Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die der Gemeinde Wiefelstede zustehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitonsförderungsgesetz nicht mehr für die Erweiterung des Kindergartens Thienkamp zu verwenden, sondern diese für die beschlossene Erweiterung der Grundschule Wiefelstede einzusetzen.

    


Ausschussmitglied Bruns fragt an, ob der Bau der Erweiterung des Kindergartens fristgemäß durchgeführt wird und ob die Fördermittel die vom Bund dafür bereitgestellt werden terminiert sind.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass der Ausbau des Kindergartens planmäßig vorgenommen werde. Derzeit würden die Planungen laufen, zudem sei die Baugenehmigung bereits beantragt worden. Pieper erklärt weiter, dass die Finanzierung für den Ausbau sichergestellt sei. Diese Umplanung der Fördermittel sei lediglich eine Optimierung der Finanzierung, da die Fördermittel in Höhe von 300.000 € wegen einer nicht zulässigen Doppelförderung nicht in Anspruch genommen werden könnten.

  


Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: