Sitzung: 24.10.2016 Gemeinderat
Vorlage: B/0645/2016
Ratsmitglied Jens-Gert Müller-Saathoff beantragt eine getrennt Abstimmung der Beschlüsse a) und b).
Es ergeht bei 20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung folgender Beschluss:
a)
Der
Gemeinderat beschließt auf die Ersatzbushaltestelle nördlich des Bramkampsweges
zu verzichten.
Es
geht bei 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen folgender Beschluss:
b)
Der
Gemeinderat beschließt weiterhin, dass für den Wegfall der zu a) genannten
Haltestelle die nördlich und südlich vorhandenen Bushaltestellen mit
Buswartehäuschen, Fahrradabstellanlagen, Beleuchtung auszustatten und
behindertengerecht zu gestalten sind.
Die
Verwaltung wird beauftragt, diese Forderungen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zur A 20 dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr
nachträglich mitzuteilen.