Bürgermeister Pieper erläutert die Beratungsvorlage und teilt mit, dass von Herrn Ratsmitgleid Schönwälder zwei Änderungsanträge vorgelegt worden sind.

 

Zum einen wird von Herrn Schönwälder beantragt, die Regelung des § 5 Abs. 2 der GO zu streichen, die festlegt, dass der Verwaltungsausschuss über die Ausschussüberweisung eines Antrages entscheidet, wenn innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages keine Ratssitzung stattfindet.

Bürgermeister Pieper erläutert hierzu, dass es in der Gemeinde Wiefelstede gelebte Praxis ist, dass die Ratssitzungen ca. alle drei Monate und dazwischen die entsprechenden Fachausschüsse und Verwaltungsausschusssitzungen stattfinden. Daher wird seitens der Verwaltung die Änderung als nicht sinnvoll erachtet. Die Antragsverweisung würde unter Umständen sehr lange dauern.

 

Weiterhin beantragt Herr Schönwälder die Änderung des Rederechtes in den Ausschüssen, hier solle der § 10 Abs. 6 der GO keine Anwendung finden, dieses müsse dann entsprechend im § 24 der GO geändert werden. Auch hierzu erläutert Herr Pieper, dass aus Sicht der Verwaltung keine Änderung erfolgen sollte. Die Regelung diene dazu, zu verhindern, dass Sitzungen zu langatmig werden. Tatsächlich müsse man jedoch kaum von dieser Regelung Gebrauch machen.

 

Herr Schönwälder erläutert seine Anträge kurz und geht hierbei insbesondere darauf ein, dass er eine Transparenz in der  Kommunalpolitik wünscht.

 

Herr Müller-Saathoff merkt an, dass die Übersendung der Anträge erst kurz vor der Sitzung erfolgt sei und dass er zukünftig um eine rechtzeitige Übersendung von Unterlagen bittet, da eine Vorbereitung auf die Sitzung möglich sein muss.

 

Hierzu entgegnet Bürgermeister Pieper, dass die Anträge erst am 31.10.2016 um 19.30 Uhr eingegangen sind und daher nicht eher übersandt werden konnten.

 

Alsdann wird über die Änderungsanträge abgestimmt.

 

Der Änderungsantrag auf Änderung des § 5 Abs. 2 der GO wird mit 2 Enthaltungen und 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag zu § 24 der GO wird  bei 5 Enthaltungen mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Alsdann wird über die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung abgestimmt.

 

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung und 32 Ja-Stimmen wie folgt:

 

Der Gemeinderat beschließt die zur konstituierenden Sitzung neu vorgelegte Geschäfts­ordnung.

 

Ratsmitglied Weden weist darauf hin, dass das Datum auf der GO abgeändert werden muss.

 

Weiterhin wünscht sich Ratsmitglied Würdemann, dass weiterhin die 10 – Tagesfrist bei der Übersendung von Unterlagen wünschenswert wäre. Hierzu entgegnet Herr Bürgermeister Pieper, dass grundsätzlich keine Änderungen angedacht sind.