Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorschlag / Empfehlung:

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag:

a)  Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt für den/die Grundmandatsinhaber/in eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die beratende Tätigkeit im Verwaltungsausschuss.

 

Einstimmig, bei einer Enthaltung wird der folgende Beschlussvorschlag empfohlen:

b) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die der Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses am 05. Dezember 2016 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Wiefelstede.

    


Bürgermeister Pieper berichtet, dass der Vorschlag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen seitens Verwaltung aufgrund der Empfehlung der Kommission auf Landesebene eingebracht wurde. Die letzte Anpassung in der Gemeinde Wiefelstede wurde zu Beginn der Ratsperiode 2011 ausgeführt. Ergänzend zu dieser Änderung habe die Verwaltung den Antrag der FDP hingewiesen.

 

Ausschussmitglied Bruns erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff berichtet aus Diskussionen innerhalb seiner eigenen Fraktion. Ein einheitliches Meinungsbild habe sich noch nicht ergeben. Deshalb werde er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sei laut Meinungen aus seiner Fraktion eine Anhebung der Aufwandsentschädigung nicht angezeigt.

 

Ausschussmitglied Geerdes gibt an, dass die SPD dem Antrag der FDP folgen wollte. Ebenso spricht Geerdes an, dass die Ratsmitglieder, die einer Erhöhung nicht zustimmen wollten, darauf verzichten könnten.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Osterloh erläutert Rohde, dass in der „7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Wiefelstede“ nur die Änderungen aufgenommen wurden. Festlegungen, wie Fahrtkostenerstattungen oder ähnliches würden bestehen bleiben.