26.1 Nutzung Laubsauger durch Bauhof

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Thom erläutert Herr Siemen, dass auf dem Bauhof keine Laubsauger eingesetzt werden. Die Mitarbeiter hätten lediglich Laubgebläse. Ob ein Einsatz von Laubsaugern rechtlich möglich ist, konnte ohne Prüfung nicht beantwortet werden.

 

26.2 Kanaldeckel L 825

 

Ausschussmitglied Stolle merkt an, dass auf der neu hergestellten Landesstraße 825 Richtung Gristede die Kanaldeckel sehr tief sind und die Autos mittlerweile diesen Kanaldeckel ausweichen. FBL Siemen teilt hierzu mit, dass das Problem bekannt ist und mit den Vertretern des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr besprochen wurde. Eine Verbesserung wird hier herbeigeführt.

 

26.3 Straßenaufbruch L 824 (Höhe EWE, Einfahrt Thienkamp)

 

Ausschussmitglied Stolle hält die wiederhergestellte Fahrbahn für mangelhaft. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es üblich ist, nach einem Straßenaufbruch zunächst eine Wiederherstellung der Fahrbahn mit Pflastersteinen vorzunehmen, jedoch ist hier bereits die Pflasterung stark abgesackt. Die Firma wird aufgefordert die Arbeiten nachzubessern.

 

26.4 Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung

 

Ausschussmitglied Helm weist auf eine Zusage der Verwaltung aus dem letzten Jahr hin, dass im Straßen- und Verkehrsausschuss eine Beratung über die weitere Vorgehensweise bei der Umstellung der LED-Beleuchtung und die sich daraus ergebenen Einsparungen erfolgen soll. FBL Siemen verweist in diesem Zusammenhang auf die Beratungsvorlage und die Beratung zu TOP 15 (Wiedereinsetzung der Einsparungsmittel für die Finanzierung der Erweiterung der LED-Beleuchtung). Ausschussmitglied Helm hält die Ausführungen zu den Einsparungen und der weiteren Verwendung der Mittel in der Vorlage jedoch nicht für deutlich genug.

 

 

 

26.5 Spielplatz Bokel, Gefährdung durch Bäume

 

Ausschussmitglied Kruse teilt mit, dass er auf dem Sportplatz in Bokel festgestellt hat, dass dort Bäume mit Pilzen befallen sind. Evtl. könnte die Standsicherheit nicht gewährleistet sein. FBL Siemen regt hierzu an, einen Ortstermin mit dem Bauhof zu machen, damit die Bäume kontrolliert werden können. Ggfs. sind die Bäume dann zu beseitigen.

 

26.6 Parken auf Gehwegen

 

Ausschussmitglied Rakebrand möchte nochmals darauf hinweisen, dass gerade in der Nähe von Seniorenheimen und Schulen/Kindergärten nicht auf den Gehwegen geparkt werden darf. Hier sollte eine besondere Überwachung durch das Ordnungsamt erfolgen.

 

26.7 Beschilderung Gemeindestraßen für den landwirtschaftlichen Verkehr im Außenbereich

 

Verwaltungsangestellte Schneider berichtet in der Angelegenheit, dass am 03.11.2015 ein erneuter Termin bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ammerland stattfinden soll. Hintergrund ist, dass die Polizei die Überwachung der angedachten Beschilderung wohl nicht leisten kann. Das Ergebnis der Besprechung bleibt abzuwarten.

 

26.8 Sanierung L 824, Richtung Dringenburg

 

Ausschussvorsitzender Claußen berichtet, dass die Sanierung der L 824, Richtung Dringenburg beim Land Niedersachsen höchste Priorität hat und dass eine Sanierung im nächsten Jahr kommen soll.

 

26.9 Laterne an der Gartenstraße

 

Ausschussvorsitzender Claußen teilt mit, dass an der Gartenstraße eine Laterne schon seit Wochen nicht funktioniert und sehr stark eingewachsen ist. Verwaltungsseitig wird eine Überprüfung zugesagt.