Der Verwaltungsausschuss stimmt

 

1.           dem Antrag auf Umwidmung des bisherigen Einsatzleitwagens (ELW) mit dem Kennzeichen WST-FW 80 in einen Mannschaftstransportwagen (MTW) zu. Eine Ersatzbeschaffung durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen.

 

2.    a)    dem Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € an die Feuerwehreinheit Wiefelstede für die Errichtung eines Carports zu.

 

Dem Gemeinderat wird über dem Finanzausschuss im Rahmen der Aufstellung des Haus­haltsplanes die Veranschlagung des Zuschusses empfohlen. Die Verwaltung wird beauf­tragt, den Zuschuss für Errichtung eines Carports an die Feuerwehreinheit Wiefelstede im Haus­haltsjahr 2016 auszuzahlen.

  

 

Ausschussmitglied Schneider teilt mit, dass der Ratsbeschluss von 2014 hinsichtlich der Beschaffung des neuen ELW seine Gültigkeit behalten würde. Ein Beschluss über die Beschaffung liege vor, eine Verpflichtungsermächtigung in 2015 sei beschlossen worden, um die Finan­zierung in 2016 sicherzustellen. Der Beschluss könne hinsichtlich der Beschaffung des ELW umgesetzt werden. Nach Beschaffung des neuen ELW könne eine Umwidmung des alten ELW in ein MTW erfolgen.

 

Bürgermeister Pieper merkt hierzu an, dass der Beschluss von 2014 nicht angezweifelt werde, jedoch weist er darauf hin, dass ein Haushaltsansatz nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse. Es gilt hier das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

 

Ausschussmitglied Weden weist auf das Schreiben der SPD-Fraktion vom 08.09.2015 hin, in dem angeregt worden sei, wo der zukünftige MTW abgestellt werden solle. Nach Ansicht der SPD-Fraktion komme ein Anbau mit Carport in Höhe des Waschplatzes nicht in Betracht, da weiterhin eine Option für die Erweiterung des Feuerwehrhauses im Hin­blick auf den Bau der A20 offengehalten werden solle. Aus vorgenannten Gründen würde ein Carport neben dem Stellplatz der „Oma“ favorisiert. Er weist darauf hin, dass dies lediglich eine Anregung der SPD-Fraktion sei.

 

Ausschussmitglied Dierks teilt mit, dass das Kostenvolumen auf 15.000,00 € beschränkt werden solle.

 

In diesem Zusammenhang weist Ausschussmitglied Weden darauf hin, dass das Gebäu­demanagement der Gemeinde Wiefelstede in der Kürze der Zeit nicht in der Lage gewesen sei, hierzu Kosten vorzulegen und dass es sich bei dem Kostenvolumen um eine Kosten­schätzung handele.

 

Ausschussmitglied Dierks regt an, die Kosten in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Wiefelstede zu ermitteln, damit über eine verbindliche Summe entschieden werden könne.

 

Ausschussvorsitzender Stalling teilt mit, dass eine Lösung für den Standort gefunden worden sei, die Kosten würden hierfür ermittelt, so dass dann der Bau des Unterstellplatzes für das neue MTW erfolgen könne.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass versucht werde, die Kosten bis zur nächsten Rats­sitzung vorzulegen und der Beschlussvorschlag für die Errichtung eines Carports so bei­behalten werden solle.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungs­ausschuss: