Mit 14 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmt der Rat der Gemeinde Wiefelstede mehrheitlich folgendem Beschlussvorschlag nicht zu:

 

Der Gemeinderat beschließt die Erstellung einer „Windpotenzialstudie für die Gemeinde Wiefelstede“ - zukünftige Entwicklung im Rahmen der „Energiewende“ (u.a unter Beachtung „Windenergieerlass Niedersachsen vom 25.02.2016“ und Planungsstände der Nachbarkommunen).

 

 

Ratsmitglied Weden führt aus, das ein Spanier gegen Windmühlen gekämpft habe, die SPD-Fraktion werde weiterhin für Windmühlen kämpfen. Die tatsächliche Entwicklung bis hin zur Rechtsprechung werde sich nicht aufhalten lassen. Im Bauausschuss wurden falsche Behauptungen gemacht, die allerdings ohne Aussprache geblieben sind. Ratsmitglied Weden sieht in einer Windpotenzialstudie einen Korrekturbedarf hin zu den tatsächlichen Gegebenheiten und die Umsetzung des einstimmig gefassten Kreistagsbeschlusses. Die Windpotenzialstudie hilft um den Windenergieerlass mit einer angestrebten Nutzung von 0,4% der Fläche umzusetzen. In Wiefelstede beträgt die genutzte Fläche durch regenerative Energien zurzeit 0,12%. Ferner sei eine Windpotenzialstudie keine Bauleitplanung. Die vorhandenen Flächen würden auf ihre Eignung hin untersucht und im Anschluss bewertet. Die Kosten dafür übernimmt letztlich der Projektierer. Der Windenergieerlass des Landes greift zwar nicht in die Selbstbestimmung der Kommunen ein, ist aber für die Landesämter bindend. Mit nur 0,12% Fläche für Windenergien sei die Gemeinde Wiefelstede angreifbar. Die Gerichte würden daher zukünftig die weitere Entwicklung in Wiefelstede entscheiden. Auch würde durch den Windenergieerlass der Naturschutz berücksichtigt. Maximal sei 1% der Gemeindefläche für Windenergie geeignet. Die Flächen bei Varel und Rastede sowie an der A28 bieten sich für Windenergie an.

 

Ratsmitglied Bruns führt aus, dass man nun schon zum wiederholten Male über das Thema diskutiere. Außerdem stört es ihn, dass der Vorwurf im Raum stehe, man würde nur verhindern wollen. Es sei ein langfristiges Ziel, dass die Energiewende vollzogen werden soll und regenerative Energien gefördert werden sollen. Gleichzeitig gebe es aber auch ein Ungleichgewicht zwischen Stromproduktion und –verbrauch. Dieses Ungleichgewicht wächst momentan sogar eher noch. Die Festlegung der Netzkorridore wird mit den Bürgern abgestimmt. Dies sei ein langwieriger und nicht immer einfacher Prozess. Auch müssten bezahlbare Speicher entwickelt werden und Kosten für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Aus seiner Sicht ist eine Windpotenzialstudie zurzeit nicht notwendig, da sich zunächst die Voraussetzungen ändern müssen.

 

Ratsmitglied Oltmanns stellt fest, dass seit 5 Jahren in Sachen regenerative Energien nichts in der Gemeinde entwickelt wird. Seit 5 Jahren würden Probleme vorgeschoben und nichts passiert. Durch Änderungen im EEG gebe es zukünftig keine festen Abnahmepreise mehr, sondern der Preis wird durch eine Ausschreibung ermittelt werden. Dies würde zu einer erhöhten Investition von Großkonzernen in der Fläche führen und eine Beteiligung der BürgerInnen schwieriger gestalten.

 

Ratsmitglied Nacke weist darauf hin, dass die Argumente immer die Gleichen seien. Durch Wiederholungen würden auch falsche Behauptungen nicht richtig. Durch Abschaffung der Eigenheimzulage habe man sich damals zu einer Hysterie bei der Vermarktung von Baugebieten hinreißen lassen. Diesen Fehler sollte man im Hinblick auf Windräder und vermeintliche Großkonzerne nicht wiederholen. Der Strom komme aktuell nicht von Nord nach Süd. Außerdem solle man nicht immer auf die CDU in Rastede verweisen, sondern auch die anderen Ammerländer Gemeinden betrachten. Enercon habe im Moment ein Jahr Wartezeit bis eine bestellte Anlage in die Produktion gehe. Im Ammerland wären viele Bürger durch die Windräder betroffen. Man möchte keine Planung gegen die Bürger betreiben, gegebenenfalls sogar noch mit kürzeren Abständen und höheren Windrädern. Auch müssen die BürgerInnen in Conneforde vor höheren Anlagen geschützt werden. Er hoffe auf eine vernünftige Lösung in den kommenden 5 Jahren. Gleichwohl regt sich bei ihm der Verdacht, dass hier die einzelnen Interessen eines einzelnen Investors gefördert werden sollen.

 

Ratsmitglied Becker merkt an, dass auch der Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Verringerung der Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie sei. Der Rat wird sich mit diesem Thema allerdings auch zukünftig befassen müssen. Die großen Gewinner bei der Windenergie seien allerdings die Investoren. Wenn er bei Zetel vorbeifährt, würde sich immer nur ein Windrad drehen, der Rest stehe still. Zurzeit existiert für die Gemeinde Wiefelstede bereits eine Windpotenzialstudie, allerdings ab einer Anlagenhöhe von 200 m. Man muss den Strom nicht nur produzieren, sondern auch transportieren können.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass er sich aufgrund der aktuellen Haushaltssituation und der nicht geklärten Finanzierung der Studie enthalten werde. Grundsätzlich sei er nach wie vor für die Entwicklung im Bereich der Windenergie.

 

Ratsmitglied Rohde weist die Behauptung, dass die SPD Politik für einen Investor betreibe auf das Schärfste zurück. Man kann Zahlen unterschiedlich interpretieren, gleichwohl gebe es bis 2025 einen Zuwachs um 2,8 GW.