Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Bildung eines Arbeitskreises bestehend aus Verwaltung, Schulleitungen, Elternschaft und Politik, um bis zum Sommer 2017 ein abgestimmtes Ergebnis zum Erweiterungs- und Umbau des Schulzentrums Wiefelstede vorzulegen. Planunterlagen wie beispielhaft Kostenschätzungen und Bedarfsermittlungen sollen dem Arbeitskreis in der konstituierenden Sitzung vorliegen.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass die Beratungsvorlage die Raumsituation und den Raumbedarf sowie die bisherigen Beratungen aufzeige. Im Beschlussvorschlag müsse es zudem statt „Schulausschuss“ „Verwaltungsausschuss“ heißen.

 

Hinzugewähltes Mitglied Kirmes fragt an, ob der Satz der Beratungsvorlage „In diesem Zusammenhang besteht verwaltungsseitig der Eindruck, dass das erstellte Raumnutzungskonzept nicht zwingend den Vorstellungen der am Schulleben Beteiligten entspricht“, näher erläutert werden könne.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass es insbesondere in Bezug auf das Raumnutzungskonzept viele Diskussionen gegeben hätte. Aus Gesprächen mit den Beteiligten sei hervorgegangen, dass  das Konzept nicht umfassend umgesetzt werden solle. Aus diesem Grund empfehle sich ein Arbeitskreis aus Elternvertreter, Schule und Politik. Im Sommer 2017 sollte ein abgestimmtes Ergebnis vorliegen.

 

Hinzugewähltes Mitglied Klages teilt mit, dass sie auch über den angesprochenen Satz der Beratungsvorlage „gestolpert“ sei. Sie bringt an, dass aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen auf das erarbeitete Raumnutzungskonzept nicht zugegriffen werden kann, da zurzeit primäre Aufgabe sei, die Schüler/-innen in geeignete Räumlichkeiten unterzubringen. Der Bedarf an Klassenräume könne sich in den nächsten Jahren wieder ändern.

 

Ausschussmitglied Stolle befürwortet die Bildung eines Arbeitskreises und bittet darum, dass diesem alle nötigen Unterlagen (Planunterlagen, Kostenschätzungen etc.) zur Verfügung gestellt werden, sodass ein konstruktives Arbeiten möglich ist.

 

Die Bildung eines Arbeitskreises befürwortet auch Ausschussmitglied Schnörwangen und merkt an, dass über den Arbeitskreis alle Möglichkeiten durchdacht werden und in die Beratung des Schulausschusses im Herbst 2017 einfließen sollten.

 

Ausschussmitglied Stolle merkt an, dass ein Kostenplan zu den jeweiligen Möglichkeiten oder auch alternativ nutzbaren Räumlichkeiten hilfreich sei, damit man sich hierüber genaue Vorstellungen machen kann. Zudem sollte der tatsächliche Bedarf an Klassenräumen unter Einbeziehung der Schülerzahlen unter Berücksichtigung der Schüler/-innen mit festgestelltem Unterstützungsbedarf, ermittelt werden. Hierzu zählen auch der Hort und der Schulkindergarten in der Grundschule.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass dem Arbeitskreis die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können, die bereits vorliegen und sicherlich nicht nur eine Arbeitskreissitzung ausreichend sei.

 

Ausschussmitglied Weden erwähnt ausdrücklich, dass der Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises entgegen des bisherigen Beschlusses des Gemeinderates vom 13.06.2016 sei und zitiert den Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt die Anmietung von Containeranlagen (4 Klassenräume) zur Entzerrung der Raumsituation im Schulzentrum Wiefelstede (Grundschule Wiefelstede/Oberschule Wiefelstede) für zunächst 24 Monate. Die Containeranlagen sollen eingerichtet zum Schuljahr 2016 den Schulen zur Verfügung stehen. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die Erweiterung der Grundschule Wiefelstede um einen Sanitärräum und ein behindertengerechtes Bad mit Wickelvorrichtung in 2016. Der bisherige Beschluss zur Umsetzung des Raumkonzeptes bleibt bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzplanung und Finanzierungsplanung für den 4. Bauabschnitt zu ermitteln.“ Gleichwohl könne er auch der Bildung eines Arbeitskreises zustimmen. Er fühle sich hierbei jedoch unwohl und zufriedenstellend sei das Ergebnis für ihn nicht.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass er in der Sitzung des Gemeinderates bereits betont habe, dass die Finanzierung über die Haushaltsberatungen 2017 erfolgen sollte und die bisherigen Diskussionen seiner Meinung nach auch nicht zielführend waren. Weiterhin bezieht er sich hinsichtlich der Finanzierung zu den Ausführungen, die bereits zum Tagesordnungspunkt „Raumbedarf an der Grundschule Metjendorf“ geäußert wurden.

 

Ausschussmitglied Schnörwangen merkt an, dass das pädagogische Raumnutzungskonzept entwickelt wurde, da aufgrund der erwarteten Dreizügigkeit in der Grundschule Wiefelstede Klassenräume zu Gruppenräumen und Lehrerstationen umgebaut werden könnten. Dieser Fall ist allerdings nicht eingetreten. Aus diesem Grunde befürworte sie, dass der Arbeitskreis in seinen Sitzungen den Bedarf unter Beachtung der veränderten Rahmenbedingungen ermittelt.

 

Fachbereichsleiter Aukskel schließt sich den Worten des Bürgermeisters an und erklärt, dass Unterlagen dem Arbeitskreis zur Verfügung gestellt werden und dieses unproblematisch sei. Aber er wehre sich dagegen, dass die Verwaltung immer als „Buhmann“ dargestellt werde. Letztendlich sollen mit der Bildung des Arbeitskreises alle Beteiligten, einschließlich die Politik, in die Diskussion einsteigen und darüber hinaus auch die finanziellen Möglichkeiten hieraus erkennen. Er erhoffe sich, dass durch verschiedene Betrachtungsweisen unter Beleuchtung aller Alternativen eine bezahlbare und umsetzbare Gesamtmaßnahme beraten und beschlossen werden könne.

 

Hinzugewähltes Mitglied Kirmes teilt mit, dass sich die Gemeinde derzeit mit großen Schritten zurückbewege. Er habe die Erarbeitung eines pädagogischen Raumkonzeptes so verstanden, dass der Gemeinderat eine moderne Schule an der Grundschule Wiefelstede einführen wollte.

 

Fachbereichsleiter Aukskel berichtet, dass in der bisherigen Diskussion um das Raumnutzungskonzept lediglich von der Grundschule Wiefelstede gesprochen wurde. Für die Oberschule Wiefelstede existiere ebenfalls ein pädagogisches Raumnutzungskonzept, wobei die bislang angedachten sechs zusätzlichen Räumlichkeiten allerdings bei Umsetzung in der Oberschule Wiefelstede nicht ausreichen werden.

 

Ausschussmitglied Kruse merkt an, dass aufgrund der bisherigen Diskussionslänge ein Arbeitskreis in Form des Schulausschusses bestehe und beantragt, nunmehr zur Abstimmung zu gelangen. Bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wird die weitere Diskussion fortgeführt.

 

Ausschussmitglied Weden teilt die Auffassung von Herrn Kirmes, dass die Gemeinde mit der Bildung des Arbeitskreises einen Schritt zurückgehe und erwähnt in diesem Zusammenhang nochmals den Ratsbeschluss vom 13.06.2016 und erklärt, dass der ergangene Ratsbeschluss ohne Finanzierungsvorbehalt beschlossen wurde.

 

Hinzugewähltes Mitglied Klages hält den angedachten Arbeitskreis für sinnvoll und spricht sich für eine zügige Einrichtung sowie Tagung aus. Die Bildung des Arbeitskreises schließe ihrer Meinung nach nicht den bisherigen Ratsbeschluss aus, diene vielmehr als Ergänzung, da sich auch die Rahmenbedingungen geändert hätten.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Weden teilt Bürgermeister Pieper mit, dass der Ratsbeschluss vom 13.06.2016 nicht aufgehoben werden müsse, wenn heute der Beschlussempfehlung zur Bildung eines Arbeitskreises gefolgt werde.

    

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss: