Auf Anfrage von Frau Wachtendorf erklärt BM Pieper, das Wiefelstede den Status „staatlich anerkannter Erholungsort“ schon vor Jahren verloren habe. Für den Bereich „Seepark Lehe“ seien keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Es werde jedoch ein Landschaftswall errichtet, der auch vor Lärm schütze. Es werde keine Entschädigungszahlungen für den Wertverlust bei Immobilien geben. Die Gemeinde werde die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger prüfen und hierzu Stellung nehmen. Hierüber soll in der zusätzlichen Bau- und Umweltausschusssitzung am 13.07.15 öffentlich beraten werden.

 

Frau Wachtendorf befürchtet eine Absenkung des Grundwasserspiegels durch den Sandabbau und fragt sich, warum dieser trotzdem genehmigt wurde.

 

BM Pieper erklärt, dass er hierzu keine Auskünfte geben könne, da die Gemeinde nicht Genehmigungsbehörde sei.

 

Auf Anfrage von Frau Wachtendorf nach den mit der Herabstufung von Straßen zu Gemeindestraßen verbundenen Unterhaltungs- und Personalkosten erklärt FBL Siemen, dass er hierzu in der heutigen Sitzung keine Auskünfte erteile könne. Zur Ablösung der angesprochenen Unterhaltungskosten würden jedoch noch Vereinbarungen abgeschlossen werden.

 

BM Pieper entgegnet auf die Frage von Frau Wachtendorf zu dem zu erwartenden Mehraufwand der Freiwilligen Feuerwehren durch die A 20 und die damit verbundenen höheren Kosten, dass er davon ausgehe, dass kein Mehraufwand entstehen werde.

 

Auf Anfrage von Frau Wachtendorf erklärt BM Pieper, dass es keine Ausgleichzahlungen für sinkende Mieteinnahmen oder dergleichen geben werde, da hierfür keine Gesetzesgrundlage bestehe.

 

BM Pieper weist auf Anfrage von Frau Wachtendorf nach konkreten Anfragen und der Höhe der kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen darauf hin, dass es zum Gewerbegebiet Dringenburg bisher lediglich einen Änderungsbeschluss gebe und das Verfahren aktuell nicht weiterverfolgt werde.

 

Zur Frage von Frau Wachtendorf nach der Unterstützung der Betroffenen durch die Gemeinde erklärt BM Pieper, dass die Gemeinde das Planfeststellungsverfahren wie bisher begleiten werde.