Vorschlag / Empfehlung:

 

a) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die erste Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2017.

 

b) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 in der dem ersten Nachtragshaushaltsplan beigefügten Fassung.

 

Fachbereichsleiter Aukskel erläutert anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation die wesentlichen Veränderungen des 1. Nachtragshaushaltes 2017 zum Haushaltsplan 2017, sowie den Stand im Ergebnis- und Finanzhaushalt des 1. Nachtrages.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Geerdes erläutert Aukskel die wesentlichen Posten der Haushaltsreste aus dem Jahr 2016 in Zusammenhang mit der Berechnung der Liquidität.

 

Wesentliche Haushaltsreste aus dem Jahr 2016, die zu Liquiditätsabfluss im Jahr 2017 führen:

   273.300 €          Erweiterung Kindergarten Thienkamp

   272.000 €          Kofinanzierung Breitbandausbau im Landkreis Ammerland

   243.400 €          Anschaffung LF 10 der Feuerwehr Metjendorf

   208.700 €          Erweiterung Grundschule Wiefelstede (Behindertentoilette)

   132.600 €          Anschaffung ELW Feuerwehr Wiefelstede

     86.000 €          Fertigstellung Endausbau BPL 139, Hörne-West

     80.000 €          Verschiedene Bauleitverfahren

     53.000 €          Lüftungsanlage MZG Gristede

1.349.000 €         (insgesamt 2,1 Mio. Euro Haushaltsreste, sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, usw.)

 

Ausschussmitglied Schröder spricht seinen Dank, auch im Namen seiner Fraktion, gegenüber der Verwaltung für die umfangreiche Ausarbeitung aus. Schröder gibt an noch große Schwierigkeiten mit dem Verständnis der DOPPIK zu haben. Seiner Meinung nach mangelt dieses Konzept, im Gegensatz zur  kaufmännischen Buchführung, an Transparenz. Daher wirft er den persönlichen Vorschlag ein, die Verwaltung könne, vor der nächsten Haushaltsberatung, eine Schulung für Ratsmitglieder zum besseren Verständnis der DOPPIK anbieten.

 

Ausschussmitglied Schröder spricht an, dass die liquiden Mittel im Planungszeitraum dramatisch zurückgehen würden. Er schlägt vor zum Erhalt der liquiden Mittel die geplante Kreditaufnahme zu erhöhen, da die Zinsen in der jetzigen Zeit sehr gering seien. Schröder gibt an, dass aus wirtschaftlichen Gründen die liquiden Mittel für investive Auszahlungen gespart werden sollten. Er schlägt vor, die Laufzeit von Krediten zu verlängern um so liquide Mittel zu sparen.

 

Ausschussmitglied Schröder gibt den Vorschlag, dass es zukünftig eine Übersicht für den Gemeinderat über ein Investment Controlling geben solle. Damit könne der Rat nachvollziehen inwieweit investive Maßnahmen innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Abschließend gibt Schröder an, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage die Einnahmesituation der Gemeinde zu überdenken sei. Dabei spricht er die Steuerhebesätze an.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff spricht seinen Dank gegenüber der Verwaltung aus. Er erwartet weitere Diskussionen im Gemeinderat aufgrund der angespannten Haushaltslage und den für die Zukunft antehenden Investitionen. Müller-Saathoff richtet die Frage an die Verwaltung inwieweit diese Haushaltslage einen Warnhinweis enthalten würde. Seien die Erweiterungen der Schulen in Wiefelstede und der Bau der Sporthalle in Metjendorf damit gefährdet?

 

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die Laufzeiten für die Kreditaufnahme für Flächenankäufe nicht verändert werden sollten. Die Laufzeit der Kredite stehe im direkten Zusammenhang mit den geplanten Verkäufen und damit mit den geplanten Verkaufserlösen.

 

Pieper erörtert, dass der Handlungsspielraum bei der derzeit angespannten Haushaltslage als sehr vorsichtig zu betrachten sei. Bei einer erhöhten Schuldenlast könne nur mit Vorsicht auf die voranstehenden Investitionen geblickt werden.

 

Ausschussvorsitzender Rohde gibt den Vorsitz an Herrn Weden weiter.

 

Rohde bedankt sich insbesondere für die Darstellung der Entwicklung des Schuldenstandes. Er spricht an, dass es erhebliche Einmaleffekte durch die Aufnahme von kurzfristigen Krediten für den Ankauf von Flächen gäbe. Daher steige der Höchststand der Schulden nur kurzfristig über 10 Mio. Euro. Rohde erklärt, dass den Schulden unter anderem auch die Forderung aus der Beteiligung an der KNN gegenüber stehe. Damit sei die Gemeinde Wiefelstede auf heutiger Sicht rechnerisch Ende 2030 schuldenfrei.

 

Rohde spricht sich dafür aus die anstehenden Investitionen zur Stärkung der Infrastruktur keinesfalls zu vernachlässigen. Dazu könne die niedrige Zinslage genutzt werden.  

 

Ausschussmitglied Schröder erläutert, dass seine Aussage zur Verlängerung von Kreditlaufzeiten nicht auf die kurzfristigen Kreditaufnahmen für den Flächenankauf bezogen war. Vielmehr solle darüber nachgedacht werden die Kredite für langfristige Investitionen von 20 Jahre auf 30 Jahre zu erhöhen.

 

Ausschussvorsitzender Weden gibt den Vorsitz zurück an Herrn Rohde.

 

 

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: