Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

 

a) Die Anmietung von Containeranlagen (4 Klassenräume) zur Entzerrung der Raumsituation im Schulzentrum Wiefelstede (Grundschule Wiefelstede/Oberschule

Wiefelstede) für zunächst 24 Monate. Die Containeranlagen sollen eingerichtet zum

Schuljahr 2016 den Schulen zur Verfügung stehen.

 

b) Die Erweiterung der Grundschule Wiefelstede um einen Sanitärraum und ein behindertengerechtes Bad mit Wickelvorrichtung in 2016.

 

c) Der bisherige Beschluss zur Umsetzung des Raumkonzeptes bleibt bestehen. Die

Verwaltung wird beauftragt, die Finanzplanung und Finanzierungsplanung für den

4. Bauabschnitt zu ermitteln.

   


 

Fachbereichsleiter Aukskel erklärt den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Zusammen mit den Schulleitungen konnte ein Stellplatz für die Klassencontainer abgestimmt werden.

 

Bürgermeister merkt dazu an, dass der Sanitärraum 125.000 € kosten werde. Zur Finanzierung stehen 30.000 € aus Zahlungen des Landes zur Inklusion und 95.000 € Minderausgaben beim Regenrückhaltebecken in Wiefelstede zur Finanzierung zur Verfügung

Die Anmietung der Klassencontainer und Herrichtung des Stellplatzes kostet ca. 100.000 € in diesem Jahr. Zur Finanzierung würden Maßnahmen verschoben und ein Mehrertrag bei den Schlüsselzuweisungen herangezogen werden. Die Kosten für eine Erweiterung 4. Bauabschnitt betragen auf der Aufwandsseite ca. 40.000 € jährlich. Im Finanzhaushalt seien ca. 100.000 € für die nächsten 20 Jahre. bereitzustellen, sofern die Maßnahme zu 100 % fremdfinanziert werde.

 

Ratsmitglied Schnörwangen stellt die Fragen, ob der Geräteschuppen für Klassencontainer versetzt werden müsse und ob die Schüler der Oberschule den Schulhof der Grundschule mitbenutzen.

 

Fachbereichsleiter Aukskel antwortet daraufhin, dass der Geräteschuppen versetzt werden muss. Die Schüler der Oberschule müssen in den Pausen direkt durch den Düseranbau auf den Schulhof der Oberschule.

 

Jörg Weden merkt an, dass man noch im Jahr 2015 eine Dreizügigkeit prognostiziert habe, sich die Rahmenbedingungen aber nun einmal schnell ändern. Die Begehung der Grundschule war sehr angenehm und informativ. Nach der letzten Ratssitzung war die zusätzliche Schulausschusssitzung am 31.05.2016 aus seiner Sicht dringend notwendig. Es habe eine sehr gute Diskussion stattgefunden und es konnte eine einstimmige Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht werden. Die SPD-fraktion stimmt den Vorschlägen aus dem Verwaltungsausschuss zu. Allerdings wünsche er sich unter Punkt c.) eine Änderung dahingehend, dass die Maßnahme in den Jahren 2017 und 2018 zu realisieren sei.

 

Ratsmitglied Becker führt aus, dass es doch eine große Einigkeit vor der Kommunalwahl gebe. Auch sei der große Einsatz der Eltern und Elternvertreter positiv zu würdigen. Die Investitionen sollten trotz der hohen Summen in Angriff genommen werden. Positiv sei ebenfalls, dass die Verwaltung die Finanzierung der Klassencontainer sicherstellen konnte.

 

Ratsmitglied Schnörwangen stellt fest, dass die Raumnot nur durch die mobilen Klassen behebbar sei. Gegebenenfalls sollte der Standort für einen Erweiterungsbau nochmals untersucht werden, da bei dem jetzig geplanten Standort die Schaukelanlagen, welche die Eltern errichtet haben, versetzt werden müssten. Weitere Investitionen in die Grundschule Wiefelstede sein notwendig. Auch nach dem Wechsel der kompletten Schulleitung zum nächsten Schuljahr hin, hoffe sie auf eine weiterhin gut funktionierende Schulleitung.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff plädiert für eine zügige Umsetzung des IV. Bauabschnitts. Der ärgste Bedarf werde durch die Klassencontainer gedeckt. Er unterstütze daher die heutigen Beschlüsse zu diesem Thema. Die Standortfrage sollte durch die Schulen und die Verwaltung geklärt werden. Weiterhin seien aber auch noch zusätzliche Räume für Förderungen und Inklusion notwendig

 

Ratsmitglied Würdemann stellt fest, dass der Raumbedarf unbestritten sei. Über den Standort des Anbaus sollen Schule und Verwaltung diskutieren.

 

Ratsmitglied Weden merkt nochmals an, dass der Baubeginn im Jahr 2017 mit in den Beschluss aufgenommen werden soll.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass der Beschluss mit den Haushaltsberatungen für 2017 gefasst werden soll. Aufgrund der eindeutigen Beschlusslage werde über die Notwendigkeit nicht mehr diskutiert werden müssen, jedoch sei die Finanzierung über die Haushaltsberatungen 2017 ff. sicherzustellen.

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