Ratsvorsitzender Stalling teilt mit, dass nach der Einladung der TOP 25 unbesetzt ist. Er werde die Tagesordnung nach der vorliegenden Fassung abhandeln. Des Weiteren liege ein Antrag der SPD-Fraktion auf Ergänzung der Tagesordnung des TOP „Windenergieplanung“ vor. Der Antrag sei allen Ratsmitgliedern im Vorfeld zugegangen.

 

Fraktionsvorsitzender Weden weist auf die Mitteilung der Verwaltung hin, wonach die Dringlichkeit zur Beratung in heutiger Sitzung gegeben sein müsse. Die SPD-Fraktion sei davon ausgegangen, dass dieser Punkt automatisch für die Tagesordnung vorgesehen werde, da nach ihrer Auffassung die Windenergieplanung ein grundlegendes Ziel zur Entwicklung der Gemeinde darstelle und nach § 58 (1) NKomVG die Zuständigkeit beim Gemeinderat liege. Auch wenn vom Verwaltungsausschuss eine negative Beschlussempfehlung ergangen sei, hätte eine abschließende Entscheidung durch den Gemeinderat erfolgen müssen. Mit diesem Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung sollte erreicht werden, ein mögliches Versäumnis zu heilen.

 

Ratsmitglied Nacke merkt an, dass seitens der CDU-Fraktion hier keine Dringlichkeit gesehen werde, daher komme eine heutige Beratung nicht in Betracht. Die Thematik wurde im Fachausschuss ausführlich beraten. Auch sei aus der Vorlage ersichtlich gewesen, dass eine abschließende Beratung im Gemeinderat nicht mehr vorgesehen gewesen sei.

 

Ratsmitglied Rohde bittet um Einholung einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Frage, inwieweit Tagesordnungspunkte im Rat zu beraten seien, die bereits abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt wurden (z. B. Aufstellung für einen Bebauungsplan). Die SPD-Fraktion habe seinerzeit auch zur Flächennutzungsplanänderung in Conneforde einen Antrag gestellt. Für die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan sei der Gemeinderat zuständig. Eine abschließende Beratung im Gemeinderat sei hier allerdings auch nicht erfolgt.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff stellt fest, dass die Nachbarkommunen Rastede und Varel derzeit im Bereich der Windenergieplanung sehr aktiv seien und daher eine Dringlichkeit durchaus gegeben sei. Hier sollte eine gemeinsame Diskussion mit den Nachbarkommunen ermöglicht werden, um negative Auswirkungen auf die Gemeinde zu verhindern.

 

Fraktionsvorsitzender Weden teilt mit, dass es ihm um die formale Argumentation gehe. Für den Fall, dass dem Antrag heute nicht entsprochen werde, stellt er für die SPD-Fraktion den Antrag, den Punkt „Windenergieplanung in der Gemeinde Wiefelstede: Erteilung eines Auftrages zur Erstellung einer Standortpotenzialstudie Windenergie für den Bereich der Gemeinde Wiefelstede (bei einer Anlagenhöhe von 150 m)“ für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzusehen. Gleichzeitig kündigt er an, zu diesem Punkt dann eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass eine Eilbedürftigkeit nur dann gegeben sei, wenn ein Schaden für die Gemeinde zu erwarten sei. Dies sehe er bei einer Windenergieplanung nicht als gegeben an. Darüber hinaus könne der Gemeinderat selbst über die Dringlichkeit entscheiden. Bzgl. des Minderheitenschutzes werde die Verwaltung eine Klärung mit der Kommunalaufsicht herbeiführen. Grundsätzlich stehe es allen Fraktionen frei, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, sofern dieser rechtzeitig 10 Tage vor der Sitzung beim Bürgermeister noch nicht vorliege. Der Gemeinderat könne auch über Sachpunkte beraten, wenn diese im Fachausschuss oder Verwaltungsausschuss beraten wurden.

 

Ratsmitglied Nacke erklärt, dass die Mehrheit des Rates zu beschließen habe, ob der Rat sich einen Beratungsgegenstand zur Beschlussfassung vorbehalte. Er habe ein Problem damit, für einen Punkt, der im Verwaltungsausschuss negativ beschieden worden sei, eine Zustimmung im Gemeinderat erhalten zu wollen.

 

Alsdann lässt Ratsvorsitzender Stalling darüber abstimmen, die Tagesordnung um den Punkt „Windenergie“ zu erweitern.

 

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Fraktionsvorsitzende Schnörwangen stellt den Antrag, TOP 23 (Grunderwerb A 20, Grundstück Dringenburger Krug) heute von der Tagesordnung abzusetzen. Aufgrund der vorgelegten Beschlussempfehlung sei derzeit keine Eile geboten. Des Weiteren sei in diesem Zusammenhang zu klären, wie ein Flächenzuschnitt vorgesehen sei und ob anschließend noch eine gewerbliche Nutzung möglich sei (Bauverbotszone, Vermarktungsfähigkeit etc.). Auch für eine Vermietung liege noch keine konkrete Anfrage vor. Sobald nähere Aussagen zur Flächenveränderung vorliegen, müsste erneut im Fachausschuss beraten werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weden teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Absetzung des Punktes zustimmen könne. Er schließt sich den Ausführungen an, dass der Flächenverbleib noch zu klären sei und anschließend eine erneute Abstimmung im Fachausschuss erfolgen sollte.

 

Alsdann lässt Ratsvorsitzender Stalling über den Antrag auf Absetzung des TOP 23 abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil unter TOP 32 die Beratung zur Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen sei. Aufgrund der abschließenden Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss sei eine Beratung und Beschlussfassung heute nicht mehr erforderlich. Der TOP könne somit ebenfalls abgesetzt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt der Absetzung des TOP 32 mit 28 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung zu.

 

Ratsmitglied Schneider beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 (Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen) en bloc abstimmen zu lassen.

 

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen festgestellt.