Ausschussmitglied Geerdes beantragt im Namen der SPD-Fraktion, den TOP 12 „Kostenentwicklung in der Kinderbetreuung und Anpassung der Elternbeiträge“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und eine neue Beratung in 2018 vorzusehen. Herr Geerdes sieht ein Problem mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung, da die Angelegenheit auch nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen war.

 

Ausschussmitglied Kuck unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion insbesondere im Hinblick auf die derzeitige unklare Situation (beitragsfreie Kinderbetreuung etc.).

 

Ausschussmitglied Nacke stimmt der Absetzung von der heutigen Tagesordnung ebenfalls zu. Grundsätzlich sollte diese Thematik auch in den Haushaltsberatungen einfließen. Er plädiert dafür, eine erneute Beratung dann vorzunehmen, wenn die Situation in der Finanzierung der Kinderbetreuung klarer ist.

 

Ausschussmitglied Bäcker plädiert dafür, die Angelegenheit heute zu beraten, denn alle Pläne von Bund und Land sind derzeit rein spekulativ. Es gebe keine rechtliche Basis, um diese Diskussion heute nicht zu führen. Man könne sich sehr wohl mit dem heutigen Status Quo eine Beratung durchführen.

 

Sodann wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

 

Bei 9 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme wird der Antrag der SPD-Fraktion auf Absetzung des TOP 12 angenommen.

 

Dementsprechend entfällt heute die Beratung zu TOP 12.

 

Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses wird die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.