a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2017.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

 

 

FBL Aukskel berichtet über den Haushalt 2017. Dieser Bericht ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Ratsmitglied Nacke bedankt sich in Vertretung für die erkrankte Fraktionsvorsitzende für die Erstellung des Haushaltsplanes. Er bedankt sich bei allen Ratskollegen/-innen für die sehr sachliche Beratung, die ohne den oft üblichen Schlagabtausch erfolgt ist. Dies sei in Wahljahren nicht üblich. Trotz des Haushaltsdefizits sei es sehr angemessen und richtig, die Steuersätze nicht anzuheben. Die mahnenden Worte der Verwaltung seien nachzuvollziehen, aber es sei ein Mahnen auf hohem Niveau. Liquide Mittel und Überschussrücklagen gebe es in anderen Kommunen gar nicht. Sicherlich sei es im kommenden Jahr schwieriger, aber er habe noch die Hoffnung, doch noch einen Haushaltsausgleich zu erreichen. 2015 und 2016 seien eingeplante Mittel für die Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbeflächen nicht ausgeschöpft worden; für die kommenden Jahre müsse es Ziel sein, die Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zu forcieren. Positiv sei, dass der Kreistag Wort gehalten und die Senkung der Kreisumlage beschlossen hat. Mit steigenden Investitionskosten in Höhe von 6 Mio € könne man leben, aber für 2018 ist hier auch Augenmaß gefordert. Die CDU-Fraktion stimme dem Haushaltsplan mit guten Gewissen zu.

 

Im Namen der SPD-Fraktion berichtet Ratsmitglied Weden zum Haushaltsplan 2017. Dieser Redebeitrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsmitglied Ralf Becker nimmt im Namen der UWG-Fraktion Stellung zum Haushaltsplan 2017. Auch dieser Redebeitrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff erklärt für die Fraktion B 90/Die Grünen, dass sich das Defizit von anfangs 1,5 Mio € auf nunmehr 0,5 Mio € reduziert hat. Wo früher noch Fraktionsgespräche stattgefunden hätten, löst ein solcher Betrag nunmehr keine Panik aus. Hintergrund ist, dass sich die Zukunftsdaten positiv gestalten. Die zu früherer Zeit oft diskutierte Höhe der Grund- und Gewerbesteuer wurden eingefroren. Es wurde auch mal überlegt, diese Steuern in guten Zeiten wieder zu senken. Das Besondere ist nun gerade, dass keine Überlegungen angestellt werden, diese Steuern nun angesichts der Haushaltslage zu erhöhen.

Die Gemeinde Wiefelstede sei gut aufgestellt: die Versorgung sei gut und auch hinsichtlich des Bürgerservices werde ein gutes Niveau erreicht. Wir leisten uns den Ausbau der Feuerwehren, Straßen und Wege seien in gutem Zustand. Da könne die Gemeinde von zehren. Zwei Kindergärten werden ausgebaut; über einen weiteren werde in Kürze beraten. Auch im Bereich der Schulen stellt sich nicht die Frage „Ob“, sondern wann Ausbaumaßnahmen vollzogen werden. Aber bezüglich des Stellenplans gäbe es auch Probleme, gerade im Hinblick auf die Hausmeistertätigkeit in den Schulen oder im Bereich des Bauhofes. Man sollte Arbeiten nicht privatisieren, um dann sagen zu können, dass man viel schaffe mit wenig Personal. Bedauert wird das Ausscheiden einer Mitarbeiterin im CASA, für die leider keine Möglichkeit der Anschlussbeschäftigung gefunden werden konnte, da der Stellenplan dies nicht hergibt. Wegen des Baubooms und der steigenden Einwohnerzahl müssen auch weitere Serviceangebote (wie Turnhallen) geschaffen werden. Neubürgern müsse was geboten werden. Hier gilt es einen Spagat zu schaffen zwischen Bürgerbedarf und Finanzierbarkeit. Bezüglich der Bauplatzvergaben sollte wieder angestrebt werden, dass die Gemeinde selber über die Vergabe der Bauplätze bestimmen; dies sollte nicht Investoren überlassen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen mit allen demokratischen Ratsmitgliedern zusammenarbeiten, um Wiefelstede zukunftsfähig für alle Bürger zu machen. Er dankt der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch für die konstruktiven Streitereien.

 

Ratsmitglied Bruns berichtet im Namen der FDP, dass man mit Schrecken den ersten Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rd. 1,5 Mio € zur Kenntnis genommen habe. Die höheren Schlüsselzuweisungen, geringerer Zuschussbedarf und die gesenkte Kreisumlage (was für einen sehr fairen Umgang zwischen Kreis und Gemeinden spricht) führten dann zu einer Verbesserung der Planungen. Die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt bleibt, trotz des planerischen Defizits von rund 500.000 €. Bei allem Sparwillen sollte jedoch im Bereich Gebäudeunterhaltung kein Investitionsstau verursacht werden, diese Ängste wurden auch durch die Tischvorlage (Verschiebung von Maßnahmen) weitestgehend zerstreut. Auch freut sich die FDP, dass sich ihre Wahlaussagen im Haushalt wiederfinden (Kinderlärm ist Zukunftsmusik, weitere Förderung des Ehrenamtes, keine Steuererhöhung, Infrastruktur sollte den steigenden Ansprüchen folgen können). Die FDP vertritt die Auffassung, dass sich zukünftige Kredite weitestgehend auf den Ankauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen beschränken sollte. Ausdrücklich wird dem Stellenplan zugestimmt. Ein gutes Zeichen sei es, wenn Kosten durch hauseigene Planungen eingespart werden könnten. Kritisch wird eine weitere Beteiligung an der KNN GmbH & Co.KG gesehen. Die FDP werde sich gern an der sportlichen Übung der anderen Parteien, nämlich dem Spagat zwischen erforderlichen Investitionen und dem was geht, beteiligen. Herr Bruns bedankt sich bei der Verwaltung und allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und wünscht allen ein erholsames und schönes Weihnachtsfest.

 

 

Es ergeht sodann einstimmig folgender Beschluss: