Der Gemeinderat beschließt die Aufteilung des I. Bauabschnitts in kleinere Einzel­maßnahmen. Im Jahr 2016 sollen die wichtigsten Maßnahmen (Sanitärraum etc.) in Abstimmung mit der Schulleitung umgesetzt werden.

 

In den Folgejahren werden in Abhängigkeit von der Finanzierbarkeit und des not­wendigen Raumbedarfs die Bauabschnitte IV, III, II und I (restliche Einzelmaß­nahmen) durchgeführt.

 

 

 

Ratsmitglied Schnörwangen berichtet, dass die Erstellung eines Raumkonzeptes 2014 vor dem Hintergrund in Auftrag gegeben worden sei, dass künftig eine dreizügige Be­schulung erfolge. Nun habe sich ergeben, dass in allen Klassen weiterhin eine Vierzügig­keit vorliege, die 2. Klasse ab dem nächsten Schuljahr evtl. sogar fünfzügig geführt werde. Insgesamt sei die Situation nicht ganz einfach, da die Hauptaufgabe jetzt darin bestehe, zum nächsten Schuljahr ausreichend Klassenräume zur Verfügung zu stellen. Hier müsse schnellstmöglich eine konstruktive Lösung gefunden werden. Anschließend könne darüber beraten werden, inwieweit die Grundschule zu modernisieren sei. Im Schulausschuss seien die ersten Planungen des Raumkonzeptes vorgestellt worden. Der 1. Bauabschnitt enthalte die Erweiterung der Aula, die Einrichtung eines Behinderten-WCs etc. Der Gemeinderat müsse in den kommenden Haushaltsjahren die Finanzmittel für die Modernisierungen bereitstellen. Die CDU-Fraktion werde dem unterbreiteten Be­schlussvorschlag zustimmen. Der Einbau der Akkustikplatten sollte kurzfristig umgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Weden erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand der Schulausschuss andere Vorschläge erarbeitet habe. Die Realisierung des 4. Bauabschnitts sei Voraussetzung für die Umsetzung der anderen Bauabschnitte. Zentrale Aufgabe sei es zunächst, die größte Raumnot zu lindern. Insgesamt unterliege die Schulentwicklung einem ständigen dyna­mischen Prozess. Der erhöhte Raumbedarf durch die Vierzügigkeit mache deutlich, dass eine Erweiterung unumgänglich sei. Hierbei stellen die laufenden Förderangebote, die Inklusion etc. die Rahmenbedingungen der Zukunft dar. Bei der künftigen Beschulung könne die Gemeinde nicht davon ausgehen, dass künftig Räumlichkeiten der Oberschule mit genutzt werden können. Die SPD-Fraktion trage den ersten Teil der Beschluss­empfehlung mit. Der 4. Bauabschnitt sollte vorgezogen und bereits jetzt mit der Planung begonnen werden, um die Voraussetzungen zu schaffen. Ansonsten könnte eine Erweite­rung auch im nächsten Jahr noch nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff spricht die räumliche Notsituation der Grundschule an. Er stellt fest, dass im nächsten Jahr 17 Klassen und der Schulkindergarten untergebracht werden müssten und damit die Grundschule voll ausgelastet sei. Eine Unterrichtung im Flurbereich könne im Ausnahmefall mal erfolgen, dürfe aber nicht zur Regel werden. Für Kinder mit höherem Lernbedarf sei auch ein höherer Raumbedarf erforderlich; auch die Fördergruppen entsprechen nicht den Klassenstärken. Hier müssten Engpässe verhindert werden. Die Eltern wollen für ihre Kinder eine moderne Schule. Daher sollte der 4. Ab­schnitt auch umgehend umgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Bäcker macht deutlich, dass grundsätzlich das Raumkonzept verbunden mit der Oberschule an eine akzeptable Entwicklung gebunden sei. Der Rat wolle sich nicht in die pädagogische Aufgabe der Schule einmischen. Für den schnelllebigen Schulalltag müssten angemessene Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Schülerzahlen und der Inklusion geschaffen werden. Auch müsse in diesem Zusammenhang nochmals eine evtl. Ganztagsbeschulung aufgegriffen werden. Die Entwicklung der Schülerzahlen weise tendenziell auf eine Dreizügigkeit hin, auch wenn derzeit vierzügig beschult werde. Eine Umsetzung des Raumkonzeptes müsse finanziell verträglich erfolgen, da von Gesamt­kosten von rund 3,2 Mio. Euro ausgegangen werde. Sicherlich müsse diese Summe lang­fristig investiert werden, jedoch habe die Gemeinde noch weitere Pflichtaufgaben. Der 1. Bauabschnitt sollte wie vorgeschlagen mit Einzelmaßnahmen wie z. B. den Sanitärraum bzw. Behindertenplatz vorrangig umgesetzt werden. Hierfür seien Kosten in Höhe von rund 90.000 Euro geschätzt worden. Weitere Maßnahmen müssten in Abstimmung mit der Schulleitung für die Folgejahre erarbeitet werden. Auch müsse hierbei die Finanzie­rung geklärt werden. Dem Bedarf an kleinen Räumen sei Vorrang zu geben.

 

Ratsmitglied Nacke weist auf den im Verwaltungsausschuss vorgelegten Ist-Plan hin. Be­reits jetzt werde in der Grundschule vierzügig beschult. Wenn im nächsten Schuljahr wieder eine Vierzügigkeit gegeben sei, könnten diese Klassen ebenfalls untergebracht werden. Ihm sei nicht schlüssig, warum Klassenräume neu geschaffen werden müssten, um die vorhandenen Klassenräume teilen zu können. Er sehe die Raumnot nicht ganz so gravierend, wie sie hier dargestellt werde. Auch halte er es für nicht richtig, vor einer Kommunalwahl Ansprüche zu erwecken, die vielleicht nicht erfüllt werden könnten. Ein Vergleich mit den Kindergärten könne nicht erfolgen, da dort ein Rechtsanspruch be­stehe. Im Bereich der Kindergärten seien mehrfach Kindergartengruppen aufgelöst worden, um Krippengruppen zu schaffen. Im Ergebnis sei nun festzustellen, dass diese Verfahrensweise nicht richtig gewesen sei und deshalb nun ein Kindergartenanbau er­forderlich werde. Zum Raumkonzept der Grundschule sollte nicht mit der Planung eines 4. Bauabschnitts begonnen werden, den der Finanzausschuss aufgrund der fehlenden Finanzierbarkeit wieder stoppen müsse. Die weitere Planung sollte dem neuen Rat ob­liegen.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff erläutert, dass eine weitere Klasse noch in den Räumen der Oberschule untergebracht sei, zwei Klassen seien somit in der Berechnung nicht ent­halten. Der Verwaltungsausschuss habe den 4. Bauabschnitt beschlossen. Die Grund­schule könne ab dem nächsten Schuljahr zwei Räume der Oberschule nicht mehr nutzen, so dass der Bedarf nachweisbar sei. Die Finanzierbarkeit liege in der politischen Ent­scheidung der Gemeinde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Grundschule Wiefelstede nutzt zurzeit einen Gruppenraum der Oberschule für das Kola-Projekt.

 

Ratsmitglied Weden wirft die Frage auf, was dem Gemeinderat eine vernünftige Be­schulung der Kinder wert sei. Nach seiner Auffassung sei der Raumbedarf unstrittig. Die Inklusion werde immer wichtiger. Heute konkret den 4. Bauabschnitt zu beschließen, er­halte wohl keine Mehrheit, jedoch sollte zumindest die Planung aufgenommen werden. Gleichzeitig sollte eine zusätzliche Sitzung des Schulausschusses für die weitere Klärung anberaumt werden. Er bitte den Gemeinderat, Frau Dr. Held das Wort zu erteilen, damit sie die Situation nochmals darstellen könne.

 

Ratsmitglied Nacke macht deutlich, dass die Räumlichkeiten nicht den Schulen gehören, sondern den Schulen von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Es müsse darüber nachgedacht werden, auch das Jugendhaus oder sogar Containerlösungen übergangsweise in Erwägung zu ziehen. Eine Planung anzustoßen ohne dem Wissen, ob eine Finanzie­rung machbar sei bzw. die Planung umgesetzt werden könne, halte er für den falschen Weg.

 

Ratsvorsitzender Stalling erteilt Frau Dr. Held das Wort.

 

Frau Dr. Held macht deutlich, dass eine Vierzügigkeit im derzeitigen Bauzustand nicht möglich sei, sondern hier immer Räume der Oberschule in Anspruch genommen werden müssten. Faktisch müsse die 2. Klasse ebenfalls fünfzügig beschult werden, wenn sich die Schülerzahlen nicht verändern würden. Einzubeziehen seien weiter, dass 38 Schul­stunden für die Unterrichtung mit Deutsch als Zweitsprache zu leisten seien. Hierfür wären zwei Unterrichtsräume erforderlich, die jedoch nicht vorhanden seien. Insgesamt steige die Zahl der Kinder mit einem Förderbedarf. Viele unterschiedliche Förder­programme laufen in der Schule parallel, so dass eine akute Raumnot gegeben sei.

 

Ratsmitglied Schnörwangen weist darauf hin, dass die heutigen Beschlussempfehlungen an der Raumsituation nun zum nächsten Schuljahr nichts ändern würden, da eine Um­setzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Somit müsse sich die Schulleitung mit der Verwaltung zusammensetzen, um eine Lösung zu finden. Sie plädiere dafür, die Schule in kleinen Schritten zu modernisieren und Räume zu schaffen.

 

Ratsmitglied Weden erklärt, dass sich die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung an­schließen werde, die Zustimmung des zweiten Teils aber schwerfalle. Auch sollte zeitnah eine weitere Sitzung des Schulausschusses anberaumt werde, um die weitere Planung zu besprechen, so dass dann im neuen Rat die weitere Beschlussfassung erfolgen könne.

 

Bürgermeister Pieper kann sich nicht damit einverstanden erklären, dass der Zustand der Grundschule Wiefelstede schlecht dargestellt werde. Die Gemeinde habe in der Ver­gangenheit immer gut mit den Schulleitungen zusammengearbeitet. Er räumt ein, dass hier sicherlich Nachholbedarf bestehe. Die Gemeinde habe die Schulen immer weiter­entwickelt und im Ergebnis dafür Sorge getragen, dass es den Schulen gut gehe. Ein An­trag auf Anberaumung einer weiteren Fachausschusssitzung müsse nicht beschlossen werden.

 

Alsdann beschließt der Gemeinderat einstimmig wie folgt: