Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung der Entwicklungsstudie für den Bereich Metjendorf-Heidkamp-Ofenerfeld gemäß dem vorgelegten Konzept.

 

 

BM Pieper erinnert an die Beratung in der letzten Sitzung. Die vorgetragenen Hinweise wurden in die Entwicklungsstudie aufgenommen. Das Endergebnis wurde den Ratsmitglieder bereits vorab mit Schreiben vom 07.01.2016 zur Beratung in den Fraktionen übersandt.

 

Frau Abel, NWP, erläutert die Fortschreibung der Entwicklungsstudie für den Bereich Metjendorf-Heidkamp-Ofenerfeld anhand der beigefügten Präsentation. Zu dem bisherigen Entwurf hätten sich keine grundsätzlichen Änderungen ergeben. Hinzugenommen wurde eine Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse.

 

Ausschussmitglied Weden äußert Bedenken wegen der Prioritätenfestlegung. Die SPD-Fraktion werde der Studie wegen der hier vorgenommenen Bindung nicht zustimmen. Als Beispiel nennt er die Potenzialfläche in Heidkamp, der man nur dann zustimmen werde, wenn die gesamte Fläche bis zur Landesstraße überplant werde könne. Für ihn reicht die Berücksichtigung der Entfernung zu Kindertageseinrichtungen und Schule nicht aus. Man müsse auch die Verkehrssicherheit miteinbeziehen. Die vorgeschlagene Prioritätenliste müsse geändert werden. Außerdem sollten zunächst die Änderungen der gesellschaftlichen Bedingungen abgewartet werden. Wichtig seien jetzt 2 Flächen, die schnell verfügbar seien. Zu denken sei auch an eine Aussiedlung des Betriebes Plömacher. Aus den vorgenannten Gründen schlägt er vor, die Fortschreibung der Entwicklungsstudie lediglich zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu beschließen.

 

Frau Abel weist darauf hin, dass keine Priorisierung vorgenommen worden sei. Die unterschiedlichen Kriterien seien unterschiedlich zu bewerten. Eine solche Bewertung sei jedoch nicht Teil des Auftrages gewesen.

 

BM Pieper bestätigt, dass keine Priorisierung erfolgt sei, da keine Gewichtung der einzelnen Kriterien vorgenommen wurde.

 

Ausschussvorsitzender Nacke weist darauf hin, dass die Reihenfolge der Flächen die Verfügbarkeit darstelle.

 

Ausschussmitglied Teusner erklärt, dass man von diesem Konzept abweichen könne. Entscheidend sei die Verfügbarkeit der Flächen. Die Studie diene eher der Information.

 

Ausschussvorsitzender Nacke fasst zusammen, dass die SPD-Fraktion beantrage, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Entwicklungsstudie lediglich zur Kenntnis genommen werde.

 

BM Pieper weist darauf hin, dass die ursprüngliche Studie seinerzeit ebenfalls beschlossen worden sei.

 

Frau Abel erklärt, dass der Beschluss der Studie den Planungsrahmen setze, von dem jedoch abgewichen werden könne. Die Studie werde dann als Belang in die Abwägung eingestellt.

 

Ausschussvorsitzender Nacke lässt zunächst über den weitergehenden Beschlussvorschlag „Beschluss der Entwicklungsstudie“ abstimmen. Bei einer entsprechenden Mehrheit erübrige sich dann eine Abstimmung über den SPD-Antrag.

 

Bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ergeht mehrheitlich folgender Beschlussvorschlag: