Der Verwaltungsausschuss stimmt der Beauftragung für die Erstellung der Planung von 2 Bushaltestellen und dem Sicherheitsaudit in Höhe von rd. 10.000 € an das Ing.-Büro Heinzelmann, Wiefelstede, zu. Die Mittel hierfür sind in 2016 einzuplanen. Die Maßnahmekosten in Höhe von rd. 38.000 € sind in die Finanzplanung für 2017 aufzunehmen, ebenfalls die Einnahme des Zuschussbeitrages in Höhe von rd. 27.000 €.  

 

 

FBL Siemen erläutert ausführlich die Beratungsvorlage und geht insbesondere auf die bisherigen Beratungen in dieser Angelegenheit ein. FBL Siemen macht deutlich, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht durchsetzbar sind und dass gegenüber den Anliegern eine Zusage gemacht worden ist, dass eine Verbesserung der Haltestellensituation herbeigeführt wird. Weiterhin erläutert Siemen, dass die Rechtslage nun so ist, dass die Haltestellen nicht mehr mit Haltebuchten hergestellt werden können, sondern dass Bushaltestellen mit einem Hochbord gebaut werden müssen. Nur hierfür ist es noch möglich, Genehmigungen und Fördermittel zu bekommen. Ob dieses als sinnvoll erachtet wird, sollte im Ausschuss diskutiert werden.

 

Ausschussvorsitzender Claußen gibt um 17:37 den Vorsitz an Hartmut Gerdes ab.

 

Ausschussmitglied Claußen teilt mit, dass er vor Ort gewesen ist, um sich selbst nochmal ein Bild über die Haltestellen zu machen. Er hat festgestellt, dass das Haltestellenhäuschen am „Liethermoorsweg“ sehr eingewachsen ist und dass es dort kaum Bürger gibt die dort in den Bus steigen würden. Nach seiner Auffassung hat der Bauhof dort sehr gute Arbeit geleistet. Ausschussmitglied Claussen äußert daher Zweifel, ob das Geld für neue Haltestellen mit Hochbord ausgegeben werden sollte.

 

Herr Claußen übernimmt wieder den Vorsitz.

 

FBL Siemen weist nochmals darauf hin, dass es um die Einrichtung von Bushaltestellen an der Landessstraße gehe und nicht um die Erneuerung der Buswartehäuschen. Die vom Bauhof hergestellte Haltestelle entspricht nicht dem Standard. Ein Austausch des Wartehäuschens, an der Seite des „Liethermoorsweges“ kann auch später noch so erfolgen. Heute muss über den Förderantrag für die Herstellung der Haltestellen an der Landesstraße entschieden werden.

 

Ausschussmitglied Rakebrand hält einen Ausbau für erforderlich, da dieses auch eine Haltestelle für den Öffentlichen Personennahverkehr ist und daher behindertengerecht ausgebaut sein müsste.

 

Ausschussmitglied Schröder erkundigt sich nach der technischen Ausführung, ob ein Hochbord an der Landesstraße überhaupt möglich ist. Verwaltungsseitig wird hierzu mitgeteilt, dass dieses technisch ohne Probleme möglich ist.

 

Ausschussmitglied Stolle erkundigt sich, ob es auch möglich ist, den Förderantrag zu stellen und dann ggfs. später zurückzuziehen. FBL Siemen erklärt hierzu, dass dieses dazu führen würde, dass das Geld für die Herstellung des Förderantrages einschl. der Planungsunterlagen auf jeden Fall ausgegeben werden muss. Es sollte daher jetzt eine Entscheidung getroffen werden, ob der Ausbau der Haltestellen erfolgen soll.

 

Ausschussmitglied Gerdes hält den Ausbau für nicht sinnvoll, da die Bewohner im Außenbereich nicht überall eine ausgebaute Haltestelle haben müssen. Er hält es für vertretbar, dass die Bürger einige Meter weiter fahren müssen um dann die nächsten Haltestelle zu nutzen.

 

Ausschussmitglied Thom erkundigt sich, ob der Verwaltung die Ein- und Ausstiegzahlen vom VBN bekannt sind. FBL Siemen erklärt hierzu, dass dieses kein entscheidendes Kriterium sein kann, da sich diese Zahlen von einem Jahr zum nächsten ändern können.

 

Ausschussmitglied Helm regt daher an, dass man die Haltestelle für die Zukunft ausbauen sollte und sich die Fördermittel sichern sollte und dass die Zusage den Anliegern gegenüber eingehalten werden muss.

 

Ausschussmitglied Gerdes sieht Folgeanträge von Anliegern kommen und erinnert an die schlechte Haushaltssituation der Gemeinde Wiefelstede.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Würdemann, ob es auch möglich ist nur eine Seite auszubauen, erklärt Herr Siemen, dass die Fördersituation dann nicht sichergestellt ist. Dieses müsste erst abgeklärt werden. Einen Ausbau an nur einer Seite hält er jedoch auch nicht für sinnvoll.

 

Ausschussmitglied Martens regt an, die Entscheidung in den Verwaltungsausschuss zu verschieben und bis dahin nochmals mit den Anliegern Kontakt aufzunehmen. Es könnte geklärt werden, ob die bisherigen Maßnahmen als ausreichend angesehen werden.

 

Als dann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt (Beauftragung für die Erstellung der Planung für zwei Bushaltestellen):

 

3  Ja-Stimmen

5  Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Der folgende Beschlussvorschlag wird daher mehrheitlich abgelehnt.