Ausschussmitglied Schneider erörtert den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion aus Januar 2015. Er weist darauf hin, dass aufgrund der erhöhten Aufnahmequote in anderen Gemeinden weitere Stellen gebildet worden seien.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass das Thema für die Gemeinde wichtig sei und eine ständige Aufgabe der Gemeinde darstelle. Aufgabe der Gemeinde sei es, die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zu gewährleisten. Pieper hofft, dass auch zukünftig genügend Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden könne. Auf die zusätzliche Betreuung wäre seitens der Gemeinde intern reagiert worden. Ein Mitarbeiter, der mit 23 Std. pro Woche bei der Gemeinde beschäftigt sei, kümmere sich derzeit hauptsächlich um die Einrichtung der Wohnräume und die Betreuung der Asylbewerber. Die Betreuung einzelner Familien sei mit Ehrenamtlichen abgedeckt. Die Arbeit der Gemeinde werde ordnungsgemäß abgewickelt. Pieper berichtet, dass in Edewecht ein Jugendpfleger für die Betreuung von Asylbewerbern abgestellt worden sei, dort sei keine neue Stelle geschaffen worden. Ebenso sei in Westerstede keine neue Stelle eingerichtet worden, sondern eine vorhandene Stelle neu besetzt worden.

Pieper macht deutlich, dass der Stellenplan ein Bestandteil des Haushaltsplanes sei und somit ein Nachtragshaushalt für die Änderung des Stellenplanes unterjährig erforderlich sei.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen weist darauf hin, dass die Gemeinde Wiefelstede überwiegend Familien aufnehme, die Betreuung könnte im Laufe der Jahre weniger Zeit benötigen.

 

Pieper erklärt, dass die Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien voraussichtlich über längere Zeit bleiben würden. Nach Abschluss des Asylverfahrens könnten sie Bewegungsfreiheit erlangen, welche es ihnen ermögliche, in andere Teile Deutschlands umziehen. Es bleibe daher fraglich, ob die Flüchtlinge aus den oben genannten Bereichen in Wiefelstede blieben. In der Gemeinde lebten derzeit auch Flüchtlinge aus Serbien und dem Kosovo, hier sei ein kurzzeitiger Aufenthalt abzusehen. Pieper ist der Meinung, dass Asylverfahren verkürzt werden sollten, denn erst danach könnte eine vollständige Integration stattfinden.

 

Ausschussmitglied Geerdes erläutert, dass es derzeit noch viele Probleme bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt gebe. Im Hintergrund stünden Gesetzeskonflikte.

 

Ausschussmitglied Lübben fragt an, ob eine Fraktion eine Änderung im Stellenplan beantragen könne.

 

Pieper erklärt, dass die Verwaltung von sich aus auf die Fraktionen zugehen würde, sollte eine Änderung im Stellenplan vorgenommen werden müssen. Der „normale“ Umgang sei eine Änderung für den nächsten Stellenplan mit dem Haushalt 2016.

 

Schneider erklärt, dass es unglücklich gewesen sei den Antrag im Januar zu stellen, da der Stellenplan mit dem Haushalt gerade in Kraft getreten sei. Man habe mit dem Antrag auf die Situation in der Asylbewerberbetreuung hinweisen wollen. Flüchtlinge müssten hier vor Ort nach der Ankunft angemessen betreut werden. Durch die Umstrukturierung der oben genannten Stelle sei man gut auf die Situation eingegangen.