b) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

    

FBL Aukskel berichtet, dass der Grundbetrag für den Finanzausgleich 2016 die Gemeindeverwaltung am 23.11.2015 erreicht habe. Er erörtert die Veränderungen zum ersten Entwurf anhand der beigefügten Power-Point Präsentation.

 

Aukskel weist darauf hin, dass die Anschaffung der Brandmeldeanlage für die Oberschule Wiefelstede in das Jahr 2017 verschoben worden sei. Diese sei nicht Teil der rechtlichen Verpflichtung, sondern Sicherheit über das vorgeschriebene Maß hinaus. Er berichtet, dass das erste Treppenhaus der Oberschule im Jahr 2015 saniert worden sei. Das zweite solle im Jahr 2016 saniert werden.

 

Pieper erklärt, dass alle Brandschutzmaßnahmen bei denen eine rechtliche Verpflichtung bestünde durchgeführt werden, die Anschaffung der Brandmeldeanlage solle aufgrund der Haushaltssituation verschoben werden.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff gibt an, dass es ein Gefühl von Unbehagen bei ihm auslöse, wenn er sehe, dass solch eine Maßnahme im Bereich der Schule geschoben werden würde.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass die Meldeanlage nur um ein Jahr verschoben werde. Es bestünde derzeit rechtlich nur der Zwang die beiden Treppenhäuser der Oberschule zu sanieren. Ergänzend werden alle ortsfesten Unterverteilungen überprüft bzw. saniert.

 

Ausschussmitglied Schneider berichtet, dass der Bauausschuss sich darüber einig gewesen sei eine Brandmeldeanlage in der Oberschule zu installieren. Er weist darauf hin, dass die Maßnahme auch durchgeführt werde, jedoch ein Jahr später als zuvor angedacht. Es gehe hier nur um die reine Meldung eines Gefahrenfalls, die zwingend erforderlichen Maßnahmen des Brandschutzes würden durchgeführt.

 

FBL Aukskel führt die Präsentation fort und erläutert, dass der Grundbetrag von zuvor angenommenen 897,76 Euro (Grundbetrag 2015 + Anwendung von ¼ der Orientierungsdaten) auf nun 934,70 Euro angestiegen sei. Dieser Anstieg führe zu einer deutlichen Verbesserung der Erträge.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die Förderung zur Sanierung der Straße „Hoher Kamp“ in das Jahr 2017 verschoben worden sei. Der Förderantrag könne nach Mitteilung des Amtes für regionale Landesentwicklung aufgrund der hohen Zahl von Förderanträgen im Jahr 2016 nicht berücksichtigt werden. Für das Jahr 2017 erfolgt im Haushalt 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro.

 

Ausschussmitglied Schneider beschreibt das Ergebnis von 61.400 Euro Defizit als Punktlandung. Er erwarte in der Haushaltsausführung eine Verbesserung, eventuell einen Überschuss im Ergebnis. Das nunmehr positive Ergebnis sei nicht zuletzt der stabilen Wirtschaft geschuldet.

 

Bürgermeister Pieper gibt an, dass auch er einem positiven Verlauf des Haushaltes 2016 in der Ausführungsphase sehe und hier ein Ausgleich absehbar sei. Er erklärt, dass sich der Grundbetrag aus der Menge verschiedener Steuereinzahlungen errechne.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schneider erläutert Bürgermeister Pieper, dass die im Haushalt 2015 eingeplanten Mittel für Grundstücksankäufe nicht in das Jahr 2016 übertragen werden sollen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Becker erklärt Bürgermeister Pieper, dass keine Kredite aufgenommen werden sollen, wenn keine Grundstücke angekauft werden würden. Pieper berichtet, dass die Chancen Grundstücke im Jahr 2016 zu erwerben besser ständen als im Jahr 2015. Aukskel erläutert, dass die Kredite schnellstmöglich wieder abgezahlt werden sollen, da auch Einzahlungen aus den Grundstücksverkäufen zu eingeplant seien. Die Kreditermächtigungen sollten der Gemeinde bessere Handlungsmöglichkeiten geben.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Becker erklärt Bürgermeister Pieper, dass derzeit für das Programm LEADER noch nichts gezahlt wurde. Die Mittel aus dem Haushalt 2015 sollten in das Jahr 2016 übertragen werden. Die Förderrichtlinien seien erst vor kurzer Zeit erschienen, sodass Vereinen und Institutionen noch nicht viel Zeit gehabt hätten sich ein passendes Programm herauszusuchen.

 

Ausschussvorsitzender Becker lässt aufgrund des Antrages von Ausschussmitglied Bruns die Teile a) und b) getrennt abstimmen. Bruns gibt an, dass sich dieser Antrag nur aufgrund der  weiteren geplanten Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligungs-GmbH im Jahr 2018 ergebe dem die FDP-Fraktion nach wie vor skeptisch gegenüber stehe. 

 

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag zu Punkt a):

 

Vorschlag / Empfehlung:

a) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2016.

 

Mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ergeht mehrheitlich zu Punkt b) folgender Beschlussvorschlag: