Der Gemeinderat verweist den Antrag der SPD-Fraktion auf Aufnahme der erforderlichen Bauleitplanverfahren zur Entwicklung der Gemeinde Wiefelstede zu einer „autarken Energie-Gemeinde“ unter besonderer Berücksichtigung von Photovoltaik und Windenergie an den Bau- und Umweltausschuss für die Sitzung am 09.11.2015.

 


 

Fraktionsvorsitzender Weden weist eingangs darauf hin, dass dieser Antrag in der letzten Ratssitzung aus formalen Gründen abgelehnt und deshalb für die heutige Sitzung erneut vorgelegt worden sei. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass sich die Gemeinde Wiefelstede einer weiteren Windenergieplanung nicht auf Dauer verschließen könne. Der Öffentlichkeit soll dargelegt werden, wie widersprüchlich mit der Energiewende umgegangen werde und sich die Situation für Wiefelstede darstelle. Grundlage für den Antrag sei ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion aus 2012 der im Kreistag einstimmig (mit den Wiefelsteder Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen) verabschiedet worden sei. Beschlossen worden sei seinerzeit die Aufstellung eines Energiekonzeptes Ammerland, in dem folgende Positionen festgelegt wurden:

1.      Der Anteil der regenerativen Energien ist auszubauen. Bis 2020 soll der vor Ort erzeugte Anteil am Stromverbrauch von (damals) 19 % auf mindestens 50 % gesteigert werden.

2.      Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern (z. B. Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften) sind zu erhöhen.

3.      Beim Netzausbau sollen Erdkabel bevorzugt werden.

4.      Der Landkreis Ammerland soll bis 2033 CO2-frei sein.

5.      Forderung und Förderung einer dezentralen Energieversorgung im Ammerland zu einem autarken Energie-Landkreis.

Des Weiteren sollen Anreize zum Energiesparen geschaffen werden.

Diese Zielsetzungen müssten sich nun auch in der praktischen Arbeit vor Ort wiederfinden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil von 2012 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergie definiert. Hiernach sei der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen. Die SPD-Fraktion wolle transparent mit einer Windenergieplanung umgehen. Die Ziele seien klar definiert. Wenn der Landkreis autark werden soll, müsse dies auch für die Gemeinden gelten. Wind stelle neben Wasser ökologisch und ökonomisch die kostengünstigste Energie dar. Der Entwurf des Energieerlasses, der dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt, empfehle, 1,4 % der Fläche in Niedersachsen für Windenergien zur Verfügung zu stellen. In anderen Bundesländern liege dieser substanzielle Raum bei 2 %, in Wiefelstede beansprucht die Windenergie zurzeit eine Fläche von 0,11 % des Gemeindegebietes. Als besonders wichtig werde hierbei angesehen, eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden. Dies könne nur durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen erfolgen, vorzugsweise in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Die Entwicklung zeige, dass die Stadt Varel in Rosenberg an der Gemeindegrenze die Planung vorangetrieben habe und hier vier Anlagen mit einer Blattspitze von je 150 m gebaut werden sollen. Die Gemeinde Rastede habe eine entsprechende Windpotenzialstudie in Auftrag gegeben, die voraussichtlich noch in diesem Jahr abschließend in den Gremien beraten und beschlossen werde. Dann würde die Gemeinde Rastede voraussichtlich auch in dem Bereich vier bis fünf Anlagen aufstellen können.

Es stelle sich auch die Frage, ob in Wiefelstede planungsrechtliche Voraussetzungen für Speichertechnologien geschaffen werden sollen. Für entsprechende Anlagen seien Fördergelder möglich, die somit auch der Ausweisung von Konzentrationsflächen zuträglich wären. Die aus der Studie des Landkreises ausgewiesenen Flächen in Hollen sollen nicht erneut beraten werden. Vielmehr sollen bereits andere geeignete Flächen in Anspruch genommen werden. In Frage kommen auch Flächen im Bereich der Autobahn wie in Bad Zwischenahn an den Gemeindegrenzen. Es gehe nicht darum, Anwohner zu ärgern, sondern um eine Windenergieplanung sinnvoll umzusetzen.

 

Ratsmitglied Nacke erklärt, dass dieser Antrag nur an den zuständigen Bau- und Umweltausschuss verwiesen werden könne. Der Antrag in der letzten Sitzung sei abgelehnt worden, da dieser zu spät eingereicht worden sei und eine Dringlichkeit für die Aufnahme auf die Tagesordnung nicht festgestellt worden sei. Die Windpotenzialstudie des Landkreises habe gezeigt, dass das Ammerland aufgrund der vorhandenen Struktur nicht wirklich für die Installation von Windenergieanlagen geeignet sei, da die vorhandenen Abstände zu der vorhandenen Bebauung in den meisten Fällen nicht eingehalten werden könnten. Hier seien dann immer Einwohner betroffen. Die Windenergiestudie der Gemeinde Rastede habe noch keine Standorte ausgewiesen. Auch sei noch nicht bekannt, ob, wo und wie viele Anlagen ggf. errichtet würden. Die Studie sei noch nicht beratungsreif. Zu beachten sei auch, dass nur noch wenige Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl anstehen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei ein Handlungsbedarf gegeben, wenn die 20-jährige Bindungsfrist der Einspeisung ablaufe. Klar müsse auch sein, dass mit der Planung von Windenergieanlagen Anwohner betroffen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Bruns erklärt, dass sich die Problematik nicht verändert habe. Schwierig sei es, geeignete Flächen ohne direkte Wohnbebauung zu finden. Sicherlich sei es Ziel, einen autarken Landkreis zu schaffen. Dieses Ziel sei jedoch mittelfristig zu sehen. Derzeit sei die Technik hierfür noch nicht ausgereift. Auch sei eine weitere Studie für die gleichen Flächen wenig sinnvoll. Festzustellen sei, dass eine Energiewende alleine mit Windenergie nicht zu erreichen sei. Vielmehr müssten alle regenerativen Energiequellen einschl. Biogas berücksichtigt werden. Solange nicht klar definiert sei, wo und wie eine Umsetzung erfolgen könne, werde sich die FDP-Fraktion gegen weitere Belastungen für die Bürger, gegen weitere Windanlage und gegen eine Windpotenzialstudie aussprechen.

 

Fraktionsvorsitzender Becker teilt mit, dass Windenergie alleine nicht ausreichen werde. Daher sei der Antrag zunächst im Fachausschuss zu beraten, wo auch andere Möglichkeiten für eine autarke dezentrale Energiegewinnung beraten werden müssten. Auch Blockheizkraftwerke, Holzhackschnitzelwerke etc. müssten berücksichtigt werden. Diese Fragen seien zunächst zu klären, da es sich um einen sehr umfangreichen Komplex handele.

 

Ratsmitglied Oltmanns merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion unterstütze. Seine Fraktion sehe bereits über diesen Zwischenschritt hinaus. Es habe sich gezeigt, dass die Windpotenzialstudie des Kreises so nicht umsetzbar sei. Bis 2033 soll 100 % der Energie regenerativ erzeugt werden. Dies sei nicht nur Ziel des Landkreises, auch der Bundesregierung. Der Netzausbau müsse weiter vorangetrieben werden. Die Gemeinde müsse jetzt tätig werden, sonst laufe die Zeit davon.

 

Faktionsvorsitzender Weden stellt fest, dass die Gemeinde von der Energiewende eingeholt werde. Es stelle sich die Frage, warum die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht habe, wenn bereits im Vorfeld klar gewesen sei, dass dieser nicht umgesetzt werden könne. Auch stelle sich die Frage, was verwerflich daran sei, sich den Planungen der Nachbarkommunen anzuschließen, um Windenergieanlagen an anderen Standorten zu vermeiden. Die Erarbeitung der Potenzialstudie stelle keine vorbereitende Bauleitplanung dar, sondern diene zur Vorbereitung möglicher Bebauungsplanverfahren. Auch gehe die Studie des Landkreises von Anlagen in Höhe von 200 m Blattspitze aus. Bei einer geringeren Anlagenhöhe müssten sich also auch andere Flächen anbieten. Dies müsse die Gemeinde für die weiteren Planungen berücksichtigen können. Vielleicht seien auch gewerbliche Betriebe bereit, die gewonnene Energie für die Betriebe zu nutzen. Klarstellen müsse er in diesem Zusammenhang, dass Biogasanlagen keine Privilegierung wie Windanlagen eingeräumt werde.

 

Ratsmitglied Nacke regt an, diese Fragen konzentriert in der nächsten Wahlperiode zu erörtern. Er weist darauf hin, dass Landeserlasse nicht unbedingt bindend für die Kommunen seien.