Vorschlag /
Empfehlung:
Einstimmig
ergeht folgender Beschlussvorschlag:
a) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt für
den/die Grundmandatsinhaber/in eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die
beratende Tätigkeit im Verwaltungsausschuss.
Einstimmig,
bei einer Enthaltung wird der folgende Beschlussvorschlag empfohlen:
b) Der Rat der
Gemeinde Wiefelstede beschließt die der Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses
am 05. Dezember 2016 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der
Gemeinde Wiefelstede über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der
Gemeinde Wiefelstede.
Bürgermeister Pieper berichtet, dass der Vorschlag zur Erhöhung der
Aufwandsentschädigungen seitens Verwaltung aufgrund der Empfehlung der
Kommission auf Landesebene eingebracht wurde. Die letzte Anpassung in der
Gemeinde Wiefelstede wurde zu Beginn der Ratsperiode 2011 ausgeführt. Ergänzend
zu dieser Änderung habe die Verwaltung den Antrag der FDP hingewiesen.
Ausschussmitglied Bruns erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Ausschussmitglied Müller-Saathoff berichtet aus Diskussionen innerhalb
seiner eigenen Fraktion. Ein einheitliches Meinungsbild habe sich noch nicht
ergeben. Deshalb werde er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sei laut Meinungen aus seiner Fraktion
eine Anhebung der Aufwandsentschädigung nicht angezeigt.
Ausschussmitglied Geerdes gibt an, dass die SPD dem Antrag der FDP
folgen wollte. Ebenso spricht Geerdes an, dass die Ratsmitglieder, die einer
Erhöhung nicht zustimmen wollten, darauf verzichten könnten.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Osterloh erläutert Rohde, dass in der „7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Wiefelstede“ nur die Änderungen aufgenommen wurden. Festlegungen, wie Fahrtkostenerstattungen oder ähnliches würden bestehen bleiben.