Der Verwaltungsausschuss beschließt, für den Bereich der Gemeinde Wiefelstede eine Standortpotentialstudie Windenergie in Auftrag zu geben. Die angenommenen Anlagenhöhen sollen 150 m betragen.

 

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Lübben.

 

BM Pieper erläutert noch einmal ausführlich die Hintergründe für den Vorschlag der Verwaltung. Die bestehende Konzentrationsplanung sei nach Ansicht der Verwaltung und des Landkreises Ammerland durch Zeitablauf unangreifbar geworden, solange sich die Gesetzeslage nicht ändere. Durch eine Reduzierung der angenommenen Anlagenhöhe auf 150 m werde voraussichtlich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht. Es würden sich deutlich mehr und auch größere Potenzialflächen im Gemeindegebiet ergeben als dies bei einer Anlagenhöhe von 200 m der Fäll sei. Die Studie werde benötigt, um hier für Klarheit auch bei der Suche nach Ausschlusskriterien zu sorgen.

 

Ausschussmitglied Schneider erklärt, dass ein Repowering des Windparks in Conneforde nicht gewollt sei. Die Stadt Varel und die Gemeinde Rastede würden jedoch zurzeit an der nördlichen Gemeindegrenze einen Windpark (WP) planen. Die Gemeinde sollte die Gelegenheit nutzen mitzuplanen. Deshalb benötige man die Studie. Er erinnert an die Ziele der Energiewende. Die Gemeinde sollte sich darauf konzentrieren, was sie hierzu beitragen könne. Der Bürgermeister habe zwischenzeitlich mit Varel und Rastede verhandelt. Die Studie sei der nächste Schritt. Er fügt hinzu, dass sich die SPD-Fraktion immer gegen eine Anlagenhöhe von 200 m ausgesprochen habe.

 

Ausschussmitglied Nacke spricht sich gegen eine neue Windkraftpotenzialstudie aus. Weder Bund noch das Land würden der Gemeinde vorschreiben, was zum Thema Windenergie zu tun sei. Vorranggebiete für Windenergie seien im gesamten Landkreis Ammerland nur schwer zu finden. Es gebe daher bisher lediglich Initiativen aber keine konkreten Planungen. Die Anwohner von Windenergieanlagen (WEA) werden von diesen erheblich beeinträchtigt. Er widerspricht der Aussage von Herrn Schneider und erklärt, dass die SPD-Fraktion sich nicht von vorneherein sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt gegen 200 m hohe WEA ausgesprochen habe.

 

Die bestehende Konzentrationsplanung sei auch nach Ansicht des Landkreises ausreichend. Die Sperrwirkung der drei Anlagen in Conneforde reiche noch bis 2020. Der aktuelle Windenergieerlass sein noch im Entwurf und enthalte zudem keine Vorschriften für die Kommunen. Die Gemeinde sollte daher nicht vorpreschen und damit das Konzept des Landkreises unterlaufen. Im Übrigen sei der Atomausstieg beschlossene Sache. WEA würden vielerorts errichtet. In Wiefelstede gäbe es jedoch keine geeigneten Flächen.

 

Er schlägt vor, über die Angelegenheit nach den Kommunalwahlen den neuen Gemeinderat beschließen zu lassen. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt.

 

Hinzugewähltes Ausschussmitglied Janßen wirft ein, dass es hier lediglich um eine Potenzialstudie und noch nicht um die Ausweisung von Flächen gehe.

 

Ausschussmitglied Rohde wünscht sich eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Durch die Planungen auf Vareler und Rasteder Gebiet würden die Anwohner bereits beeinträchtigt werden. Er bittet den Bürgermeister um Auskunft zum Stand der Planungen in den beiden Kommunen. Er spricht sich für einen gemeinsamen interkommunalen WP aus und wirft daher die Frage auf, ob man überhaupt noch warten könne.

 

BM Pieper berichtet, dass jede Gemeinde für sich entscheiden müsse. In Varel seien bereits positive Beschlüsse gefasst worden. Zum Sachstand in Rastede könne er keine Angaben machen.

 

Ausschussmitglied Oltmanns spricht sich ebenfalls für einen gemeinsamen WP mit 150 m hohen WEA aus. Er befürchtet eine gerichtliche Angreifbarkeit der aktuellen Konzentrationsplanung, wenn der WP Conneforde in 5 Jahren zurückgebaut werde. Die Gemeinde sollte sich daher rechtssicher aufstellen und die Studie auf den Weg bringen.

