Ratsmitglied Claußen spricht TOP 15 (Sanierung von Gemeindestraßen) an. Hier liege noch eine Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss vor, die entsprechend zu ändern sei.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass eine Förderung in 2016 nicht mehr erfolgen werde, so dass die Beschlussempfehlung auch dahingehend geändert werden müsse, eine Sanierung und Förderung für 2017 vorzusehen.

 

Ratsmitglied Nacke merkt an, dass hierzu ursprünglich keine Ratsentscheidung vorgesehen gewesen sei.

 

Bürgermeister Pieper führt aus, dass aufgrund der angepassten Förderrichtlinien ein Maßnahmebeschluss durch den Verwaltungsausschuss nicht mehr ausreichend sei, sondern eine entsprechende Ratsentscheidung vorgelegt werden müsse, damit der Förderantrag aufrecht erhalten werden kann.

 

Des Weiteren teilt Bürgermeister Pieper mit, dass der TOP 26 (Stellenplan) keinem gesonderten Ratsbeschluss bedürfe, da er Bestandteil der Haushalts und damit in TOP 27 enthalten sei.

 

Alsdann wird die Tagesordnung mit den vorgenannten Änderungen einstimmig festgestellt.