird diese vermutlich erst Mitte des Jahres prüfen können, da sie zurzeit sehr ausgelastet seien. Weiterhin wird in Aussicht gestellt, dass der Jahresabschluss 2013 voraussichtlich Ende September dieses Jahres fertig sein werde und der Jahresabschluss 2014 wahrscheinlich zum Ende des Jahres fertiggestellt sein könne.

 

Schließlich informiert BM Pieper noch über den aktuellen Stand der Asylbewerberzahlen. Er schildert, dass die Gemeinde Wiefelstede bekanntlich 135 Asylbewerber aufzunehmen habe. Momentan liege die Anzahl der Asylbewerber in der Gemeinde Wiefelstede bei 92. Somit habe die Gemeinde Wiefelstede noch 43 weitere Asylbewerber aufzunehmen. Weitere Wohnungen für die Unterbringung stünden bereits in Aussicht, seien aber noch nicht ausreichend. Die Aufnahmequote der Asylbewerber je Gemeinde werde jedoch voraussichtlich im Sommer 2015 weiter erhöht werden.

Bezüglich der Betreuung der Asylbewerber habe es bereits Gespräche mit dem Landkreis gegeben. Die Koordination von Angeboten und Schulungen solle vom Landkreis erfolgen. Weiter wird die Struktur im Fachbereich II zurzeit noch überdacht. Da es dort jedoch momentan einen personellen Engpass gebe, müsse dies vorerst zurückgestellt werden.

 

Abschließend berichtet BM Pieper noch über den Wechsel der Amtsleitung im Fachbereich II. Zum 01.10.2015 werde Frau Sigrid Lemp die Fachbereichsleitung übernehmen, da Fritz Schmacker nach über 28 Jahren der Fachbereichsleitung im Fachbereich II in den Ruhestand gehen werde.