Sitzung: 20.09.2016 Straßen- und Verkehrsausschuss
Vorlage: B/0645/2016
a) Der Gemeinderat beschließt
auf die Ersatzbushaltestelle nördlich des Bramkampsweges zu verzichten.
b) Der Gemeinderat beschließt
weiterhin, dass für den Wegfall der zu a) genannten Haltestelle die nördlich
und südlich vorhandenen Bushaltestellen mit Buswartehäuschen,
Fahrradabstellanlagen, Beleuchtung auszustatten und behindertengerecht zu
gestalten sind.
Die
Verwaltung wird beauftragt, diese Forderungen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zur A 20 dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr
nachträglich mitzuteilen.
Durch Bürgermeister Pieper wird der Sachstand erläutert. Es ist nunmehr festzustellen, dass alle beteiligten Betroffenen auf eine zusätzliche Haltestelle, wie vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr, vorgeschlagen, verzichten werden. Dafür sollen nach Vorschlag der Verwaltung die Bushaltestellen beim ehemaligen Dringenburger Krug und im Bereich von Ladenbau Gerdes behindertengerecht ausgestattet und Fahrradabstellflächen hergestellt werden.
Ausschussmitglied Kruse teilte mit, dass seine Fraktion die Beschlussempfehlung nicht mittragen könne und stellt den Antrag die Beschlussempfehlung aufzuteilen in a) und b).
Auf Anfrage erklärt FBL Siemen, dass versucht werde, die Umgestaltung der besagten Haltestellen schon vor dem Bau der A 20 zu erzielen
Als dann wird wie folgt über den Antrag der UWG-Fraktion abgestimmt:
Zu a) ergeht bei 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und
zu b) ergeht bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: