Der Verwaltungsausschuss beschließt die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens (I. BA) in Wiefelstede in 2016 mit einem Kostenvolumen von insgesamt 270.100 €.

 

Weiterhin stimmt der Verwaltungsausschuss einer weiteren erforderlichen Beckenerweiterung (II. BA) in 2018 mit einem Kostenvolumen in Höhe von 58.000,00 € vorbehaltlich der Finanzierbarkeit zu.

 

 

FBL Siemen erläutert die Beratungsvorlage und begrüßt Herrn Dipl-Ing. Udo Duißmann vom Ing. Büro Heinzelmann und übergibt das Wort an Herrn Duißmann. Herr Duißmann erläutert anhand der beigefügten Präsentation die Erweiterungserforderlichkeit für das Regenrückhaltebecken  „Hörner Diek“. Insbesondere erläutert er kurz, dass die Wohnbebauung am „Thienkamp“ und die Gewerbeentwicklung in der „Eisenstraße“ in den letzten Jahren für dieses Regenrückhaltebecken hinzugekommen sind und dass die jetzige Erweiterung des Gewerbegebietes an der „Eisenstraße“ Anlass für die Erweiterung des Beckens ist, da die jetzige Kapazität des Beckens  für die Erweiterung nicht reicht.

 

FBL Siemen ergänzt hierzu, dass die Maßnahmen am Regenrückhaltebecken „Hörner Diek“ nicht aufschiebbar sind, da sonst Gefährdungen für die Unterlieger entstehen könnten und weil es keine wasserrechtlichen Genehmigungen von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Ammerland für die Erweiterung des Gewerbegbietes geben wird. Die Kosten für diese Maßnahme sind erheblich aber leider auch erforderlich.

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Schröder, erläutert FBL Siemen, dass für die zukünftigen Entwicklungen des Gewerbegebietes dann genug Reserve vorhanden ist. Weiterhin erläutert Herr Siemen, dass für neue Baugebiete die Regenrückhaltung im weiteren Umkreis separat zu regeln ist.

 

Ausschussmitglied Kruse erkundigt sich, ob die Erwerber der Grundstücke im Baugebiet „118 II“ die Kosten für diese Maßnahmen über den Kaufpreis mitfinanzieren. FBL Siemen erläutert hierzu, dass ein Teil der Kosten über die Kaufpreise refinanziert wird, für die restlichen Kosten muss die Gemeinde dann die Zwischenfinanzierung übernehmen, bis die Entwicklung an der Stahlstraße weiter voranschreitet.

Auf Nachfrage von Herrn Helm erläutern FBL Siemen und Dipl.-Ing. Duißmann, dass eine Absenkung des Beckens um einen Meter keine Verbesserung der Situation mit sich bringen würde und dass die Erweiterung fachtechnisch korrekt ermittelt wurde.

 

Ausschussmitglied Stolle verweist auf die Beratungsvorlage zu dem Top und gibt den Hinweis, dass die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens ja auch Anlass zu der Beratung über die Einführung einer Regenwassergebühr geben soll. Nach Ihrer Auffassung fehlt den Fraktionen jedoch eine Grundlage für eine Beratung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit. Sie bittet die Verwaltung entsprechende Fakten, Zahlen usw. zu diesem Thema zusammenzustellen und dem Straßen- und Verkehrsausschuss zur Beratung vorzulegen. FBL Siemen erläutert hierzu, dass dieser Hinweis nur ein Anstoß zur Beratung sein soll und sagt eine Ausarbeitung der Thematik zu.

Ausschussvorsitzender Claußen sieht eine Entscheidung zur Einführung einer Regenwassergebühr jetzt nicht als erforderlich und möchte eine Entscheidung dem nächsten Gemeinderat vorbehalten. Frau Stolle entgegnet hierzu, dass Entscheidungen kurzfristig getroffen werden müssen und nicht alles vertagt werden kann.

 

Alsdann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss.