BM Pieper erklärt, dass der TOP 7 „Genehmigung der Niederschrift vom 26.09.2016“ entfallen kann, da es sich hier um eine Sitzung der abgelaufenen Wahlperiode handele und eine Genehmigung daher nicht notwendig sei.

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung festgestellt.