Vorschlag /
Empfehlung:
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die der Gemeinde
Wiefelstede zustehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitonsförderungsgesetz
nicht mehr für die Erweiterung des Kindergartens Thienkamp zu verwenden,
sondern diese für die beschlossene Erweiterung der Grundschule Wiefelstede
einzusetzen.
Ausschussmitglied Bruns fragt an, ob der Bau der Erweiterung des
Kindergartens fristgemäß durchgeführt wird und ob die Fördermittel die vom Bund
dafür bereitgestellt werden terminiert sind.
Bürgermeister Pieper erläutert, dass der Ausbau des Kindergartens
planmäßig vorgenommen werde. Derzeit würden die Planungen laufen, zudem sei die
Baugenehmigung bereits beantragt worden. Pieper erklärt weiter, dass die
Finanzierung für den Ausbau sichergestellt sei. Diese Umplanung der
Fördermittel sei lediglich eine Optimierung der Finanzierung, da die
Fördermittel in Höhe von 300.000 € wegen einer nicht zulässigen Doppelförderung
nicht in Anspruch genommen werden könnten.
Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: