Der Gemeinderat beschließt, den Antrag des Orchester Mediante e.V. auf Änderung der Kulturförderungsrichtlinien nicht zuzustimmen.

 

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff teilt mit, dass in der Vergangenheit den anwesenden Vereinsvertretern (heute vertreten durch die 1. Vorsitzende Kerstin Feldkamp und den musikalischen Leiter Rudolf Hölzel) die Möglichkeit gegeben wurde, den jeweils eingereichten Antrag näher zu begründen bzw. zu der Beratungsvorlage Stellung zu nehmen, bevor sich der Ausschuss mit der Thematik bespricht. Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, Frau Feldkamp das Wort zu erteilen.

 

Frau Feldkamp dankt zunächst für die Einräumung eines Rederechts und lädt zum Adventskonzert am 04.12.2016 (St. Johannes Kirche Wiefelstede) ein. Sie ist der Auffassung, dass der Antrag in ausreichender Weise begründet und nachvollziehbar sei. Gleichwohl könne die Verwaltungsempfehlung seitens der Vereinsmitglieder nicht geteilt werden und stößt auf Unverständnis. Andernorts, beispielhaft in der Gemeinde Ramsloh (Landkreis Cloppenburg), werde die Arbeit der Orchester bzw. Musikvereine hoch geschätzt und wesentlich höhere Zuschüsse – meist pauschalisiert und mit Sockel- bzw. Grundbeträgen – gezahlt. Ihrem Antrag hat Frau Feldkamp einen Zeitungsartikel (Nordwest-Zeitung Nr. 212, Saterland vom 09.09.2016) beigefügt, der nach ihrem Bedauern nicht den Beratungsunterlagen beigefügt worden ist. Der musikalische Leiter im Orchester Mediante e.V. erhält eine unterdurchschnittliche (deutschlandweite) monatliche Aufwandsentschädigung. Allein diese Aufwandsentschädigung und die notwendige Versicherung (Veranstalterhaftpflicht) können durch Mitgliedsbeiträge nicht aufgefangen werden. Auch würden finanzielle Mittel für die Nachwuchsförderung und für weitere Notenbeschaffungen nicht zur Verfügung stehen. Abschließend stellt Frau Feldkamp dar, dass ohne ausreichende jährliche Zuwendungen kein Orchester „überleben“ kann.

 

Bürgermeister Pieper geht kurz auf die Beratungsvorlage ein und stellt fest, dass seit der Gründung des Orchester Mediante e.V. mit Sitz in Wiefelstede jährliche Zuwendungen ausbezahlt worden sind. Die Verwaltungsauffassung spiegelt sich in der Beschlussempfehlung wieder.

 

 

Ausschussmitglied Bruns erklärt, dass in seiner Fraktion Konsens bestünde, der Beschlussempfehlung zu folgen. Die Kulturförderungsrichtlinien bestehen seit mehreren Jahren und gehen seiner Meinung nach nicht von unrealistischen Zahlen aus. Insgesamt können die Kulturförderungsrichtlinien als ausgewogen – insbesondere auch für alle anderen Musikzusammenschlüsse – bezeichnet werden und beinhalten Grundsätze, an denen sich der Ausschuss sehr gut orientieren kann. Da es sich hier um freiwillige Leistungen handelt, wäre nach seiner Auffassung ein „Gießkannenprinzip“ der falsche Ansatz.

 

Den wichtigen Faktor, den unter anderem der Orchester Mediante e.V. im kulturellen Leben der Gemeinde Wiefelstede wahrnimmt, wird keiner der Anwesenden in Abrede stellen, meint Ausschussmitglied Stolle. Insgesamt müsse jedoch das vielschichtige Angebot in der Gemeinde betrachtet werden, zu dem auch alle anderen kulturell ausgerichteten Vereine gehören. Zudem könne der Beratungsvorlage entnommen werden, dass jährliche Zuschüsse von 1.500 € bis 2.000 € an den Orchester Mediante e.V. geflossen sind. In der Gesamtbetrachtung – insbesondere aus Gleichbehandlungsgründen - könne sich ihre Fraktion nicht für den Antrag auf Änderung der Kulturförderungsrichtlinien aussprechen.

 

Ausschussmitglied Claußen spricht sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls dafür aus, den Antrag auf Änderung der Kulturförderungsrichtlinien abzulehnen. Gleichwohl weiß er die Arbeit im Orchester Mediante e.V. sehr zu schätzen. Die Kulturförderungsrichtlinien haben sich seit Jahren bewährt, meint Claußen weiter.

 

Auch Ausschussmitglied Becker teilt die Auffassung seiner Vorredner und wird der Beschlussempfehlung folgen. Die pauschalisierte Förderung von zurzeit 210 € erhalten alle Spielmannszüge und Orchester aus dem Gemeindegebiet und er könne gegenüber anderen Vereinen kaum Argumente finden, weshalb nunmehr Orchester weitreichendere Fördermöglichkeiten eingeräumt werden sollten.

 

Ausschussvorsitzender Müller-Saathoff gibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Klein ab und bittet die Ausschussmitglieder über die Änderung der Kulturförderungsrichtlinien in Gänze nachzudenken, da seiner Meinung nach die Schwelle einer möglichen Bezuschussung von Musikinstrumenten (Förderungsfähig sind gemäß § 9 Kulturförderungsrichtlinien Anschaffungen von Musikinstrumenten, deren Wert jeweils über 1.000,00 Euro ohne Mehrwertsteuer liegt) zu hoch sei und mögliche Pauschalen ebenfalls angepasst werden sollten. Insbesondere junge Menschen sollen am kulturellen Leben teilhaben, können sich aber auch niedrigpreisigere Anschaffungen oft nicht leisten. Darüber hinaus könne er sich auch vorstellen, dass durch die Zahlung von höheren Pauschalen die Verwaltung entlastet wird.

 

Bürgermeister Pieper bittet um Verständnis, dass heute über den Antrag des Orchesters Mediante e.V. abgestimmt werden sollte. Auf Zuruf, die Kulturförderungsrichtlinien zu ändern, wäre nicht zielführend. Sofern ein Begehren bestünde, die Kulturförderungsrichtlinien anzupassen, sollte ein konkretisierter Antrag gestellt werden.

 

Der Vorsitz ergeht wieder an den Ausschussvorsitzenden Müller-Saathoff.

 

 

Ohne weitere Aussprache ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: