Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zur Kenntnis. 

  

Ausschussvorsitzender Becker weist auf die von der Verwaltung verteilte Tischvorlage hin. Die Tischvorlage ist dem Protokoll beigefügt.

 

Fachbereichsleiter Aukskel berichtet anhand der beigefügten Power-Point Präsentation und der angefügten Tischvorlage über die aktuellen Stände der Hauptsteuererträge und Zuweisungen, sowie der Kreisumlage. Aukskel weist darauf hin, dass die Erwartungen der Gewerbesteuer, sowie der Gewerbesteuerumlage beabsichtigt offen gelassen wurden. Zu diesen Punkten werde Bürgermeister Pieper berichten. Aukskel erläutert, dass die Schlüsselzuweisungen um 91.200 € höher als erwartet ausfallen würden, ebenso gebe es leichte Veränderungen bei den Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis, der Kreisumlage und der Entschuldungsumlage. Diese Schwankungen sind auf die endgültigen Festsetzungen der Finanzzuweisungen nach dem FAG und einer erhöhten Einwohnerzahl am 30.06.2015 zurückzuführen.

 

Bürgermeister Pieper berichtet, dass die Entwicklung der Gewerbesteuererträge im Jahr 2016 zunächst sehr positiv verlaufen sei. Bis Ende März habe die Veranlagung bei rund 5,6 Mio. € gelegen. Pieper berichtet, dass ihm in den letzten beiden Wochen zwei Unternehmen Mittelung darüber geben hätten, dass die Jahresergebnisse 2015 deutlich schlechter als erwartet ausfallen würden. Das Jahresergebnis 2015 sei Grundlage für die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer 2016.  Für das Jahr 2015 wären 850.000 € an die beiden Unternehmen zurückzuzahlen, diese Rückzahlung sei derzeit jedoch noch nicht veranlagt. Pieper erklärt, dass man derzeit in Gesprächen mit den Unternehmen sei, um zu klären, ob die Rückzahlung vor oder nach September erfolgen könne. Eine Rückzahlung vor September habe den Vorteil, dass die Mindererträge bei der Gewerbesteuer für die Finanzausgleichsberechnungen im Jahr 2017 berücksichtigt würden. Pieper erklärt, dass für das Jahr 2016 insgesamt 1,7 Mio. € weniger Gewerbesteuererträge als derzeit veranlagt zu erwarten seien. Mögliche Nachzahlungen an andere Unternehmen seien hierbei nicht berücksichtigt. Es bleibe ebenso zu berücksichtigen, dass weniger Gewerbesteuerumlage zu zahlen sei. Insofern gebe es im Bereich der Gewerbesteuer eine Nettoverschlechterung von rund 1,4 Mio. €. Pieper erläutert, dass verwaltungsseitig bereits Überlegungen zu einem Nachtragshaushalt gelaufen seien. Derzeit bestehe keine Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Innerhalb dieser Woche solle ein Schreiben an alle Fachdienste zur Unterbreitung von Sparmöglichkeiten erstellt werden. Pieper weist darauf hin, dass die Verwaltung trotz des gravierenden Einschnittes nicht beabsichtige notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu stoppen.

 

Ausschussmitglied Schneider erklärt, dass es in der Beratungsvorlage nach einer sehr positiven Entwicklung der Hauptsteuererträge geklungen habe. Die heutige Erklärung sei eine bittere Erkenntnis. Da verwaltungsseitig empfohlen wurde keinen Nachtrag zu machen, solle diese Empfehlung mittragen werden. Schneider schlägt vor Maßnahmen einzusparen, die derzeit noch nicht vergeben wurden. Es solle versucht werden Geld einzusparen um das Defizit im Haushalt 2016 zu reduzieren.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass zurzeit mit einem Defizit von rund 900.000 Euro gerechnet werde. Dieses Defizit könne durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt werden. Pieper weist darauf hin, dass die Überschussrücklage mit Liquidität hinterlegt sei.

 

Auf Anmerkung des Ausschussmitgliedes Lübben erläutert Pieper, dass der im Haushalt 2016 eingeplante Kredit für Investitionen verwendet werden könne. Eine Kreditaufnahme aufgrund von Liquiditätsengpässen sei derzeit nicht notwendig.

 

Lübben erklärt, dass er dafür sei möglichst keinen Nachtragshaushalt aufzustellen. Pieper berichtet, dass in den Jahren 2009 und 2013 Nachtragshaushalte aufgestellt werden mussten. Der Haushalt 2016 könne auch ohne Nachtragshaushalt durchgeführt werden. Zurzeit wolle man mit der Veranlagung bis in den September warten um die Orientierungsdaten für das Jahr 2017 abzuwarten. 

 

Auf Anmerkung des Ausschussmitgliedes Schneider erläutert Pieper, dass die Veranlagung der Gewerbesteuer derzeit auf einem Höchststand sei. Im Jahr 2009 habe es noch eine Veranlagung von 2,9 Mio. € gegeben.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Bruns erläutert Pieper, dass die beiden angesprochenen Unternehmen ihren Sitz in der Gemeinde Wiefelstede hätten und diese ihren Standort in Wiefelstede behielten. 

 

Auf Nachfrage von Schneider erklärt Pieper, dass alle Grundstückskaufverträge der Gemeinde über Ablöse getätigt wurden. Dies bedeutet, dass es keine Staus bei der Abrechnung von erschlossenen Baugebieten gebe.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff weist darauf hin, dass große Aufgaben in Sicht seien. Er benennt dabei den Aus-/Umbau der Grundschule.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass Einsparungen bei den Investitionen nicht viel mit dem Ergebnishaushalt zu tun haben. Pieper ist der Meinung, dass die angeschobenen Maßnahmen nicht gestoppt werden sollten, auch nicht die Sanierung der Gemeindestraßen. Zurzeit könne abgewartet werden, wie sich die Gewerbesteuer weiter entwickle. Ebenso seien die Orientierungsdaten für das Jahr 2017 abzuwarten. Pieper weist darauf hin, dass es ein gravierender Einschnitt sei, der derzeit so nicht in den Folgejahren erwartet werde. Es handele sich um negative Ergebnisse von zwei Jahren in den betroffenen Unternehmen. Die letztliche Entscheidung liege jedoch beim Gemeinderat. Wenn dieser eine „Vollbremsung“ verlangen sollte, werde dieser nachgekommen werden. Notwendig sei dieses zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht.

 

Ausschussmitglied Schneider stimmt den Ausführungen von Pieper zu. Er ist der Meinung, dass eine „Vollbremsung“ nur dann ausgeführt werden solle, wenn Bürgermeister und Verwaltung intensiv dazu anraten. Derzeit solle die Überschussrücklage zur Deckung des Defizites in Anspruch genommen werden.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen weist darauf hin, wie wichtig es sei, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden. Sie weist darauf hin, wie unberechenbar die Entwicklung der Gewerbesteuer sei. Schnörwangen stimmt den Ausführungen von Pieper zum Erhalt der Straßensanierungen zu. Dieser Posten sei ein laufender Posten der jährlich wahrgenommen werden sollte.

Schnörwangen bat in diesem Zusammenhang darum verwaltungsseitig eine Aufstellung über die Investitionen und Unterhaltungskosten für gemeindeeigene Flüchtlingsunterkünfte zu fertigen.

 

Pieper erläutert, dass der Ankauf von Objekten im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss entschieden wurde. Es seien zwei Grundstücke angekauft worden. Pieper erklärt, dass die Miete über den Landkreis Ammerland erstattet werde. Der Landkreis würde mit dem Land Niedersachsen abrechnen. Das Land wiederrum erhalte einen Zuschuss vom Bund. Die Eigenmittel für den Ankauf der Grundstücke würden von der Gemeinde vorgestreckt. Verwaltungsseitig sei angedacht die Grundstücke nach Abschluss der Flüchtlingssituation in den freien Verkauf zu geben, sofern der Rat diesem zustimme.

 

Ausschussvorsitzender Becker fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen, derzeit müsse keine „Vollbremsung“ vollzogen werden. Die Situation solle vorsichtig betrachtet werden, um zu sehen wie sich die Situation weiter entwickle. Er hoffe, dass sich die Zahlen im Laufe des Jahres verbessern würden. Becker wies ergänzend darauf hin, dass aus der bestehenden Situation heraus keine Wahlversprechen gemacht werden sollten. 

 

 

 

Einstimmig ergeht folgende Empfehlung: