Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorschlag / Empfehlung:

a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2017.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

    


Fachbereichsleiter Aukskel erläutert anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation die wesentlichen Veränderungen zum 1. Entwurf der Haushaltsplanung für das Jahr 2016.

 

Insbesondere geht Aukskel auf die lebhafte Diskussion im Schulausschuss am 29.11.2016 ein. Da in diesem Ausschuss eine Vertagung des TOP “Raumbedarf an der Grundschule Metjendorf; hier: Erwerb/Miete eines mobilen Raumcontainer” vereinbart wurde wurden im zweiten Haushaltsentwurf der Ankauf und die Anmietung der Container eingeplant. Die Differenz zu dem im Schulausschuss dargestellten Ankaufkosten resultiert daraus, dass bei der Miete mit 3 Modulen je Klassenraum gerechnet wurde, beim Ankauf mit 4 Modulen je Klassenraum, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen. Zudem sei beim Ankauf eingeplant die aufgestellten Container von außen zu verschalen und mit einem Dach zu versehen. 

 

Auf Anmerkung des Ausschussmitgliedes Geerdes erläutert Pieper, dass die Entscheidung über den Ankauf oder die Anmietung von Containerklassen für die Grundschule Metjendorf in das Jahr 2017 vertagt wurde. Dieses Vorgehen könnte zeitliche Probleme bei der Beschaffung zum Schuljahresbeginn 2016/2017 mit sich bringen, wie bereits in der Schulausschusssitzung ausgeführt.

 

Ausschussmitglied Bruns merkt an, das im Ansatz der Vergnügungssteuer für die folgenden Jahre davon ausgegangen werde, dass alle Spielhallen vor Ort in Betrieb bleiben würden. Sollte ein Betrieb aufgrund der Steuererhöhung den Standort Wiefelstede verlassen, so sei hier mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen.

 

Bruns spricht weiterhin an, dass sich laut der Präsentation die liquiden Mittel im Jahr 2017 um 2,4 Mio. Euro verringern würden und möchte wissen, inwieweit der Abgang Einfluss auf die Überschussrücklage habe.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass sich die Überschussrücklage durch den Abgang der liquiden Mittel nicht verändern werde. In der Vergangenheit war es immer das Ziel, die aufgelaufenen Überschussrücklagen mit liquiden Mitteln zu unterlegen. Dieses Ziel werde mit der hier vorliegenden Planung für 2017 aufgegeben. Problematisch könnte dieses in den kommenden Jahren werden. Bei anhaltenden negativen Ereignissen wäre fiktiv ein Haushaltsausgleich gegeben, gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssten. Gedanken müsste sich die Gemeinde über die Erträge machen.

 

Auf Nachfrage von Bruns erläutert Pieper, dass die Gemeinde Wiefelstede zum 31.12.2017 schätzungsweise einen Bestand von 1 Mio. Euro aufweisen könne, wenn die Planungen zu 100 % umgesetzt werden.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Schröder erläutert Pieper die Funktionsweise der Überschussrücklage.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kossendey berichtet Pieper, dass mit einem Zinssatz von 1 % für die Darlehensaufnahmen in 2017 und 2018 kalkuliert wurde.

 

Nach Anmerkung von Ausschussmitglied Müller-Saathoff berichtet Aukskel, dass im Schulausschuss der Bedarf an Containern für die Grundschule Metjendorf anerkannt worden sei. Nicht festgelegt worden sei, ob eine Miete oder Kauf angestrebt werde. Die Entscheidung sei auf das nächste Jahr vertagt worden. Es wäre der Wunsch des Schulausschusses gewesen eine Ortsbegehung zu tätigen, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Der nächste Schulausschuss werde im Frühjahr 2017 stattfinden. Die darauffolgende Ratssitzung im April 2017. Es könnte zu Verzögerungen bei der  Anschaffung bis zum Schuljahresbeginn 2016/2017 kommen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schröder erläutert Pieper, dass sich unter der Position „Privatrechtliche Entgelte“ auf der Seite 3 des Haushaltes Erträge aus Mieteinnahmen von gemeindeeigenen Liegenschaften verbergen. Ebenso erläutert Pieper, dass sich hinter der Position „Kompensationsaufwand Horstbüsche“ auf Seite 300 des Haushaltes Kompensationsmaßnahmen in den Horstbüschen durch die Nds. Landesforsten verbergen. Diese Flächen sollen laut den Nds. Landesforsten in ihren ursprünglichen Zustand zurück versetzt werden. Pieper erklärt, dass sich die Gemeinde Wiefelstede vorrangig an dieser Kompensationsmaßnahme beteiligen möchte, anstatt an landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Einnahmeposition werde erst nach der endgültigen Kalkulation feststehen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schröder berichtet Pieper, dass die auf den Seiten 317 bis 319 dargestellte Schlussbilanz 2012 die letzte geprüfte und beschlossene Schlussbilanz der Gemeinde Wiefelstede ist. Der Jahresabschluss 2013 läge derzeit zur Prüfung beim Landkreis Ammerland. Die Prüfung werde voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden. Es werde davon ausgegangen, dass die Jahresabschlüsse im nächsten Jahr rechtskonform abgeschlossen werden können.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Kruse erläutert Fachdienstleiter Siemen, dass es sich bei dem Investitionszuschuss an das DRK in Höhe von 1.000 Euro, Seite 288 des Haushaltes,  um einen Zuschuss zur Errichtung einer Wallhecke auf dem neu erworbenen Grundstück handle.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Schnörwangen erklärt Aukskel, dass die Berechnung der Tilgung der Kreditaufnahmen standartmäßig für 20 Jahre vorgenommen wurde.    

 

Ausschussmitglied Kruse erkundigt sich nach der Abschreibungsdauer für Container. Da dies ad hoc nicht beantwortet werden kann, wird die Information dem Protokoll beigefügt.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Abschreibungsdauer für Container liegt bei 15 Jahren.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schnörwangen erklärt Pieper, dass eine Kreditaufnahme nicht in Anspruch genommen werden solle, wenn die Haushaltslage einen Ankauf ohne Kreditaufnahme ermöglichen würde. Grundsätzlich würde eine Kreditaufnahme im Nachhinein stattfinden

 

 

 


Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: