Sitzung: 19.12.2016 Gemeinderat
Vorlage: B/0726/2016
a)
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt für
den/die Grundmandatsinhaber/in eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die
beratende Tätigkeit im Verwaltungsausschuss.
Abstimmungsergebnis: 28
Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
b)
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschließt die der Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses am 05.
Dezember 2016 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde
Wiefelstede über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde
Wiefelstede.
Abstimmungsergebnis: 29
Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Ratsmitglied Teusner teilt mit, dass er erneut gegen die Beschlussempfehlung stimmen werde. Bei einem Haushaltsdefizit von 500.000 € werde hier ein falsches Signal gesetzt. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung löse bei dieser Haushaltslage Unmut in der Bevölkerung aus. Es sei seine persönliche Entscheidung, gegen diese Beschlussempfehlung zu stimmen. Es würde kein Ratsmitglied arm machen, wenn weiterhin die bisherigen Beträge ausgezahlt werden würden.
Ratsmitglied Becker bemerkt, dass es sich hierbei um einen monatlichen Betrag von 15,00 € handelt. Im Übrigen verzichtet der Gemeinderat auf monatlich 20,00 € im Gegenzug für die einmalige Anschaffung der iPads durch die Gemeinde.
Ratsmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass seine Fraktion hier uneinig ist. Er halte die Erhöhung der Aufwandentschädigung in diesem Umfang für vertretbar, zumal die letzte Anpassung zum 01.01.2012 erfolgt sei.
Ratsmitglied Weden legt dar, dass Demokratie auch Geld kosten dürfe. Diese Erhöhung der Aufwandsentschädigung wurde nicht durch die Mitglieder des Gemeinderates initiiert, sondern eine unabhängige Kommission hat hier eine Empfehlung ausgesprochen. Das Angebot sollte angenommen werden und zwar auch ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.
Es ergeht sodann folgender Beschluss: