a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Beschaffung von zwei mobilen Containeranlagen, bestehend aus je vier Modulen zzgl. den dazugehörigen Fluren und sanitäre Anlagen ohne Außenfassade und ohne  Dach zum 01.08.2017.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt den Kauf der zu a) genannten mobilen Containeranlagen zum 01.08.2017.

 

Ausschussvorsitzender Becker geht zunächst auf die vorliegende Beratungsvorlage ein und erklärt, dass heute über den Kauf bzw. die Anmietung von mobilen Raumcontainern zur Deckung des Raumbedarfs an der Grundschule Metjendorf beraten werde.

 

Bürgermeister Pieper teilt mit, dass mit der Beratungsvorlage die Verwaltungsmeinung vertreten werde und empfohlen werde, den Kauf von mobilen Raumcontainern aus wirtschaftlichen Gründen vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der übrigen – auch bereits z. T. beschlossenen – Investitionen (Beispielhaft die KiTa-Süd, das Feuerwehrhaus Gristede und die weiteren Erfordernisse am Schulzentrum Wiefelstede) sieht er einen Erweiterungsbau von Klassenräumen bzw. die Deckung des Raumbedarfs in der Grundschule Metjendorf in konventioneller Bauweise in den nächsten Jahren eher unrealistisch. Aus diesen Gründen und den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Systemen in Wiefelstede wird daher der Kauf von zwei mobilen Klassenräumen (jeweils 4 Module – in Wiefelstede sind je Klasse 3 Module beschafft worden) empfohlen.

 

Ausschussmitglied Weden trägt vor, dass für die Schulen in Wiefelstede ein Arbeitskreis gebildet wurde. Er merkt an, dass die erzielten Ergebnisse zuvor deutlich weiter vorangeschritten waren, als es nunmehr der Fall ist. Aus diesem Grunde sollten sich seiner Auffassung nach auch für Metjendorf alle Betroffenen in einem Arbeitskreis wiederfinden können und den tatsächlich notwendigen Raumbedarf feststellen. Bereits im November 2015 hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf die Raumproblematik in Metjendorf hingewiesen; beschäftigt hat man sich offensichtlich nicht mit der Thematik, beanstandet Weden. Die Grundschule Metjendorf ist aufgrund ihrer baulichen Substanz und den damaligen Umbauten (z. B. Einrichtung der Mensa) als 3-zügige Schule ausgestattet. Durch den Ganztagsbetrieb, der Inklusion, Wanderungsgewinne und auch die fortschreitende Bauleitplanung im Süden der Gemeinde Wiefelstede ist dringender Handlungsbedarf offensichtlich und die Grundschule Metjendorf als 4-zügige Schule auf Dauer auszurichten. In die Gesamtbetrachtung fordere er Gerechtigkeit bei den Grundschulen herbeizuführen und macht deutlich, dass für ihn die mobilen Raumsysteme nicht auf Dauer und nur lediglich kurzfristig angelegt sein dürften. Die SPD-Fraktion werde einem Kauf nicht zustimmen und rechne mit einer Mietdauer von max. 2-3 Jahren (ohne Dacheindeckung, ohne Fassade).

 

Ausschussmitglied Kuck unterstützt die Aussagen ihres Vorredners und bemerkt, dass auch etwas „Druck“ aufgebaut werden müsse, um die Gesamtentwicklung voranzutreiben. An der misslichen Raumsituation wird sich nicht viel ändern, wenn Raumcontainer gekauft werden, da hier dann ein langfristiger Stillstand zu befürchten sei. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 werde ebenfalls einem Kauf der Container nicht zustimmen.

 

Die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen, teilt Ausschussmitglied Nacke mit. Er ist sich sicher, dass aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung heraus lediglich der Kauf der Raumcontainer sinnhaft sei. Die Deckung des Raumbedarfes in konventioneller Bauweise ist zudem nicht in den nächsten 3-4 Jahren umsetzbar, sofern die bisherigen Zielbetrachtungen – nämlich die Gemeinde nicht über Gebühr zu belasten – weiterhin gelten sollen. Neben den bereits erwähnten weiteren Investitionen müsse andernfalls auch eine Lösung präsentiert werden, wie das Gesamtpaket dann zu finanzieren wäre. Er sehe hier keine Diskrepanz und interpretiere auch nicht gewollte Verzögerungen in die Beschlussempfehlung hinein. Vielmehr betrachte er die Empfehlung als vernünftige und betriebswirtschaftlich logische Übergangslösung, so dass für ihn nur der Kauf der Raumcontainer sinnig wäre.

 

Ausschussmitglied Würdemann spricht sich ebenfalls für den Kauf der Raumcontainer aus und stellt dar, dass ein Erweiterungsbau in konventioneller Bauweise innerhalb der Amortisationszeit von ca. 2,5 Jahren  kaum vorstellbar sei.

 

Ausschussmitglied Klein errechnet die Amortisationszeiträume für mögliche Raumcontainer (für 3 Module 48 Monate, für 4 Module 36 Monate) und erklärt, dass sich in dieser Zeit möglicherweise weitere Erkenntnisse ergeben könnten. Beispielhaft könnte die Schulerweiterung durch Fördergelder des Bundes/Landes bezuschusst werden. Sie spricht sich für die Anmietung der Raumcontainer aus.

 

Bürgermeister Pieper bezieht sich nochmals auf die Beratungsvorlage und den hierzu erstellten Kostenvermerk. Bei der vorgesehenen Investition wäre eine Beschaffung von zwei Klassenraumcontainern mit jeweils 4 Modulen wünschenswert, um möglicherweise räumlichen Engpässen entgegenzuwirken (sofern beispielhaft die Klassenobergrenze erreicht wird). In der Kostenaufstellung ist die Rede von rund 3 Jahren Amortisationszeit, wobei auch in vollen Schuljahren zu rechnen sei. Heute auf potentielle Förderungen zu hoffen, wäre nicht hilfreich und seinem Verständnis nach auch nicht vertretbar. Die Beschaffungsentscheidung zur Miete würde heute bedeuten, die Verpflichtung einzugehen, den Raumbedarf von zwei Klassenräumen in spätestens 4 Jahren in konventioneller Bauweise eingerichtet vorfinden zu können. Diese Vorgabe bzw. Verpflichtung sieht Bürgermeister Pieper mehr als bedenklich.

 

Ausschussmitglied Nacke stellt dar, dass in die Gesamtbetrachtung neben der Vergleichsrechnung Kauf/Miete auch ein möglicher Ertrag für den späteren Verkauf der Raumcontainer einfließen sollte. Eine Situation zu schaffen, die ausdrücklich eine gewisse Enge – auch bei der Unterrichtsgestaltung – vorsieht, halte er hingegen für falsch und sollte seiner Meinung nach auch nicht zur Debatte stehen. Er spricht sich hier für 4 Module je Klasse aus und betont abermals, dass die Raumcontainer auch nur als Übergangslösung und nicht als Dauerlösung betrachtet werden sollen.

 

Die Schulentwicklung in Wiefelstede und Metjendorf sieht Ausschussmitglied Weden als ein gemeinsames Finanzpaket und teilt abermals mit, dass er eine gerechte und gleichbehandelte Bewertung aller Wiefelsteder Schulen einfordere. Ob es später für gekaufte Raumcontainer noch Erträge geben wird, ist ebenfalls nur spekulativ; ggfs. ist in einigen Jahren auch ein Überangebot an Raumcontainern vorhanden und für eine mögliche Entsorgung müssen noch Aufwendungen betrieben werden. Ohne eine Fremdfinanzierung über den Kreditmarkt wird die Gemeinde ohnehin keine Maßnahme realisieren können, so dass bei den derzeitig niedrigen Zinssätzen auch mittelfristig (2-3 Jahre) der notwendige Raumbedarf sowohl in Wiefelstede, als auch in Metjendorf, geschaffen werden sollte, betont Weden.

 

Ausschussmitglied Kossendey legt Wert darauf, dass nunmehr eine schnelle und effiziente Lösung geschaffen werde, da zum Schuljahresbeginn 2017 die derzeitige Klassenraumanzahl nicht ausreiche. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind derzeit nicht gegeben, alle Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Er stellt fest, dass der Haushalt 2017 bereits einen Fehlbedarf von 500.000 Euro ausweist und die Gemeinde sollte sich wie ein Privathaushalt verhalten; in diesem Fall nämlich wirtschaftliches Handeln.

 

Bürgermeister Pieper bemerkt, dass die Raumcontainer in Metjendorf nicht auf Dauer angelegt werden sollen. Gleichwohl ist er der Auffassung, dass hier eine bessere optische Gestaltung (einschließlich Fassade und Dach) sinnvoll wäre, da eine mittelfristige Raumerweiterung in konventioneller Bauweise derzeit nicht umsetzbar wäre. In Wiefelstede sei man hingegen bei der Beschaffung der Raumcontainer und einem möglichen Erweiterungsbau in konventioneller Bauweise von einem Zeitfenster von zwei Jahren ausgegangen, so dass hier auf die Fassade und einer Dacheindeckung verzichtet wurde.

 

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Kuck erklärt Bürgermeister Pieper, dass in Wiefelstede seinerzeit nicht zwischen einem Kauf und einer Miete diskutiert worden sei, da aufgrund der Kurzfristigkeit eine schnelle Lösung geschaffen werden musste. Heute hingegen lägen neue Erkenntnisse vor, die auch in die Diskussion eingebracht werden sollten. Weiterhin geht er in diesem Zusammenhang kurz auf die Planungsphase am Schulzentrum Wiefelstede und den gebildeten Arbeitskreis ein, wobei das Ergebnis aus dem Arbeitskreis in der Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2017 behandelt werden soll.

 

Ausschussmitglied Weden bekräftigt nochmals, dass über die Finanzmasse für die Schulen insgesamt noch zu beraten wäre und er das Gefühl habe, dass sich der Ausschuss derzeit im Kreise dreht. Das Zahlenmaterial lag bereits 2015 vor und er plädiere weiterhin darauf, dass die Schulen auch gleichbehandelt werden sollten.

 

Ausschussvorsitzender Becker gibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Kossendey ab und erklärt, dass es sich bei der Beschlussempfehlung um die wirtschaftlichste Lösung handelt und die Aufstellung der Containeranlage lediglich als Übergangslösung angesehen werde. Hier heiße es mit keiner Silbe, dass die Containeranlagen dort beispielhaft über 10 Jahre stehen sollen. Allein aus wirtschaftlicher Betrachtung könne er auch nur den Kauf der Containeranlagen zustimmen, da entsprechende Prioritäten/Investitionsvorhaben (KiTa Süd, Feuerwehrhaus Gristede, Schulzentrum Wiefelstede) bereits vorlägen. Die Einrichtung eines Arbeitskreises für die Grundschule Metjendorf zur Feststellung und Fortentwicklung des dortigen Raumbedarfes unterstützt er ausdrücklich. Fraglich sei für ihn, ob in den nächsten Jahren mit Fördergeldern zu rechnen sei; einen möglichen Druck auf die Unterrichtssituation auf den Rücken der Schüler/-innen aufzubauen, wäre für ihn der falsche Ansatz.

 

Stv. hinzugewähltes Mitglied Tapken teilt mit, dass sich die Lehrerinnen und Schüler/-innen in den Containerklassen sehr wohl fühlen und als Provisorium auch genügend Raumfläche vorhanden sei. Auf ein Dach und die Außenfassade konnte hier verzichtet werden, da es sich auch nur um einen Zeitraum von wenigen Jahren handelt.

 

Ausschussmitglied Nacke ist der Auffassung, dass auch in Metjendorf dann ggfs. auf ein Dach und die Außenfassade verzichtet werden sollte. Nach wie vor spricht er sich jedoch für einen Kauf der Containeranlagen aus. Es bedarf keinerlei Druck auf die Verwaltung oder den Gemeinderat, da niemand die Containeranlagen für längere Zeit aufgestellt haben möchte. Gegebenenfalls noch weitere erhebliche Kredite aufzunehmen, nur weil die Zinsen derzeit sehr gering sind, halte er für den falschen Weg, da der gesamte Finanzbedarf betrachtet werden müsse. Zudem seien mal Baumaßnahmen in Wiefelstede und ein anderes Mal Baumaßnahmen in Metjendorf zu tätigen.

 

Bürgermeister Pieper weist darauf hin, dass ein Dach und die Fassade nur aus ästhetischen Gründen angedacht sind, da zusätzliche Räume in konventioneller Bauweise nicht in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden können; er ergänzt auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Würdemann, dass möglicherweise auch die Langlebigkeit der Containeranlagen gesteigert werde (aktuell kann von 10-15 Jahren Haltbarkeit ausgegangen werden). Auf Nachfrage durch Ausschussmitglied Niemeier erklärt Bürgermeister Pieper, dass durch das Dach und die Außenfassade keine bessere Raumakustik entsteht.  

 

Ausschussmitglied Weden stellt heraus, das die Beschaffung (Miete/Kauf) der Containeranlagen für ihn außer Frage steht und auch der Kauf der Containeranlagen ohne Aufnahme von Krediten kaum finanzierbar ist. Er berichtet, dass damals in der Stadt Varel (Obenstrohe) Containerklassen beschafft wurden, die zunächst für eine Aufstellzeit von  2 Jahren vorgesehen waren und letztendlich 15 Jahre dort unterrichtet werden musste.

 

Die Sitzung wird einvernehmlich unterbrochen, um der Schulleiterin der Grundschule Metjendorf, Frau Dr. Thom, das Wort zu erteilen.

 

Frau Dr. Thom stellt heraus, dass sie und das Kollegium die Containerklassen nicht als hässlich bezeichnen und sich die Schüler/-innen dort ja offensichtlich sehr wohl fühlen. Aus diesem Grunde befürworte sie, auf zusätzliche Einrichtungen (Dach und Außenfassade) zu verzichten, da die Kosten von rund 27.000 Euro anderweitig besser angelegt wären. Zudem sollen die Containeranlagen lediglich als Provisorium gelten und nicht auf Dauer angelegt sein.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, auf die Dacheindeckung und die Außenfassade bei einer möglichen Beschaffung zu verzichten.

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass in Wiefelstede Klassencontainer mit je 3 Modulen (53 m²) aufgestellt worden sind und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse in Metjendorf die Aufstellung von Klassencontainern mit je 4 Modulen (68 m²) vorgesehen sei.

 

Die Sitzung wird einvernehmlich unterbrochen, um der Schulleiterin der Grundschule Metjendorf, Frau Dr. Thom, das Wort zu erteilen.

 

Frau Dr. Thom befürwortet die Beschaffung von Klassencontainern mit je 4 Modulen, da sich die Schüler/-innen insbesondere auch bei Regenpausen dort aufhalten müssen und möglicher zusätzlicher Raum (z. B. Flure) hier fehle. Auch ist durch den größeren Klassenraum eine adäquate Unterrichtsgestaltung möglich.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass im Fall der Beschaffung die Variante mit 4 Modulen je Klasse einschließlich Flure und sanitären Anlagen vorgesehen werden soll.

 

Sodann ergehen folgende Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat:

 

Abstimmungsergebnis zu a) Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu b) 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung