Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Auf Anfrage wird verwaltungsseitig erläutert, dass in der kommenden Woche weitere 36 Personen in den Dringenburger Krug ziehen werden. Hierbei handelt es sich um 4 syrische Großfamilien. Die Situation stellt sich dann so dar, dass in der Oberwohnung 15 Personen aus Afghanistan und im ehemaligen Gaststättenbereich 13 Personen aus ebenfalls aus Afghanistan untergebracht sind. Im ehemaligen Saal sind dann jene 36 Personen aus Syrien untergebracht.

 

Ausschussmitglied Teusner bittet darum, die Kinder gleich für den Kindergarten anzumelden, da so die beste Integration erfolgen könne.

 

Ausschussmitglied Geerdes dankt der Verwaltung und den Ehrenamtlichen für die bislang geleistete Arbeit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Er teilt mit, dass sich die Zahl der wöchentlichen Zuweisungen im Landkreis Ammerland von derzeit 80 auf rd. 120 erhöhen werde (Wiefelstede (13%) von 11 auf 16).

 

Ausschussmitglied Schnörwangen findet die Forderung, alle Flüchtlingskinder für die Kindergärten anzumelden irritierend, da bei den Beratungen zu TOP 09 festgestellt worden ist, dass die Kindertageseinrichtungen voll belegt sind. Der Gemeindenorden trage die überwiegende Last. Bereits heute sei es so, dass der Schulbus in Richtung Norden bei 4-5 deutschen Kindern überwiegend mit Flüchtlingskindern besetzt ist. Sie stellt sich die Frage, wie die Gemeinde die Situation händeln kann. Es wäre wünschenswert, wenn auch im Gemeindesüden vermehrt Wohnungen für Flüchtlinge angeboten werden könnten.

 

Ausschussmitglied Teusner erwidert, dass man die Integration ernst nehmen und bereits im Kindergartenalter damit beginnen sollte.

 

FBL Lemp weist darauf hin, dass alles seine Zeit brauche. Es werden Sprachkurse in Wiefelstede und künftig auch in Dringenburg angeboten inkl. einer Kinderbetreuung. Es sei ein Weg der kleinen Schritte, den man gehen müsse.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass eine Anmeldung nicht gleichbedeutend ist mit einer Aufnahme im Kindergarten. Flüchtlingskinder sollten keine Bevorzugung erfahren, aber man sollte doch lediglich Unterstützung zukommen lassen.

 

Auf Anfrage erläutert FBL Lemp, dass es seitens der Gemeinde kein Möbellager gebe. Hier werde an die Schnüsterstuv in Westerstede verwiesen. Nur in Einzelfällen könne die Gemeinde Möbel nehmen, wenn zeitgleich eine Wohnung eingerichtet werden muss. Ansonsten werde gezielt über die Facebook-Seite um Sachspenden gebeten (z. B. Schulranzen).

 

Ausschussmitglied Klages erläutert aus schulischer Sicht, dass sich in der Oberschule derzeit rd. 40 Kinder ohne Deutschkenntnisse befinden (DaZ-Kinder = Deutsch als Zweitsprache). Dadurch, dass bislang ausschließlich Familien aufgenommen wurden, gibt es nahezu keine sozialen Schwierigkeiten. Die Integration verlaufe durch verschiedene Projekte relativ gut (Lehrerstunden, ehrenamtliche Tätigkeit, KOLA-Projekt der KVHS, Sprachlernklasse). Kinder benötigen rd. 3 Monate für das Lernen deutscher Sprachkenntnisse, um einigermaßen im Alltag kommunizieren zu können. Schwierig gestaltet sich die Einordnung der Kinder anhand ihres Alters. Oftmals stelle sich heraus, dass das angegebene Alter nicht stimmen kann. Abschließend weist er darauf hin, dass die Oberschule und die Grundschule mit ihren Räumlichkeiten an ihre Grenzen stoßen.

 

- Ausschussvorsitzende Rohde übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Geerdes -

 

Herr Rohde plädiert weiterhin dafür, Familien aufzunehmen. Hier handelt es sich immer um besondere Fluchtgeschichten. Die Familien flüchten, um den eigenen Kindern eine Perspektive bieten zu können. In den letzten 10 Jahren seiner Ausschusstätigkeit war man immer bemüht, eine bestmögliche Integration zu bieten (Sozialstaffelung, kostenloses Mittagsessen etc.). Es war immer ein gemeinsames Credo, auch schwächeren Kindern und Familien zu helfen. Sicherlich sei die Anzahl der Plätze begrenzt, aber man müsse auch die Flüchtlingskinder integrieren. Die Betreuung müsse auf ein professionelles Level gehoben werden. Die ehrenamtlich Tätigen können das nicht alles leisten. Hier müssen Lösungen geschaffen werden. Es müsse Ziel sein, für alle Kinder die Möglichkeit zu schaffen, sie in professionelle Kindertageseinrichtungen zu geben.

 

- Ausschussvorsitzende Rohde übernimmt wieder den Vorsitz -

 

Frau Tekin ergänzt, dass eine Integration umso schneller geht, je früher sie beginnt. Wenn man zum Sommer Maßnahmen ergreifen will, müssen diese Maßnahmen vorbereitet werden. Insbesondere sei es auch nicht einfach, entsprechendes Personal zu bekommen.

 

Ausschussmitglied Bäcker bedankt sich für die sehr informative Beratungsvorlage. Beachten sollte man, dass das Ehrenamt nicht überstrapaziert werden sollte. Es habe sich im Bereich der Flüchtlingshilfe viel getan. Man sollte aber auch bedenken, dass die Flüchtlinge in ihren Heimatländern ein selbständiges Leben geführt haben und man ihnen daher hier auch nicht alles abnehmen sollte. Abschließend bittet sie um Auskunft, ob der Personalschlüssel der Verwaltung noch den aktuellen Aufwand decken kann.

 

Bürgermeister Pieper führt aus, dass die personelle Situation sicherlich nicht besser geworden sei. Die neue Quote zum 01.04.2016 sollte abgewartet werden, ob man im Fachbereich II den Anforderungen noch gerecht werden kann oder ob Personal aufgestockt werden muss. Darüber hinaus plane man im Dringenburger Krug die Einrichtung einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst. Hierzu laufen derzeit noch Abstimmungsgespräche.

 

BM Pieper bemerkt weiter, dass man heute bezüglich der Integration jede Menge Hausaufgaben mitbekommen habe. Allerdings müsse zunächst das Grundbedürfnis Wohnen gedeckt werden. Die Verwaltung habe sich in den letzten Monaten abgestrampelt, um eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Mit dem Objekt des Dringenburger Kruges weichen wir nun bei einer Flüchtlingszahl von über 60 erstmals hiervon ab. Der Wohnungsmarkt ist nahezu leergefegt, so dass die Gemeinde andere Wege gehen muss. Auch der Erwerb von Wohnhäusern wird angedacht, was sich allerdings auch nicht als sehr einfach darstellt. Daher appelliert er nochmals daran, der Verwaltung freie Wohnungen zu melden. Bevor die Menschen integriert werden können, müssen sie zunächst untergebracht werden.

 

- Ausschussvorsitzende Rohde übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Geerdes -

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Schröder wird dargelegt wie es sich mit einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen verhält:

 

Grundsätzlich gilt bei einer Aufenthaltsdauer:

 

• Kürzer als 3 Monate = keine Arbeitserlaubnis
• Zwischen 3 und 15 Monaten = Erlaubnis auf Antrag mit Vorrang- und Lohnprüfung durch die Agentur für Arbeit
• Zwischen 16 Monaten und 48 Monaten: Erlaubnis auf Antrag ohne Vorrangprüfung, aber mit Lohnprüfung durch die Agentur für Arbeit
• Ab 48 Monate nur Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich

 

Es ergeht sodann einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: