Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Vierte Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Wiefelstede“ und die Vierte Satzung zur Änderung der „Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in den zusammenhängend bebauten Ortsteilen der Gemeinde Wiefelstede“.

    

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Müller-Saathoff erörtert Bürgermeister Pieper, dass von der Gemeinde nur die in der Satzung klassifizierten Straßen gereinigt werden. Falls andere Straßenzüge wünschten, dass ihre Straßen gereinigt würden, müsse dies privat organisiert werden.

 

Auf Anmerkung von Ausschussmitglied Lübben erklärt Pieper, dass in der Einwohnerversammlung auf die Straßenreinigungspflicht aufmerksam gemacht werden solle. Ebenso könne eventuell mit der Presse zusammengearbeitet werden. Ausschussmitglied Müller-Saathoff weist darauf hin, dass gleichzeitig auf den Winterdienst aufmerksam gemacht werden solle.

 

Ausschussmitglied Schneider weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung in der August-Hinrichs-Straße und Am Brink noch immer ausgefallen sei. Derzeit könne von den Anwohnern nicht erkannt werden, dass dort Arbeiten zur Behebung des Problems durchgeführt werden könnten. Bürgermeister Pieper erklärt, dass die EWE damit beauftragt sei den Kabelfehler zu finden. Dazu seien jedoch spezielle Geräte notwendig die derzeit noch besorgt werden müssten. 

 

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: