Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Stand der Haushaltsplanungen zur Kenntnis und verweist diese an die zuständigen Fachausschüsse. Die Fachausschüsse werden beauftragt, Vorschläge zur Kürzung der Defizite auszuarbeiten.

    

Fachbereichsleiter (FBL) Aukskel erläutert den ersten Haushaltsentwurf anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation. Aukskel weist darauf hin, dass es intern bereits eine erste „Sparrunde“ gegeben habe die das Defizit schon deutlich gemindert habe.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schnörwangen wie eine solche „Sparrunde“ aussehe, erklärt FBL Aukskel, dass es Gespräche mit verschiedenen Fachdiensten gegeben habe, um zu klären, welche Maßnahmen unbedingt notwendig seien und welche ein bzw. mehrere Jahre verschoben werden könnten. Es müsse jedoch bedacht werden, dass einige Maßnahmen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden müssten. Beispiele für die Verschiebung von Maßnahmen wären die Sanierung des Büros des Bürgermeisters, sowie die Pfannendachsanierung der Grundschule Wiefelstede.

 

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass die Auflösung der Rückstellung „Kreisumlage“ evtl. nicht mit der Rechtsauffassung des RPA übereinstimme. Es wäre möglich, dass im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016 eine Prüfbemerkung zu diesem Thema enthalten sei.  

 

FBL Aukskel erklärt, dass im zweiten Haushaltsentwurf die abschließende Steuerschätzung aufgenommen werde. Ebenso sei abzuwarten, ob der Grundbetrag bis dahin festgelegt worden sei. Bis zum zweiten Entwurf werden die Fachdienste aufgefordert nochmals kritisch über ihre Ansätze zu schauen, um Minderungen vorzunehmen. Aukskel weist darauf hin, dass im jetzigen Entwurf keine Kreditaufnahme eingeplant sei. Die aktuellen liquiden Mittel wären nach jetzigem Planungsstand Ende 2019 aufgezehrt.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schneider berichtet Aukskel, dass es eine weitere Finanzausschusssitzung am 24.11.2015 geben werde.

 

Schneider merkt an, dass er das Ziel verfolge einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme zu beschließen.

 

Pieper berichtet, dass auch im Haushalt 2015 eine Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro geplant wurde, welche bis heute nicht in Anspruch genommen worden sei und in 2015 auch nicht in Anspruch genommen werde, da bspw. keine Wohnbaugrundstücke angekauft werden konnten. Ebenso sei die Finanzierung von Haushaltsresten, sowie zusätzlicher über- und außerplanmäßiger Auszahlungen bisher ohne Kreditaufnahme realisiert worden.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes de Boer erklärt Pieper, dass im Haushalt 2016 kein Sporthallenbau eingeplant sei. Pieper habe die Vereine angeschrieben und um Mittelung gebeten wie es mit dem Bau einer Halle in Eigenleistung aussehe. Die Rückmeldungen seien noch abzuwarten.

 

Ausschussvorsitzender Becker merkt an, dass auch die, im Schulausschuss als notwendig angesehenen, Umbaumaßnahmen der Grundschule Wiefelstede nicht mit aufgenommen wurden.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schnörwangen erklärt Pieper, dass der Stellenplan traditionell in der zweiten Finanzausschusssitzung vorgestellt werde.

 

 

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: