Der Gemeinderat beschließt:

 

a)      Die Anmietung von Containeranlagen (4 Klassenräume) zur Entzerrung der Raumsituation im Schulzentrum Wiefelstede (Grundschule Wiefelstede/ Oberschule Wiefelstede) für zunächst 24 Monate. Die Containeranlagen sollen eingerichtet zum Schuljahr 2016 den Schulen zur Verfügung stehen.

 

b)     Die Erweiterung der Grundschule Wiefelstede um einen Sanitärraum und behindertengerechten Bad mit Wickelvorrichtung in 2016.

 

c)      Der bisherige Beschluss zur Umsetzung des Raumkonzeptes bleibt bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Finanzplanung und Finanzierungsplanung für den 4. Bauabschnitt zu ermitteln.

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff erklärt zunächst, dass über die Angelegenheit bereits in der Schulausschusssitzung am 15.03.2016 ausführlich diskutiert wurde und heute auf diesen Diskussionsstand aufbauend beraten werden sollte, um nunmehr konkrete Vorschläge umzusetzen. Um der Verwaltung die notwendigen Beschlüsse zur Entzerrung der Raumsituationen an der Grundschule Wiefelstede und Oberschule Wiefelstede an die Hand zu geben, sei die heutige Sitzung des Schulausschusses unumgänglich gewesen, meint Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff weiter. Sodann geht Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff kurz auf die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wiefelstede, insbesondere die Redezeit der Ausschussmitglieder, ein.

 

Fachbereichsleiter Aukskel geht zunächst auf die Beratungsvorlage ein und berichtet, dass die Beratung um den Punkt „Schulzentum“ erweitert wurde und führt dann seine Ausführungen mit den vorgefundenen Rahmenbedingungen der Grundschule Wiefelstede und Oberschule Wiefelstede fort. Ausgehend vom Schuljahr 2013/2014 konnte man hier feststellen, dass die Grundschule Wiefelstede mittelfristig 3-zügig und die Oberschule Wiefelstede durchgängig 4-zügig beschult werden könne, wobei auch schwankende Geburtenzahlen zu berücksichtigen wären. Wahrhaftig lägen die Geburtenzahlen und die tatsächlichen Einschulungszahlen in der Regel auseinander, da unter anderem auch Zu- und Wegzüge eine wichtige Rolle hierbei spielen. Aktuell liegt eine Steigerung der Schülerzahlen in der Grundschule Wiefelstede für das Schuljahr 2016/2017 vor, wonach zum Schuljahresbeginn 3 Jahrgänge 4-zügig und ein Jahrgang 5-zügig beschult werden müssen. In der Oberschule Wiefelstede ist ebenfalls eine Steigerung der Schülerzahlen zu vermelden, so dass im Schuljahr 2016/2017 nach heutigem Stand 5 Jahrgänge 5 –zügig und 1 Jahrgang 4-zügig beschult werden. Für die Zukunft sei nicht schwierig abzusehen, wie die Oberschule künftig von den Schüler/-innen aus Wiefelstede und Metjendorf angwählt werden. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen sei noch nicht abzusehen, wie sich die Beschulung Bad Zwischenahner Schüler/-innen entwickeln wird.

 

In der Grundschule Wiefelstede werden zum Schuljahr 2016/2017, so Fachbereichsleiter Aukskel weiter, insgesamt 18 allgemeine Unterrichtsräume benötigt, 16 allgemeine Unterrichtsräume seien vorhanden. In mehreren Gesprächen mit der Schulleitung würden sich aus Sicht der Verwaltung zwei Varianten ergeben. Zum einen könnte die Auflösung des Medien- und des Musikraums (also die Auflösung zweier Fachräume) ergeben, welches insgesamt als unglücklich gesehen werde. Zum anderen wäre die Umnutzung des Medienraumes als allgemeiner Unterrichtsraum und eine Ergänzung der allgemeinen Unterrichtsräume durch eine Containerklasse denkbar. Der Bedarf an Gruppen- bzw. Besprechungsräumen könne durch die Nutzung von weiteren Räumlichkeiten (Jugendhaus montags – freitags 1., 2., 5. & 6. Unterrichtsstunde; Vorraum zur Schulküche montags – freitags [außer mittwochs] 1., 4.- 6. Unterrichtsstunde) sowie Schaffung von weiteren Räumen (z. B. 2 Besprechungsräumen im Dachgeschoss –aktuell Lager – entzerrt werden. Ein Umbau im Baubestand würde zu weiteren Belastungen führen, so dass ein Sanitärraum und Wickelraum/Sanitätsraum bzw. Besprechungsraum an zwei Standorten (Standort 1 andockend im Ausgangsbereich des Lehrerzimmers und Verwaltungsvorschlag, da hierdurch auch die mittelfristig anstehende Dachsanierung einbezogen werden kann und sich der Raum in der Mitte des Gebäudekomplexes Grundschule und Oberschule befände, Standort 2 andockend im Haupteingangsbereich bei den Mädchentoiletten und Vorschlag der Schulleitung). denkbar wäre, führt Fachbereichsleiter Aukskel weiter aus.

 

Die Situation in der Oberschule Wiefelstede stellt sich ähnlich dar, teilt Fachbereichsleiter Aukskel mit. Hier sind derzeit 28 allgemeine Unterrichtsräume vorhanden und zum Schuljahr 2016/2017 werden 32 allgemeine Unterrichtsräume benötigt. Bereits im laufenden Schuljahr ist ein Technikraum zu einem allgemeinen Unterrichtsraum umgestaltet worden. Auch hier wären zur Entlastung zwei Varianten denkbar. Zum einen könnten drei weitere Fachräume um genutzt werden, welches jedoch ebenfalls als unglücklich angesehen werde. Zum anderen wären die Auflösung des PC-Raumes und eine Ergänzung von 2 Containerklassen als Lösungsansatz denkbar.

 

Um die Gesamtsituation zu entschärfen, schlägt die Verwaltung die Beschaffung von 3 Containerklassen – wobei die Standortabstimmung mit den Schulleitungen noch geklärt werden müsste –, die Erweiterung der Grundschule Wiefelstede um einen Sanitärraum/Wickelraum sowie einen möglichen Dachgeschossausbau mit zwei Besprechungsräumen (Kostenschätzung und Einplanung Haushalt 2017) vor, wobei eine außerplanmäßige Finanzierung vorgenommen ggfs. ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden müsste, führt Fachbereichsleiter Aukskel abschließend in seinen Ausführungen aus.

 

Schulleiterin Klages (Oberschule Wiefelstede) erklärt, dass die wesentlichen Bedingungen durch die Verwaltung erläutert wurden. Der Raumbedarf im Schulzentrum ist mit Einführung der Oberschule stetig gestiegen, da mit der Abschulung der Haupt- und Realschule auch eine Differenzierung – insbesondere in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch) – erfolgen müsse. Zudem wird eine Differenzierung in den Naturwissenschaften bisher nicht vorgenommen, da die Räumlichkeiten fehlen. Weiterhin teilt Frau Klages mit, dass derzeit 52 Flüchtlingskinder Sprachfördermaßnahmen erhalten und ein grundsätzlicher Bedarf auf drei Sprachförderklassen bestünde. Aufgrund der Raumsituation habe sie zunächst eine Sprachlernklasse bei der Landesschulbehörde beantragt, die zum Schuljahr 2016/2017 genehmigt wurde. Für einen weiteren Entwicklungsprozess der Schüler/-innen sei die Auflösung weiterer Fachräumlichkeiten (z. B. PC-Raum) ihrer Ansicht nach nicht akzeptabel und lediglich aufgrund der Gesamtsituation als Notlösung denkbar. Auch die Förderung von Kindern durch den Landkreis Ammerland (Bildungs- und Teilhabepaket „KOLA“) kann ab Sommer 2016 nicht mehr vormittags in den Räumen der Oberschule stattfinden, da die Räumlichkeiten ausgeschöpft sind, ergänzt Frau Klages.

 

Schulleiterin Dr. Held (Grundschule Wiefelstede) stellt zunächst die Raumsituation in der Grundschule Wiefelstede dar und berichtet, dass aktuell zwei allgemeine Unterrichtsräume sowie mehrere Besprechungsräume (mindestens ein Besprechungsraum) zum Schuljahr 2016/2017 fehlen würden. Derzeit werden 46 Flüchtlingskinder beschult mit einer Grundversorgung von 38 Unterrichtsstunden (DAZ, Deutsch als Zweitsprache) seien hierfür vorgesehen, der zum Teil in den Flurbereichen stattfindet. Auch die KOLA findet differenziert in den Vormittagsstunden statt, teilt Frau Dr. Held weiterhin mit. Ebenfalls finden auf den Fluren zum Teil Einzelförderungen und Gruppenarbeiten statt, da die notwendigen Räumlichkeiten fehlen, meint Frau Dr. Held. Hierbei sei die jahrgangsübergreifende Förderung noch nicht berücksichtigt. Zudem habe sie bereits vor einigen Jahren die Einrichtung eines Auszeitenraumes beantragt Sofern die Einstellung einer/eines Sozialarbeiters/in vorgenommen werde, welches sie im Übrigen sehr positiv findet, benötige diese/r ebenfalls einen Büroraum. Räumlichkeiten werden außerhalb der Grundschule Wiefelstede bereits genutzt (Jugendhaus, kleinerer Raum in der Oberschule), wobei die Nutzung des Heimatmuseums aufgrund der langen fußläufigen Wegstecke wohl eher nicht in Betracht gezogen werden könne, ergänzt Frau Dr. Held. Die Schaffung von Besprechungsräumen im jetzigen Lagerbereich (2. Obergeschoss) sei ihrer Meinung nach nicht mit dem pädagogischen Raumnutzungskonzeptes vereinbar. Zum angedachten Anbau des Sanitärraumes und Wickelraum/Sanitätsraumes wäre eine Zuwegung durch das Lehrerzimmer sehr ungünstig, zumal die Größenordnung des Lehrerzimmers inzwischen auch kaum noch als ausreichend bezeichnet werden kann (gegenwärtig 28 Lehrkräfte, 1 Referendarin, 3 Praktikanten, 7 pädagogische Mitarbeiter, 2 BuFdi, 6 Integrationshelfer, 2 Sonderpädagogen mobile Dienste und zukünftig evtl. noch ein/e Sozialarbeiter/-in), teilt Frau hält weiterhin mit. Aus diesem Grunde schlägt sie als Standort des zukünftigen Anbaus (Sanitärraum und Wickelraum/Sanitätsraum) den Anbau mit Blickrichtung zur Oberschule vor, da der besagte Haupteingang der Grundschule als solches von den Schüler/-innen nicht als Haupteingang genutzt werde. Zudem könnten hier möglicher Weise die seit Jahren sanierungsdürftigen Abwasserleitungen in Kostenkombination erneuert werden. Zu Bedenken gibt Frau Dr. Held, dass bei Auflösung des Medienraumes, die Raumsituation noch mehr verschärft werde, da dort unter anderem Materialien gelagert werden und eine andere Lagerung nicht möglich erscheint. Vor einigen Jahren – als die Situation ähnlich war -, wurden zwei Räumlichkeiten der Oberschule (Raum 501 und 502) durch die Grundschule genutzt – ein Antrag auf Nutzung dieser Räumlichkeiten durch die Grundschule Wiefelstede wurde vor wenigen Wochen gestellt -  die heute aufgrund der Gesamtsituation auch von der Oberschule benötigt werden, äußert Frau Dr. Held. Ihrer Ansicht nach benötige die Grundschule Wiefelstede aktuell zum Schuljahr 2016/2017 zwei Klassenräume sowie einen Gruppenraum, ohne pädagogische Idealvorstellungen umsetzen zu können. Und sie wisse, dass die Gemeinde großes Interesse an ihren Schulen habe und möglicher Weise auch eine Finanzierung über den Kreditmarkt zulasse.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die Darstellungen bezüglich des Lehrerzimmers nicht ganz richtig seien. Eine Verkleinerung des Lehrerzimmers sei derzeit nicht vorgesehen, vielmehr sei die Zeichnung aus dem Raumnutzungskonzept entnommen worden, welches heute nicht zur Debatte stünde. Etwas befremdet ist er über den Antrag der Grundschule Wiefelstede auf Nutzung der Räumlichkeiten der Oberschule Wiefelstede. Hier hätte er im Vorfeld eine Absprache zwischen den Schulleitungen erwartet, die offensichtlich nicht stattgefunden habe.

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff bezieht sich kurz auf die Geschäftsordnung und teilt mit, dass die Zuhörer/innen die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben dürfen.

 

Ausschussmitglied Weden dankt zunächst den Eltern, die im Rahmen eines Elternbriefes sachlich auf die derzeitige Raumsituation reagiert haben. Aufbauend auf den Sachstand des Schulausschusses vom 15.03.2016 ist er der Meinung, dass der 4. Bauabschnitt vorzuziehen wäre. Die Zahl der Kinder sei in den letzten sieben bis acht Jahren stetig gestiegen und in der Gesamtbetrachtung müsse die Oberschule Wiefelstede (hier steht die juristische Prüfung z. B. von Geschwisterkindern noch aus) einbezogen werden. Er ist erfreut, dass beide Schulleitungen den Raumbedarf nochmals dargestellt und begründet haben. Die Auflösung von Fachräumen, insbesondere in der Oberschule, kann nicht gewollt sein, betont Weden. Die angedachte Containerlösung von 24 Monaten ist für ihn der richtige Schritt, um heute den akuten Raumbedarf entzerren und den 4. Bauabschnitt (6 Klassenräume, 4 Gruppenräume) in dieser Zeit realisieren zu können. Weiterhin geht er auf die Differenzierung der Oberschule ein und befürworte eine Beschulung ohne Auflösung von Fachräumen. Er kann sich zudem auch die Finanzierung über den Kreditmarkt vorstellen.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen ist froh, dass trotz der Unstimmigkeiten zwischen der Schulleitung der Grundschule Wiefelstede und der Verwaltung das Jugendhaus Wiefelstede nunmehr doch durch die Grundschule genutzt werde. Sie fragt sich, ob die Beschlussempfehlung zur Schaffung von Besprechungsräumen im 2. Obergeschoss nicht mit dem dort einzubauenden Fahrstuhl kollidieren würde. Auch würde der von der Verwaltung favorisierte Standort des Sanitärraumes und Wickelraumes/Sanitätsraumes die Sicht zum Schulhof beeinträchtigen, welches trotz einer vorzuhaltenden Aufsichtsperson aus ihrer Sicht unglücklich sei.

 

Fachbereichsleiter Aukskel teilt mit, dass der Vorschlag von Frau Dr. Held in seiner genauen Standortvariante flexibel dargestellt werden könne. Die genaue Ausbauvariante (z. B. jetzige Fluchttür belassen und einen Vorflur einzurichten oder die jetzige Fluchttür zu verlegen und den Anbau an der jetzigen Fluchttür zu erstellen) wäre in Abstimmung mit der Schulleitung dann im Rahmen des Ausschreibungsprozesses noch zu klären. Sollte dieser Standort von den Gremien gewünscht sein, würde die Dacheindeckung (Lehrerzimmer) derzeit so bleiben und müsste zu gegebener Zeit berücksichtigt werden.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen erklärt, dass die aktuelle Raumnot begründet und nachvollziehbar wäre. Aufgrund der nunmehr vorzuhaltenden „Inklusionsschule“, des starken Zuzuges, der im letzten Jahr aufgetreten ist, war im Sommer letzten Jahres noch nicht erkennbar. Für sie ist es wichtig, dass die anzuschaffenden Klassencontainer im Verbund aufgestellt werden, damit auch nur ein Stromanschluss an zentraler Stelle vorgehalten werden müsse. Der Neubau des 4. Bauabschnittes hingegen ist für Sie als einzelnes Element jedoch fraglich, da das vorhandene Gebäude als Ganzes zu sanieren bzw. umzubauen sei. Sie befürchtet, dass andere wichtige Dinge hierbei auf der Strecke bleiben. Die CDU-Fraktion möchte zudem auch die sonstigen Maßnahmen (Fahrstuhl zum 2. OG, Maschinenraum) in den nächsten Jahren auf den Weg bringen.

 

Ratsmitglied Oltmanns dankt den Zuschauern für die heutige Atmosphäre und kann sich an die gemeinsame Schulbegehung erinnern, in der es oftmals zu der Aussage kam, dass dieses oder jenes rechtlich nicht zulässig sei. Im Gesamtüberblick kann er für sich feststellen, dass fast jeder Raum in der Grundschule eine Baustelle darstelle. Er spricht sich erst recht für den geplanten Neubau des 4. Bauabschnittes aus, da aufgrund der steigenden Kinderzahlen (Neubaugebiete, Zuzüge) dringend Handlungsbedarf bestehe. Weiterhin ist er der Meinung, dass mit jedem Jahr der Containermiete auch bereits Sanierungsmaßnahmen veranlasst werden könnten.

 

Ausschussmitglied Becker schildert, dass über die Grundsätze bereits in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2016 beschlossen worden sei. Heute geht es für ihn nur um die Frage der akuten Raumbewältigung – sprich Containerlösung – zum Schuljahr 2016/2017. Die angedachte Containerlösung kann für ihn nur eine kurzfristige Lösung darstellen, so dass er sich aufgrund der bisherigen Diskussion für insgesamt 4 Containerklassen (ca. 150.000 Euro Miete für 24 Monate, ohne Mobiliar) einsetzen werde. Zum Sanitärraum und Wickelraum/Sanitätsraum spricht er sich für den Vorschlag der Schulleitung aus.

 

Die Notwendigkeit der Räumlichkeiten wurde von den Schulleitungen der Grundschule Wiefelstede und Oberschule Wiefelstede bereits deutlich vorgetragen, gibt Ausschussmitglied Stolle wieder. Eine temporäre Umnutzung von Fachräumen wäre grundsätzlich möglich und für sie kommt für den Wickelraum ebenfalls nur der Vorschlagsstandort der Schulleitung aufgrund des Zugangs in Betracht. Sie würde es begrüßen, die Angelegenheit nicht weiter zu debattieren, sondern Fakten zu schaffen. Aus diesem Grund kann sie sich für 4 Containerklassen aussprechen.

 

Ausschussmitglied Würdemann schließt sich den Vorrednern an und bittet die Kosten für das notwendige Mobiliar in die weitere Planung einzubeziehen.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen teilt den angedachten Beschlussvorschlag zur Miete von 4 Containerklassen für 24 Monate. Gleichwohl stellt sich für sie die Frage der Finanzierbarkeit, da auch andere Maßnahmen, z. B. Sporthallenbau, möglicher Weise über den Kreditmarkt finanziert werden sollen. Auch habe sie von einer möglichen Unterstützung durch Bundesmittel (Antrag des Städte- und Gemeindebundes an den Bund wurde gestellt) gehört.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass er heute zur Finanzierbarkeit keine Aussage treffen kann. Die Verwaltung werde prüfen müssen, ob die Finanzierung im Rahmen des Haushaltsplanes erfolgen könne, andernfalls wäre ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen. Das Investitionsvolumen aller Bauabschnitte von 3,2 Millionen Euro – mit Einrichtung deutlich mehr – müsse letztendlich zurückgezahlt und die Tilgungsbeiträge auch aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden. Im aktuellen Jahr sind zudem Mindererträge von 800.000 € bis 1.000.000 € aufgrund des Rückgangs bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, die auch aufzufangen sind, informiert Bürgermeister Pieper. Zu dem Antrag des Städte- und Gemeindebundes kann heute keine Aussage getroffen werden, da hier finanzpolitische Entscheidungen des Bundes abzuwarten sind. Auch das Land Niedersachsen wurde im Rahmen der Inklusion/Konexität erst im Rahmen des Klageverfahrens auf die Kostenerstattungspflicht erinnert und die nunmehr gewährten Pauschalen sind für die Investitionen derzeit nicht auskömmlich, betont Bürgermeister Pieper.

 

Ausschussmitglied Claußen und Ausschussmitglied Osterloh können sich auch für die 4 Containerklassen aussprechen. Beide fragen sich jedoch, warum heute nochmals über die Angelegenheit (Bauabschnitte) eine Beschlussempfehlung einhergehen muss, obwohl der Gemeinderat bereits am 25.04.2016 hierzu beschlossen hat.

 

Nach erteilter Zustimmung aller Ausschussmitglieder wird Herrn Kirmes (Vertreter des Elternrates der Grundschule Wiefelstede) das Wort erteilt. Herr Kirmes erklärt die derzeitige IST-Situation und die bevorstehende Situation zum Schuljahr 2016/2017. Er freut sich zudem, dass kaum Schuldzuweisungen stattgefunden haben und alle Parteien und die Verwaltung lösungsorientierte Vorschläge unterbreiten. Die Liquiditätsproblematik, die durch Bürgermeister Pieper angesprochen wurde, kann er nachvollziehen. Jedoch merkt er an, dass mit der Containerlösung ohne den 4. Bauabschnitt ein modernes, schulorientiertes und gewolltes Lernen an den Schulen der Gemeinde Wiefelstede (z. B. auch die Ganztagsschule an der Grundschule Wiefelstede) nicht möglich ist. Hierfür haben sich allerdings alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ausgesprochen. Im Rahmen des Schulkonzeptes sollte seiner Meinung nach auch der 4. Bauabschnitt – neben der vorübergehenden Containerlösung - vorgezogen werden.

 

Bürgermeister Pieper unterrichtet die Anwesenden, dass mit der heutigen Diskussion letztendlich Beschlussempfehlungen an die entscheidenden Gremien (Verwaltungsausschuss, Gemeinderat) generiert werden. Auf Anfrage durch hinzugewähltes Mitglied Peters erklärt Bürgermeister Pieper, dass die Beratungsfolge für den 06.06.2016 sowie 13.06.2016 vorgesehen sei.

 

Sodann ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: