Der Tagesordnungspunkt 12 „Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2015 zur Entwicklung der Gemeinde Wiefelstede zu einer „autarken Energiegemeinde“ unter besonderer Berücksichtigung von Photovoltaik- und Windenergie; hier: Aufnahme der weiteren Bauleitplanverfahren“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

 

Ausschussmitglied Weden weist auf die Gemeinderatssitzung am 05.10.2015 in der der Antrag der SPD-Fraktion an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wurde hin. In Bezug auf eine Energiewende spricht er kurz die Laufzeiten der Atomkraftwerke an. Ein Antrag aus der CDU-Kreistagsfraktion aus dem Jahre 2012 war die Grundlage dieses Antrages. Er erläutert ausführlich den damalig gestellten Antrag, der einstimmig im Kreistag beschlossen wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Gemeinde Wiefelstede zu einer „Dezentralen autarken Energie-Gemeinde“ entwickelt werden. Es sollten Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Ziel sei es die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausbau der regenerativen Energie von 100 % des Eigenverbrauchs in der Gemeinde zu schaffen. Seine Fraktion wolle die Windenergie als kostengünstige und klimafreundliche Technologie vorantreiben und hierfür den erforderlichen „substanziellen Raum“ schaffen. Eine „Verspargelung der Landschaft“ sollte vermieden werden. Hierzu erklärt er, dass die Stadt Varel sowie die Gemeinde Rastede Potentialstudien bereits in Auftrag gegeben haben. Die Stadt Varel plane 4 Anlagen mit einer Blattspitze von je 150 m in Rosenberg an der Gemeindegrenze. Die Gemeinde Rastede plane ebenfalls 4 oder 5 Anlagen in diesem Bereich (Heubült). Aus diesem Grunde sollte sich die Gemeinde Wiefelstede dem anschließen.

 

Durch Ausschussvorsitzender Nacke wird darauf hingewiesen, dass nach Auffassung seiner Fraktion das Gebiet des Landkreises/der Gemeinde Wiefelstede aufgrund der vorhandenen Bebauung sich für Windkraftanlagen nicht eignet.

 

Ausschussmitglied Bruns spricht die Abstände der Standorte von Windkraftanlagen in nähere Umgebung zu Wohnbauland an, die schon sehr gering seien. Wenn es, wie im SPD-Antrag nun „substantiell“ heißt, bedeutete dieses, die Abstände zur Wohnbebauung verringere sich noch mehr. Kurz spricht er an, dass eine Besichtigung der Biogasanlage in Wiefelstede stattgefunden habe. Die Schulgebäude in Wiefelstede und das Swemmbad werden hierüber versorgt. Im Falle eines Überschusses des Ertrages der Biogasanlage wird diese abgestellt und die gemeindeeigenen Gebäude müsse durch die eigenen Heizanlagen beheizt etc. werden. Er stellt sich nun die Frage, was passiert bei einem Überschuss von Windenergie bei einem autarken Wiefelstede? Seines Erachtens widerspreche sich der Vorschlag, sich an den Maßnahmen Varel und Rastede zu beteiligen mit der Verspagelung der Landschaft. Solange nicht alle Bedenken ausgeräumt werden können, steht seine Fraktion nicht dahinter.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt seinen Vorsitz an Herrn Lübben.

 

Ausschussmitglied Nacke beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion abzusetzen. Man sollte nunmehr festlegen, was eigentlich gewollt sei. Über die Potentialstudie wurde nun schon vielfach diskutiert und beraten. Was ist nunmehr politisch gewollt? Seines Erachtens mache es mehr Sinn, in der kommenden Wahlperiode sich mit dieser Thematik wieder zu befassen. Rechtlich gefordert wird, dass in der Gemeinde ein Windpark betrieben wird und dies wurde durch die Gemeinde umgesetzt. Bezüglich der Potentialstudie der Stadt Varel 4 oder 5 Anlagen zu betreiben, stimmt so nicht, dies gelte übrigens auch für die Gemeinde Rastede, in beiden Fällen ist geplant nur jeweils 1 Anlage zu errichten. Rechtlich gesehen kann ein Windpark nur betrieben werden mit mind. 3 Anlagen. Somit errichten die Stadt Varel und die Gemeinde Rastede keine Windparks. Hier wird Hoffnung auf die Gemeinde Wiefelstede gelegt, dass sie sich den Vorhaben beider anschließe um einen Windpark mit dann 3 Anlagen zu betreiben (deshalb auch die Planungen an der Gemeindegrenze). Seines Erachtens ist ein weiterer Windpark für die Gemeinde nicht sinnvoll. Eine Beteiligung sollte auf keinem Fall passieren. Im Jahre 2019 werden die Verträge für den Windpark Conneforde auslaufen. Zu diesem Zeitpunkt mache es Sinn, neue Gespräche zu führen was nun weiter geschehen solle. Ausschussmitglied Nacke zitiert kurz einen NWZ-Artikel: „Windkraft wirbelt mehr Staub auf als Atomkraftwerke dies je geschafft haben“.

 

Ausschussmitglied Weden zweifelt nicht an dem Wahrheitsgehalt bezüglich seiner Informationen zu den Planungen der Stadt Varel und der Gemeinde Rastede. Ihm stelle sich nun die Frage, warum seinerzeit die CDU-Kreistagsfraktion diesen Antrag gestellt habe? Der Antrag beinhaltete auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an Windparks etc. Zu dem Wortbeitrag von Ausschussmitglied Bruns erklärt er, dass hier nicht über Biogasanlagen geredet werde.

 

Ausschussmitglied Oltmanns weist auf die immer neuen Gegenargumente hin. Wenn ein Gegenargument aus der Welt geschaffen wurde, kommt schon gleich das nächste. Bei dieser Verfahrensweise komme man nicht zu einem ordentlichen Ergebnis. Er möchte auf eine Änderung die im Jahre 2017 in Kraft tritt hinweisen, ab dann werden Windkraftanlagen etc. (Sonne und Wind) nur noch von Großunternehmen gebaut werden können. Weiterhin möchte er auf die vor kurzem stattgefundene Energiemesse in Rastede hinweisen. Dort hat die EWE ein neues Speicherkonzept vorgestellt. Noch hätte die Gemeinde die Möglichkeit etwas umzusetzen. Die Meinung seiner Fraktion sei bekannt und stehe fest.

 

Herr Nacke übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Durch Ausschussmitglied Lübben wird mitgeteilt, dass der besagte Antrag der CDU-Kreistagsfraktion am 11.05.2012 gestellt wurde und nicht im Sommer. Von Forderung und Förderung einer dezentralen Energieversorgung im Ammerland zu einem autarken Energie-Landkreis war die Rede und nicht von Windenergie.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion wird dem Antrag von Ausschussmitglied Nacke, den Tagesordnungspunkt aufgrund der Sperrfrist der Potentialstudie abzusetzen bei 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.