Ratsmitglied Stolle teilt mit, dass der Punkt 27 von der Tagesordnung abgesetzt werden könne, weil dieser aufgrund der fehlenden Beratung im Ausschuss für Generationen und Soziales vom 27.03.2017 nicht  beschlussfähig sei.

Ratsmitglied Bäcker stellt den Antrag, den Punkt 27 nicht abzusetzen. Die genaueren Ausführungen hierzu sind als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Alsdann wird mit 24 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der Punkt 27 von der Tagesordnung abgesetzt und die Tagesordnung im Übrigen festgestellt.