 

BM Pieper weist darauf hin, dass bei der Studie das gesamte Gemeindegebiet betrachtet werde. Über einheitliche Kriterien („Stellschrauben“) könne man hierbei steuernd eingreifen. Es gehe derzeit nicht um die angedachte Planung im Norden.

 

Ausschussmitglied Bruns hält das Gemeindegebiet ebenfalls nur für sehr bedingt für WP geeignet. Substanzieller Raum sei seiner Auffassung nach gar nicht da. Die Gemeinde sei aktuell nicht angreifbar und verfüge bereits über eine Windkraftpotenzialstudie. Die hier ausgewiesenen Flächen würden durch die neue Studie wohl bestätigt werden. Er bemängelt, dass es in der Studie lediglich um eine Standortanalyse nicht jedoch um die Windhöffigkeit gehe. Da es immer noch an Speicherkapazitäten fehle und die Stromtrasse Richtung Süden noch nicht fertiggestellt sei, spricht er sich gegen eine neue Windpotenzialstudie zum jetzigen Zeitpunkt aus.

 

Ausschussmitglied Kruse erinnert daran, dass man neue WP aufgrund der Studie des Landkreises abgelehnt habe. Auch er geht davon aus, dass die bisherigen Potenzialflächen durch eine neue Studie bestätigt werden würden. Der Ausbau der Stromtrassen stoße auf Widerstand in der Bevölkerung. Man werde den erzeugten Strom nicht los.

 

Ausschussmitglied Oltmanns widerspricht seinem Vorredner. Die geäußerten Bedenken seien in der letzten Beratungsvorlage zum Thema Wind (Vorlage B/0292/2015) detailliert widerlegt worden. Er weist darauf hin, dass das Standortkonzept des Landkreises als Ziel lediglich eine Erhöhung des Anteils regenerativ erzeugter elektrischer Energie am Stromverbrauch im Landkreis Ammerland auf 50 %, bis zum Jahr 2020 ausgebe. Bis zum Jahr 2100 soll der Anteil jedoch bereits bei 100 % liegen.

 

Die neue Studie sei nur ein erster Schritt. Man wäre dann vorbereitet, wenn sich die rechtliche Situation ändere. Er beklagt, dass es Widerstand nur bei Windenergie nicht jedoch bei anderen gewerblichen Bauvorhaben gebe. Es ist der Auffassung, dass die Zeit der Gemeinde „im Nacken sitze“. Man sollte jetzt etwas machen solange man noch die Planungshoheit besitze.

 

Ausschussvorsitzender Nacke hält das Erstellen einer neuen Studie ohne Ausbauwillen für sinnlos. Hier gehe es in um ein konkretes Vorhaben im Norden der Gemeinde. Auch seine Fraktion wolle nicht, dass irgendwann die Privilegierung der Windenergie greife. Selbstverständlich müsse man hier rechtzeitig tätig werden, aber nicht früher. Man sollte sich nicht durch die Planungen in Varel und Rastede treiben lassen zumal diese noch nicht einmal konkret seien. Auf die Anmerkung seines Vorredners entgegnet er, dass im Gegensatz zu anderen gewerblichen Vorhaben in einem WEA kein einziger Arbeitsplatz entstehe. Man habe seinerzeit die die Trassenplanung zur A20 abgewartet und sollte daher jetzt auch die technische Entwicklung abwarten.

 

Ausschussmitglied Schneider bedauert die Haltung der Mehrheitsgruppe. Er spricht sich für einen gemeinsamen WP mit der Stadt Varel und der Gemeinde Rastede aus. Angefangen mit der neuen Potenzialstudie sollte man Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Rechtssicherheit gelangen.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Bruns erklärt BM Pieper, dass eine neue Konzentrationsplanung definitiv nicht zur Aufhebung der bisherigen führe. Die aktuelle, rechtssichere Konzentrationsplanung bleibe so lange erhalten, wie die 29. Flächennutzungsplanänderung existiere. Fraglich sei jedoch, ob die Gemeinde bei einer Gesetzesänderung schnell genug handeln könne.

 

Ausschussmitglied Teusner beantragt, das Thema Windenergie in einem halben Jahr erneut auf die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses zu setzen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Der folgende Beschlussvorschlag wird bei 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt: