Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Verwaltungssauschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem Antrag auf Förderung des Neubaus der DRK Bereitschaft in Wiefelstede/Nethen nicht zu.

 

   

Ausschussmitglied Müller-Saathoff ist der Meinung, dass der Hilfeeinsatz des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit dem der Feuerwehr (FW) geleichgestellt werden könne. Die FW werde bei der Rettung vom DRK unterstützt. Der Neubau des DRK würde auch für andere Institutionen offen gehalten werden. Dem DRK solle die gleiche Förderung wie der FW zustehen. Müller-Saathoff weist darauf hin, dass andere Gemeinden zwar keine Neubauvorhaben unterstützten, jedoch Dorfgemeinschaftshäuser zur Nutzung zur Verfügung stellten.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass bei allen Ammerlandgemeinden das DRK separat laufen würde, ebenso in anderen Landkreisen. Die Gemeinde Wiefelstede freue sich darüber, dass das DRK in dem Gemeindegebiet einen Neubau errichten wolle, dazu habe die Gemeindeverwaltung intensiv auf der Suche nach einem Grundstück geholfen. Eine Unterstützung auf finanzieller Ebene könne, auch aufgrund der Haushaltslage, nicht erfolgen.

 

Ausschussmitglied Schneider weist darauf hin, dass die Institutionen Rettungsdienst und DRK nicht vermischt werden dürften, da der Rettungsdienst kostendeckend arbeite. Im DRK liefe die Organisation über Freiwillige. Schneider erinnert daran, dass die Gemeinde dem DRK als Unterstützung ein Grundstück schenken wolle, dieses sei in unmittelbarer Nähe der Kläranlage gewesen.

 

Ausschussmitglied Lübben erläutert, dass die FW zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zähle. Die Gemeinde könne sich glücklich schätzen einen Stützpunkt des DRK auf dem Gemeindegebiet zu bekommen. Lübben weist darauf hin, dass die aktuelle Haushaltslage nicht als Begründung zur Abweisung des Zuschussantrages genommen werden könne, da bei besserer Haushaltslage andere Institutionen einen Anspruch erheben könnten. Der Antrag solle aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt werden.

 

Ausschussmitglied Bruns stimmt den Ausführungen von Lübben zu. Bruns erläutert, dass in dem Neubau kein Rettungsdienst geplant sei. Es solle eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden, ob in solchen Fällen ein Zuschuss gezahlt werde oder nicht.

 

Mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen ergeht folgender Beschlussvorschlag;