Der Gemeinderat beschließt den grundsätzlichen Bedarf einer Containeranlage (2 Klassenräume nebst Toilettenanlage/Fluranlage) zur Entzerrung der Raumsituation in der Grundschule Metjendorf. Die Containeranlage soll eingerichtet mit dem Beginn des Schuljahres 2017 zur Verfügung stehen.

 

Die endgültige Entscheidung, ob die Containeranlage gekauft oder angemietet werden soll, ist in der April-Sitzung 2017 des Gemeinderates vorgesehen.

 

Bürgermeister Pieper berichtet, dass dem geänderten Raumbedarf der Grundschule Metjendorf Rechnung getragen werden müsse und im Schuljahr 2017/2018 fehle es definitiv an einem zusätzlichen Klassenraum; in der Betrachtung der voraussichtlich eintretenden Schülerzahlen in den Folgejahren wird sich die Anzahl der benötigten Klassenräume zudem auf zwei Klassenräume erhöhen.

 

Auf Nachfrage durch hinzugewähltes Ausschussmitglied Kirmes berichtet hinzugewähltes Ausschussmitglied Kempermann, dass lediglich durch die Auflösung des Musikraumes die Grundschule Metjendorf über 14 Klassenräume verfügt.

 

Hinzugewähltes Ausschussmitglied Kirmes führt aus, dass die heutige Entscheidung lediglich eine Anmietung, sofern eine Erweiterung in konventioneller Bauweise innerhalb der nächsten 3 – 3,5 Jahren durchgeführt wird, oder eines Ankaufs einer Containeranlage ergeben dürfte. Die Errichtung von zwei Klassenräumen in konventioneller Bauweise wäre wohl kaum bis zum Schuljahresbeginn 2017/2018 zu schaffen, bemerkt er ferner an und erläutert umfassend die Amortisation.

 

Fachbereichsleiter Aukskel erklärt, dass bei der zukünftig angedachten konventionellen Bauweise zunächst ein Klassenraum aufzulösen sei, drei Klassenräume nebst Flurbereich neu hergestellt werden müsse und somit letztendlich die Grundschule Metjendorf über zwei neue Klassenräume verfügen würde. Zunächst sei daher eine Anmietung oder ein Ankauf einer Containeranlage (2 Klassenräume) vorgesehen, wobei derzeit zwei mögliche Standorte erarbeitet worden sind. Aufgrund der Finanzsituation in der Gemeinde sehe er zudem den Erweiterungsbau in konventioneller Bauweise auch noch nicht in den kommenden Jahren.

 

Hinzugewähltes Mitglied Kirmes ist der Meinung, dass die Beschlussempfehlung den Kauf einer Containeranlage (2 Klassenräume nebst Toiletten-/Fluranlage) zur Entzerrung der Raumsituation in der Grundschule Metjendorf und die Errichtung von zwei Klassenräumen in konventioneller Bauweise bis zu einer Baukostensumme von 845.000 Euro vorsehen sollte. Auch die vorgenommene Anmietung der Containeranlage in Wiefelstede könne er nicht nachvollziehen, da sich ein Kauf hier rentiert hätte.

 

Ausschussmitglied Kuck weist daraufhin, dass nach Rücksprache mit der Schulleitung der Grundschule Metjendorf eine Containeranlage zur Miete als Übergangslösung bevorzugt werden würde. Zudem sollte eine konventionelle Bauweise als Lückenschluss zwischen den jeweiligen schlauchförmig zu erreichenden Klassenräumen dienen und nach dem Wunsch der Schulleitung auch in den nächsten zwei Jahren realisiert werden.

 

Ausschussmitglied Jörg Weden weist nochmals darauf hin, dass die Schülerzahlen im stetigen Wandel sind. In dem damals erstellten Schulkonzept der Uni Oldenburg ist man für die Grundschule Metjendorf von einer Dreizügigkeit ausgegangen und hat unter Reduzierung der Klassenraumanzahl viele Renovierungen bzw. Sanierungen vorgenommen, betont Weden. Er bedauert, den zusätzlich benötigten Raumbedarf in der Grundschule Metjendorf erstmals im Rahmen der Haushaltsberatungen wahrnehmen zu können und hätte sich bereits zuvor eine entsprechende Unterrichtung gewünscht, um auch alle Beteiligten – z. B. Schüler, Eltern und Lehrer – mit einbinden zu können. Aus diesem Grund sei es für ihn zu früh, heute eine Entscheidung zu treffen und würde die Beschlussempfehlung auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Containeranlage (2 Klassenräume) reduzieren. Er schlägt vor, im Frühjahr 2017, rechtzeitig vor der Ratssitzung, eine Ortsbegehung durchzuführen und den Sachverhalt in einer neuen Schulausschusssitzung zu beraten, da eine Containeranlage auch Nachteile in der Unterrichtsgestaltung (z. B. geringere Deckenhöhe, Frontalunterricht) bedeute.

 

Ein Klassenraummangel ist zum Schuljahresbeginn 2017/2018 deutlich zu erkennen, merkt Auschussmitglied Schnörwangen an. Ein Erweiterungsbau in konventioneller Bauweise ist bis dahin zeitlich nicht zu schaffen. Gleichwohl gibt sie zu bedenken, dass noch weitere investive Maßnahmen (z. b. Feuerwehrhaus Gristede) bezahlt und umgesetzt werden müssten. Sie schließt sich dem Vorschlag von Ausschussmitglied Weden an und befürworte ebenfalls eine Schulausschusssitzung mit vorheriger Ortsbegehung im Frühjahr 2017.

 

Ausschussmitglied Kruse sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Containeranlage. Er würde sich heute für eine Anmietung der Containeranlage für 4 Jahre aussprechen. Gleichwohl könne er sich ebenfalls mit einer zusätzlichen Schulausschusssitzung anfreunden. Begrüßen würde er zudem, dass die Verwaltung einen Kauf sowie eine Anmietung auf den Weg bringen möge, damit genügend Vorlaufzeit zur Verfügung steht und die Containeranlage (Kauf/Anmietung) nebst Einrichtung rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2017/2018 zur Verfügung steht.

 

Auf Anfrage des hinzugewählten Mitglieds Kirmes erläutert Bürgermeister Pieper, dass dies so nicht möglich sei, da die Verwaltung nur aufgrund eines Ratsbeschlusses tätig werden dürfe. Zudem müssten die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Er merkt an, dass er im Verlauf der Sitzung eine mehrheitliche Grundtendenz für eine Containerlösung erkenne. Die Entscheidung auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, würde planerisch Probleme mit sich bringen, da im Haushaltsplan die Anmietung von Containern eingeplant wurde und eine Änderung hin zum Kauf im Jahr 2017 schwierig werden könne.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Würdemann teilt Bürgermeister Pieper mit, dass die Containeranlage in Wiefelstede in 12 Wochen beschafft und aufgestellt worden sei. Hierbei sind jedoch keine besonderen Probleme – z. B. späterer Eingang der Baugenehmigung, Lieferschwierigkeiten, Untergrundbeschaffenheit usw. – eingetreten. Nunmehr würde Bürgermeister Pieper eine frühzeitige Beschlusslage begrüßen.

 

Ausschussmitglied Weden weist daraufhin, dass die Containerlösung in Wiefelstede am 06. Juni 2016 beschlossen wurde. Aufgrund der zurückgehenden Unterbringung von Asylsuchenden dürften grundsätzlich keine Lieferengpässe vorhanden sein, so dass er eine Entscheidung in der Ratssitzung im Frühjahr für ausreichend erachtet.

 

Hinzugewähltes Mitglied Kirmes teilt die Auffassung vom Ausschussmitglied Schnörwangen, dass nicht alle Maßnahmen, die in der Gemeinde Wiefelstede anstehen, in den nächsten drei bis vier Jahren bezahlbar und durchführbar sind. Außerdem könnte die Nachfrage an Containern wieder steigen (Türkei). Aufgrund des Zeitfensters sei für ihn die Miete einer Containeranlage keine Option und er plädiere für den Kauf der Containeranlage.

 

Ausschussvorsitzender Kossendey merkt an, dass die Containeranlage in Metjendorf zu Beginn des neuen Schuljahres stehen müsse und für ihn eine Beschlusslage im März 2017 ebenfalls ausreichend sei.

 

Bürgermeister Pieper bringt an, dass unsere Nachbargemeinde es nicht geschafft habe innerhalb von drei Monaten Container aufzustellen. Nur weil die Container damals vorrätig waren, haben die 11 Wochen gereicht. Zudem müssen schon immer Ausschreibungen durchgeführt und Fristen eingehalten werden. Er schlage vor, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung (Ankauf/Miete) bis zur Verwaltungsausschusssitzung vorzunehmen.

 

Hinzugewähltes Mitglied Kempermann weist darauf hin, dass sich die Grundschule Metjendorf für eine Anmietung in Verbindung mit einer baulichen Veränderung ausspricht. In diesem Zusammenhang fragt sich hinzugewähltes Mitglied Wilksen, in welchem Jahr eine konventionelle Bauweise möglich sei.

 

Fachbereichsleiter Aukskel erklärt, dass die Aussage des hinzugewählten Mitglieds Kirmes zur Amortisation richtig sei und in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchaus seinen Reiz hat. Viele weitere Maßnahmen stehen auf dem Plan (Schulzentrum – GS Wiefelstede/OBS Wiefelstede –, Feuerwehrhäuser, Kindergärten), die finanziellen Mittel, insbesondere auch die zukünftigen Mittel der Unterhaltung, stünden jedoch nicht ausreichend zur Verfügung, betont Aukskel. Er könne für sich heute nicht festlegen, wann tatsächlich mit einem Bau in konventioneller Bauweise begonnen werde.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen ist der Auffassung, dass der Ankauf einer Containeranlage keine endgültige Lösung darstelle, die Gemeinde hingegen finanzielle Mittel einspare, da sie ebenfalls einen Erweiterungsbau nicht innerhalb der nächsten Jahre erkenne. Auch werden möglicherweise auf Bundes- oder Landesebene Fördermittel in den folgenden Jahren ausgeschüttet, die heute noch nicht feststehen. Zudem werden eventuell auch die festgelegten finanziellen Beteiligungen durch das Land Niedersachsen für die Inklusion aufgrund des starken Zuwachses steigen.

 

Hinzugewähltes Mitglied Kirmes erklärt nochmals, dass die Containeranlage (Kauf/Anmietung) sowie der Erweiterungsbau in konventioneller Bauweise zusammen betrachtet werden müssen und der Gemeinderat seinem Verständnis nach gar keine andere Wahl hat, als den Kauf einer Containeranlage zu beschließen. Die emotionalen Probleme, die hiermit verbunden sind, könne er nachvollziehen.

 

Ausschussmitglied Weden merkt an, dass der Bedarf an Klassenräumen nicht in Frage gestellt wird. Trotzdem sollten alle Personenkreise beispielhaft hinsichtlich der Standortfrage einbezogen werden. Zudem sei für ihn wichtig, dass auch das pädagogische Konzept einbezogen werde. Weiterhin spricht sich Weden für eine Ortsbegehung und eine zusätzliche Schulaussitzung aus.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schnörwangen, ob neben der im Haushaltsplanentwurf 2017 eingestellten Haushaltsmittel für die Anmietung auch Haushaltsmittel für den Ankauf bereitgestellt werden können, erklärt Bürgermeister Pieper, dass dies grundsätzlich möglich sei. Beide Alternativen einzuplanen würde jedoch für den Finanzhaushalt eine zusätzliche Belastung von ca. 220.000 Euro bedeuten. Er könne die derzeitige Diskussion nicht nachvollziehen, da grundsätzlich der Bedarf von allen Anwesenden nicht bestritten werde. Seiner Meinung nach sollte heute eine Beschlussempfehlung (Anmietung/Kauf) ergehen, damit auch die notwendige Zeit vorhanden ist, um rechtzeitig die Containeranlage zum Schuljahresbeginn 2017/2018 zu beschaffen. Verwaltungsseitig wird eher der Ankauf der Containeranlage in Betrachtung der Gesamtsituation in den nächsten Jahren favorisiert, ergänzt Bürgermeister Pieper abschließend.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Kuck teilt Bürgermeister Pieper mit, dass die Beschlussempfehlungen, die in der Beratungsvorlage genannt sind, durch Mehrheitsbeschluss des Ausschusses abgeändert werden können.

 

Ausschussmitglied Stolle erklärt, dass die Sorge der Schule bei einem Containerkauf durchaus nachvollziehbar sei, letztendlich beinhalte ein Kauf etwas Bleibendes und würde Fakten schaffen. Unstrittig hingegen ist, dass eine Lösung zum Schuljahresbeginn 2017/2018 vorliegen müsse.

 

Bürgermeister Pieper erklärt mit Nachdruck, dass die Gemeinde neben der Aufgabe als Schulträger weitere Pflichtaufgaben zu erfüllen habe und in Anbetracht einer fünfjährigen Zeitschiene kaum Investitionen in Höhe von 5 – 6 Millionen Euro (Grundschule Wiefelstede, Oberschule Wiefelstede, Grundschule Metjendorf, Feuerwehrhaus Gristede, Feuerwehrhaus Metjendorf, Kindergärten) ohne weiterer Mittel vom Finanzmarkt leistbar wären. Zudem müssten die dann aufzunehmenden Mittel auch zurückgezahlt werden.

 

Ausschussmitglied Rakebrand gibt zu Bedenken, dass bei der Berechnung der Amortisationszeit einer Containeranlage neben dem Ankaufspreis auch der mögliche Verkaufspreis eine Rolle spielen dürfte und er von einem Amortisationszeitraum von 5 Jahren ausgehe. Er unterstütze den Vorschlag des Bürgermeisters zur Wirtschaftlichkeitsberechnung.

 

 

Hinzugewähltes Mitglied Kirmes erwidert seinen eingangs erwähnten Beitrag zur Amortisation.

 

Ausschussmitglied Weden beantragt, folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zu richten:

 

Der Gemeinderat beschließt den grundsätzlichen Bedarf einer Containeranlage (2 Klassenräume nebst Toilettenanlage/Fluranlage) zur Entzerrung der Raumsituation in der Grundschule Metjendorf. Die Containeranlage soll eingerichtet mit dem Beginn des Schuljahres 2017 zur Verfügung stehen. Die endgültige Entscheidung, ob die Containeranlage gekauft oder angemietet werden soll, ist in der April-Sitzung 2017 des Gemeinderates vorgesehen.

 

Bürgermeister Pieper würde es begrüßen, wenn der Schulausschuss heute dem Kauf einer Containeranlage (2 Klassenräume nebst Toiletten-/Fluranlage) zur Entzerrung der Raumsituation in der Grundschule Metjendorf unter Einbeziehung der Schule und der Elternvertreter zustimmen und dem Gemeinderat diese Empfehlung aussprechen würde.

 

Es ergeht bei 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: