Ausschussvorsitzender Nacke verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, in dem weitere Ausführungen in der heutigen Sitzung angekündigt wurden.

 

Ausschussmitglied Weden erklärt, dass entscheidend für den Antrag der SPD der Hinweis des Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung auf die Entwicklung in den Nachbargemeinden, über die in einer der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzungen beraten werden sollte, gewesen sei. Auch der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 22.09.2015 eine Beratung in eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses beschlossen. Seitdem seien einige Änderungen eingetreten. Er hält anschließend den in der Anlage beigefügten Wortbeitrag, in dem er sich kritisch mit einigen Äußerungen auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2015 auseinandersetzt. Durch eine Windpotenzialstudie, die eine Bauleitplanung im Übrigen nicht ersetze, könne die Gemeinde die Entwicklung bei der Windenergie selber bestimmen. Ansonsten könne man bereits ab dem nächsten Jahr Investoren nicht mehr erfolgreich abwehren und eine Verspargelung der Landschaft verhindern. Die Gemeinde würde von außen unter Druck geraten. Der Winderlass greife zwar nicht in die Planungshoheit der Gemeinde ein, er sei seiner Meinung nach aber auch eine Weisung, die nachgeordnete Behörden anzuwenden hätten.

 

Der folgende Beschlussvorschlag wird ohne weitere Aussprache mit 5 Ja-Stimmen und
6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt:

 

Der Gemeinderat beschließt die Erstellung einer „Windpotenzialstudie für die Gemeinde Wiefelstede“ - zukünftige Entwicklung im Rahmen der „Energiewende“ (u.a unter Beachtung „Windenergieerlass Niedersachsen vom 25.02.2016“ und Planungsstände der Nachbarkommunen).