Sitzung: 07.12.2015 Gemeinderat
Vorlage: B/0494/2015
Der Rat der Gemeinde
Wiefelstede beschließt,
a) die Senkung des Gebührensatzes für die zentrale
Abwasserbeseitigung von bisher 2,64 Euro um 0,05 Euro auf 2,59 Euro je m³
Schmutzwasser ab dem 01.01.2016 (aufgrund der Gebührenkalkulation für das Jahr
2016).
b) die Ablesegebühr für Wasserzwischenzähler um den
Mehrwertsteuerbetrag auf insgesamt 2,38 Euro je Zähler zu erhöhen.
b) die mit der Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses am
24.11.2015 beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde
Wiefelstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung
(Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung).
Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Schneider wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass ca. 97 % der Haushalte inzwischen an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen seien.
Ratsvorsitzender Stalling spricht die Senkung der Gebühren an, die entgegen den bisherigen Darstellungen trotz der Kosten für die Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsemissionen durchgeführt wird. Ferner fragt er nach den unterschiedlichen Gebühren im Ammerland.
Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass eine günstigere Abwassergebühr möglich sei, wenn große Abwassermengen von industriellen Großbetrieben gereinigt werden. In Wiefelstede gebe es überwiegend rein häusliche Abwässer, deren Entsorgung teurer sei. Die Gebühr könne trotz der Kosten für die Baumaßnahmen gesenkt werden, da sich in der Vergangenheit ein Gebührenüberschuss ergeben habe, der den Gebührenzahlern wieder gutgeschrieben werde. Ohne diese Maßnahmen hätte die Gebühr um weitere 10 Cent gesenkt werden können.
Alsdann beschließt der Gemeinderat einstimmig wie folgt: