Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Stand der Haushaltsplanungen zur Kenntnis und verweist diese an die zuständigen Fachausschüsse. Die Fachausschüsse werden beauftragt, Vorschläge zur Kürzung der Defizite auszuarbeiten.

    

Fachbereichsleiter Aukskel berichtet anhand der beigefügten Power-Point Präsentation über den aktuellen Stand der Haushaltsplanung für das Jahr 2017.

Bürgermeister Pieper regt an den Steuersatz der Vergnügungssteuer um 5 % auf dann 20 % anzuheben. Der Finanzausschuss signalisiert seine Zustimmung. Zur nächsten Finanzausschusssitzung am 05.12.2016 werde somit eine Beratungsvorlage vorbereitet.

Aukskel geht in seiner Präsentation insbesondere auf Steigerungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen ein. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Müller-Saathoff erklären Bürgermeister Pieper und Würdemann, dass sich die Steigerungen aus großen Sanierungsmaßnahmen von Sanitärbereichen ergeben. Ebenso sei für eine neue Lüftungsanlage in der kleinen Turnhalle in Metjendorf ein Budget von 60.000 € enthalten.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schnörwangen erläutert Pieper, dass der Landkreis Ammerland für die Beherbergung von Flüchtlingen im Dringenburger Krug die festgesetzte Miete im Monat zahle. Es gebe derzeit den Konsenz mit dem Landkreis, dass dieser nicht genutzte Unterkünfte zu 50 % erstatte. Dabei ausgelassen sind 10 % Reserve. Dies bedeute, dass die Gemeinde Wiefelstede circa 30 bis 35 nicht genutzte Wohnplätze vorhalten könne, diese würden zu 100 % von dem Landkreis erstattet werden. Pieper gibt an, dass derzeit bis auf ein Haus alle Unterkünfte im Gemeindegebiet zu 100 % vom Landkreis bezahlt werden. Die Verwaltung sei am Ball nicht genutzte Unterkünfte zur Weiternutzung freizugeben.

Aukskel weist in seiner Präsentation auf die Aufwandssteigerungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen in Höhe von 600.000 € hin. Diese resultieren unter anderem aus Gehaltssteigerungen der Erzieherinnen. Aukskel berichtet, dass ein Wechsel der Tarifverträge für die Erzieherinnen der Kirchen stattfinden werde. Diese würden ab dem 01.01.2017 nicht mehr, wie bisher nach dem Tarifvertrag des Landes, sondern nach dem Tarifvertrag der Kommunen bezahlt werden.

Aukskel erklärt, dass die Verwaltung beabsichtige das Gesamtdefizit einzudämmen. Dazu sollen Posten auf der Aufwands-, wie auch auf der Ertragsseite „unter die Lupe“ genommen werden.

Auf Nachfrage von Schneider erklärt Pieper, dass die eingeplanten Infrastrukturzuschläge aus dem Verkauf der Wohnbaugrundstücke Am Ostkamp und Bokel resultieren.

Ebenso erläutert Pieper, dass die Einplanung in Höhe von 1,5 Mio. Euro für eine Erhöhung der Beteiligung an der KNN verwaltungsseitig aufgrund der 2. Beteiligungsrunde 2018 vorgenommen wurde.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Schneider und Müller-Saathoff erklärt Pieper, dass eine Darlehensaufnahme, sowie der Stellenplan in der zweiten Finanzausschusssitzung erläutert werden sollten.

Pieper erläutert auf Anmerkung von Schneider, dass die Verwaltung, sowie die Fachausschüsse für die Reduzierung des Defizites zuständig seien. Als gemeinsames Ziel sollte eine deutliche Reduzierung des Defizites anstehen, in Richtung 500.000 € angestrebt warden.

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: